Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/193 –. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Auch dies ist einstimmig. Dieser Wahlvorschlag ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/194 – auf. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen! – Auch dies ist einstimmig. Damit ist auch dieser Wahlvorschlag angenommen, und die Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur“ sind einstimmig gewählt.
e) Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/195 –
Wir beginnen mit der Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Das war einstimmig. Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/196 – auf. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Auch dies ist einstimmig. Damit ist der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD einstimmig angenommen.
Ich rufe den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/197 – auf. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Auch dies ist einstimmig. Damit ist der Wahlvorschlag der Fraktion der FDP ebenfalls einstimmig angenommen.
Ich rufe den Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/198 – auf. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Auch dieser Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.
f) Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Auch dies ist einstimmig. Damit sind die Mitglieder des Landtags in die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation einstimmig gewählt.
g) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landes Rheinland-Pfalz in den Ausschuss der Regionen der Europäischen Gemeinschaft
h) Wahl des zu benennenden ordentlichen und stellvertretenden Mitglieds des „Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE) “ für die elfte Amtszeit 2016 bis 2020 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/200 –
Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Auch dies ist einstimmig. Damit sind das ordentliche und das stellvertretende Mitglied des „Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat“ einstimmig gewählt.
i) Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters des Landtags Rheinland-Pfalz in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/201 –
Ich glaube, wir haben auf der Tribüne neue Gäste. Wenn ich es richtig sehe, sind das die Mitglieder des VdKOrtsverbandes Rhein-Wied. Herzlich willkommen bei uns im Plenarsaal heute in der Plenarsitzung!
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/137 – Erste Beratung
Zwischen den Fraktionen ist eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Ich darf um Wortmeldungen bitten! – Der Kollege Hartloff von der Fraktion der SPD hat sich als Erster zu Wort gemeldet, und ich erteile ihm das Wort. Bitte schön, Herr Hartloff.
neten des Wahlkreises Kusel sind sicher froh, dass dieses Gesetz vorliegt und die Fusion der drei Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr mit dem Gesetz eine Grundlage bekommen wird und dann im Kreis Kusel alle Verbandsgemeinden fusioniert sind. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen für die Kommunalreform.
Ich will Dank sagen dem Ministerium für die vorbereitende Arbeit, nicht verleugnend, dass wir in der letzten Legislaturperiode als Abgeordnete das auch schon ganz gern gehabt hätten. Wenn wir als Gesetzgeber jetzt aber schnell arbeiten, ist es möglich, dass dort die Wahlen noch in diesem Jahr stattfinden können und nicht Interimslösungen notwendig werden. Das wäre von der Sache her von allen Beteiligten gewünscht, die dort kommunalpolitisch verantwortlich sind, und von uns – ich glaube, ich kann auch für zwei Kollegen sprechen, die sich gleich selbst äußern – ist das eine ähnliche Intention.
Solche Fusionen sind keine Liebesheiraten, sondern das sind Zweckbündnisse. Sie wissen, welchen Beruf ich gelernt habe. Ich weiß, dass Zweckbündnisse oftmals viel, viel länger halten als feurige Liebesheiraten.
Die Kommunalpolitik im Kreis Kusel hat sich auf den Weg gemacht, dass das erreicht wird, was die Landesregierung schon seit einiger Zeit verfolgt, dass man, weil die kommunalpolitischen Strukturen in Rheinland-Pfalz relativ kleinteilig sind, sie neu ordnet und schaut, wie man vernünftige Größenverhältnisse bekommt. Da gibt es immer verschiedene Lösungen, wenn ich in der Begründung des Gesetzentwurfs auf Seite 89 ff. von Herrn Professor Junkernheinrich die Punktebewertungen nach einem Schema gelesen habe, wenn Bruchmühlbach und wenn Ramstein und wenn Weilerbach sich mit dem einen oder dem anderen zusammenschließen – ja, man braucht Kriterien. Es gibt verschiedene Lösungen. Es gab im Vorfeld auch die eine oder andere Verwirrung und die einen oder anderen Gespräche – wenn ich zum Kollegen Schäffner hinüberschaue –, ob man das kreisübergreifend machen kann oder nicht. Der Wunsch der Beteiligten war zuerst bei Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg: Wir wollen gemeinsam zusammengehen.
Auf diesen Zug, der dann schon ein bisschen im Fahren war, ist dann Glan-Münchweiler etwas in der Furcht „Wir bleiben vielleicht übrig und können keinen Wunschpartner mehr finden“ mit aufgesprungen. Das fügt sich vernünftig zusammen. Es gibt im Kreis Kusel dann eine Verbandsgemeinde im Norden – die wurde als erste gebildet, Lauterecken-Wolfstein –, eine in der Mitte – das Gesetz ist beschlossen, die Vollziehung kommt auch im nächsten Jahr, Altenglan-Kusel – und jetzt im Süden das die Verbandsgemeinde Oberes Glantal.
Das ist eine vernünftige Entwicklung. Die Herausforderung wird darin liegen, wie das auf der Kreisebene aussieht. Der Kreis Kusel hat dann drei Verbandsgemeinden. Da muss man sicher schauen, ob es Möglichkeiten gibt, dass man an der Grenzsituation in Kleinheit effizienter arbeiten kann, oder ob auch dort aus den Gutachten folgend Handlungsbedarf Richtung Fusion gegeben ist.
gemeinsam auf den Weg begeben, dass solche Gutachten eingeholt werden. Als langjährig in der Kommunalpolitik und in der Landespolitik Reisender habe ich eine gewisse Skepsis dem gegenüber, was den Erkenntniswert der Gutachten anbelangt. Das werden wir aber sehen, wenn sie vorliegen. Wir werden das in aller Nüchternheit behandeln.
Ich denke, wichtig für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass die Verwaltung, die für sie arbeitet, gut funktioniert, schnell erreichbar ist und sie gute und exzellente Arbeit machen kann. Auf diesen Weg begeben sich die Verbandsgemeinden im Süden des Kreises. Darin wollen wir sie unterstützen.
Es gibt noch ein bisschen einen Wunsch, ob man nicht den Flächennutzungsplan in der Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg noch etwas später beschließen könnte. Aber da ist das Baugesetzbuch auch aus meiner Sicht davor. Dies sagt, die neue Kommune ist dann zuständig. Also gilt es, entweder noch vorher fertig zu werden, oder die neue Kommune kann das dann auch für diesen Teilbereich vollziehen, und das Geld wäre sicherlich nicht hinausgeworfen.
Ich darf die Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung für diesen Gesetzentwurf bitten, dass wir ihn gemeinsam zügig verabschieden können.
Vielen Dank, Herr Kollege Hartloff von der Fraktion der SPD. Als nächstes hat Frau Kollegin Kohnle-Gros von der Fraktion der CDU das Wort.
Ich habe heute Morgen schon in meiner Fraktion gesagt, ich werde versuchen, eine Geschichte zu erzählen. Jochen Hartloff hat mit dieser Geschichte angefangen. Er hat nämlich noch einmal ganz genau dargelegt, wie diese Fusion von drei Verbandsgemeinden in einem relativ kleinen Kreis, der jetzt schon nur noch zwei Verbandsgemeinden darüber hinaus hat, nämlich schon zwei Fusionen bewältigt hat, zustande gekommen ist.
Ich will vielleicht einfach noch einmal sagen – immer in Ergänzung zu dem, was eben schon alles gesagt worden ist –, dass wir in der Verbandsgemeinde im Südkreis gerade einmal eine Verbandsgemeinde hatten bzw. noch haben, die keinen Gebietsänderungsbedarf hat. Das ist Schönenberg-Kübelberg. Das liegt jetzt allerdings völlig in
der Mitte von Verbandsgemeinden, die alle einen Gebietsänderungsbedarf haben oder schon fusioniert sind.
Als dann die Diskussion, nicht zuletzt auch von Landesseite und von der SPD, so begonnen wurde, dass man gesagt hat „Wir suchen zunächst einmal einen Partner für Bruchmühlbach-Miesau (Landkreis Kaiserslautern)“, also nicht Landkreis Kusel, dann gab es natürlich schon großes Aufhorchen auch im Südkreis, was das jetzt bedeutet: Dann wird uns hier eine Verbandsgemeinde herausgeschnitten, was wird dann aus den anderen, und wo gehen die dann hin, und werden die womöglich ganz zerlegt oder sonst etwas?
Dann hat mir und sicherlich uns allen großen Respekt abgenötigt, dass die Verbandsgemeinde SchönenbergKübelberg auch in Person des Bürgermeisters Karl-Heinz Schoon die Sache quasi in die Hand genommen und gesagt hat: Wir möchten eigentlich gern Waldmohr im Kreis behalten. Wir möchten gern die bis dorthin schon existierende sehr gute Zusammenarbeit über die Verbandsgemeinde hinaus in unterschiedlichsten Bereichen, vom Amtsblatt angefangen bis zum Tourismus und was auch immer, eigentlich fortsetzen und uns nicht wegnehmen lassen. Das ist sozusagen unser Gewerbegebiet im eigentlichen Sinne. Da hat man dann diese Fusion noch einmal anders angefangen.
Es ist uns dann allen dreien – Herrn Hartloff, Herrn Hartenfels und mir – gelungen, tatsächlich eine Bewegung zu initiieren, alle mitzunehmen – das will ich ausdrücklich betonen –, alle Bürgermeister, Ortsbürgermeister, aber auch die Räte und die Bürgerinnen und Bürger, damit sie verstanden haben, was wir eigentlich damit bewegen wollen.