Die Gesetzeslage musste sich den äußeren Gegebenheiten fügen. So wurden die Sicherheitsgesetze beständig der Situation angepasst. Zuletzt haben wir das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz reformiert, aber nicht nur hier mussten wir mit der Zeit gehen. Auch die Organisation muss dieser logischerweise angepasst werden.
Wir sind uns bewusst, dass damit auch Sorgen und Ängste einhergehen. Organisatorische Abläufe, die über viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte galten, werden verändert, genauso Zuständigkeiten und Strukturen von Behörden und Einrichtungen. Meine Damen und Herren, Sie können sich sicher sein, dass auch wir diese Ängste kennen und sie sehr ernst nehmen.
Gleichzeitig kann ich nur alle Beteiligten auffordern, geben Sie den Neuerungen eine Chance. Stillstand bedeutet Rückschritt. Es wird eine Zeit dauern, bis sich alles fügt und alles wieder rundläuft, doch sind wir – ich denke, eigentlich spreche ich für eine große Mehrheit in diesem Hause – von den Vorteilen dieser Organisationsänderungen überzeugt.
Wir werden aber natürlich auch diese neuen Strukturen kritisch begleiten und im Rahmen unserer Möglichkeiten gegebenenfalls die eine oder andere Stellschraube nachstellen, soweit dies notwendig ist.
Lassen Sie mich zum Schluss noch das Wort an die Kolleginnen und Kollegen der Polizei richten: Ich danke Ihnen für Ihren unermütlichen Einsatz und wünsche, dass Sie stets gesund von allen Einsätzen zurückkehren. Lassen Sie mich Ihnen auch bereits jetzt für Ihre Unterstützung bei dem bevorstehenden Tag der Deutschen Einheit herzlich danken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter Lesung das Landesgesetz zur Änderung der polizeilichen Strukturen und zur Optimierung der Organisation der Polizei Rheinland-Pfalz. Bereits in der ersten Lesung bin ich darauf eingegangen, welche Notwendigkeiten dahinterstecken.
Zum einen liegt die letzte umfangreiche Polizeistrukturreform schon einige Jahrzehnte zurück. Es ist klar, bei staatlichen Organisationen und Strukturen müssen wir von
Zum anderen haben wir auch neue Kriminalitätsphänomene, die eine Überarbeitung der Polizeistruktur notwendig machen. Zu nennen sind die hohe Anzahl rechter Straftaten, Wohnungseinbruchdiebstähle, die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, aber auch die Digitalisierung und personalintensive Einsätze, wie beispielsweise bei Fußballspielen oder Demonstrationslagen. Das alles macht eine Optimierung unserer Behördenstruktur erforderlich.
Eine entsprechende Antwort liegt heute zur Abstimmung vor, nämlich in Form des vorliegenden Gesetz. Wir fassen im neuen Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik, kurz PP ELT, die Bereitschaftspolizei, das Wasserschutzpolizeiamt und die Zentralstelle für Polizeitechnik in einem Präsidium zusammen. Außerdem schaffen wir eine zentrale Stelle für Polizeigesundheit, und wir gliedern die Ausund Fortbildung in der rheinland-pfälzischen Polizei neu.
Aus grüner Sicht möchte ich noch auf einen Punkt besonders eingehen. Das ist das Stichwort Stelle für Polizeigesundheit. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht die Einrichtung einer zentralen Stelle für Polizeigesundheit vor. Aus mehreren Gründen ist dieser Schritt zu begrüßen.
Unter anderem werden in dieser zentralen Stelle die jeweiligen Maßnahmen zum Thema Arbeitssicherheit, Prävention, Krisenintervention sowie diverse Beratungs- und Sportangebote zentral gebündelt und damit auch der Polizeigesundheit ein größeres Gewicht verliehen.
Auch uns Grünen – das ist auch für die Koalition verbindend – ist bewusst, welche physischen und psychischen Belastungen mit dem Beruf des Polizisten oder der Polizistin einhergehen. Zu nennen sind unregelmäßige Einsatzzeiten, besondere Einsatzsituationen, der Dienst zu ungünstigen Zeiten und vieles mehr. Das ist eine große Herausforderung. Daher ist es umso wichtiger, gezielt für den Polizeiberuf entsprechende Angebote zur Prävention, aber auch zur Intervention vorzuhalten. Umso zwingender ist es, dass neue Konzepte erarbeitet werden, die den Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Blick nehmen.
Gerade vor dem Hintergrund, dass wir durch die historisch hohe Zahl an Neueinstellungen bei der Polizei zahlreiche junge Polizistinnen und Polizisten in den Polizeidienst bekommen, kommt der Prävention eine besondere Bedeutung zu. Es muss unser erklärtes Ziel sein, dass diese jungen Kräfte lange und gesund ihren Dienst leisten können. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass in Zukunft für dieses Thema eine eigene Abteilung im PP ELT vorgesehen ist, die sich ausschließlich um die gesundheitlichen Belange kümmert. Das ist ein wichtiger Schritt für die Polizeigesundheit und deswegen ein Grund, es noch einmal explizit zu erwähnen.
Diesen Gesetzentwurf – es wurde schon darauf eingegangen – haben wir intensiv im Innenausschuss beraten. Auch aus unserer Sicht wurden da – Herr Kollege Schwarz hat das auch noch einmal dargestellt – die Kritikpunkte der CDU eigentlich entkräftet. Insgesamt können wir deswegen auch nicht verstehen, dass Sie sich an dieser Stelle
nicht dem Gesetzentwurf anschließen können. Selbstverständlich, es gibt immer, wenn man Strukturen neu schafft, Vor- und Nachteile. Es wird nie die perfekte Struktur geben, aber die Vorteile überwiegen. Das haben Ihnen meine Vorredner auch schon klargemacht.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, ausdrücklich dem Innenministerium zu danken. Klar ist, eine Strukturreform verursacht immer einen großen Kommunikationsaufwand. Nie werden neue Strukturen sofort umjubelt und begrüßt. Deswegen möchte ich an der Stelle noch einmal klar betonen: Dass wir jetzt ein so durchdachtes Gesetz im parlamentarischen Prozess vorgelegt bekommen haben, ist den Anstrengungen des Innenministeriums zu verdanken. Ich bitte deshalb den Innenminister, das ausdrücklich an die Polizeiabteilung, Herrn Inspekteur Schmitt, weiterzugeben. Vielen Dank für die Anstrengungen in dieser Angelegenheit.
Insgesamt überwiegen die Vorteile des Gesetzes. Auch deswegen wird meine Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf mit Überzeugung zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist schon ein bedrückendes Gefühl, erneut eine sicherheitspolitische Rede mit einem Satz beginnen zu müssen, der lautet: Kaum hatten wir die schrecklichen Bilder – in diesem Fall aus Barcelona – einigermaßen verarbeitet, erreichte uns die nächste Schreckensmeldung, in diesem Fall ein Anschlag auf die Londoner U-Bahn. –
Die freie Welt hat in den letzten Monaten und Jahren mit enormen Herausforderungen in der Inneren Sicherheit, in den sicherheitspolitischen Aufstellungen, umgehen müssen. Wir haben in den letzten Jahren und Monaten auch in diesem Parlament eine ganze Reihe von Entscheidungen treffen müssen, und wir haben sie getroffen. Wir haben Entscheidungen getroffen, und das ist das erste gute Signal.
Wenn man sich die Geschichte der Inneren Sicherheit in unserem Land anschaut, behaupte ich: Wir haben in kürzester Zeit das größte Bündel an Entscheidungen treffen müssen. Solche dauerhaften Herausforderungen, wie die derzeitigen, haben wir, glaube ich, so noch nicht erleben müssen.
Ich will uns einige in Erinnerung rufen: Charlie Hebdo ist gerade einmal weniger als drei Jahre her. Die anschließenden Anschläge in Brüssel haben uns dazu gezwungen, sehr, sehr schnell als erstes Bundesland ein erstes Sicherheitspaket zur deutlichen Stärkung der Spezialkräfte vorzulegen. Wir haben danach noch einmal deutlich
die Ausstattung der Streifendienste verbessert und dieser neuen Lage angepasst. Wir haben neue Konzepte für Großveranstaltungen entwickeln müssen. Ich nenne als Stichwort – der 2. und 3. Oktober sind schon genannt worden – Lkw-Attacken, neue Herausforderungen, auf die wir uns ganz anders einstellen mussten. Wir haben die Spezialkräfte SEK, MEK und K 16 neu organisiert und personell verstärkt. Wir haben Observationskräfte und den Verfassungsschutz ebenfalls aufstocken müssen und mit anderen technischen Möglichkeiten ausstatten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will den Koalitionsfraktionen ganz, ganz herzlich danken. Das war sehr intensiv, was wir miteinander besprochen haben, was wir im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger miteinander besprechen mussten. Unsere Polizei und ich als zuständiger Innenminister konnten sich auf die Koalitionsfraktionen immer verlassen. Dafür danke ich herzlich.
Das hätte ich auch gern zur CDU gesagt. Das ist mir aber nicht möglich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Diese nicht vorhandene Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind, und Veränderungen auf den Weg zu bringen, erleben wir heute wieder. Das gilt auch für das neue PP ELT. Ich war der festen Überzeugung, dass ich sehr intensiv die Bedenken der CDU aus der ersten Beratung im Landtag im Innenausschuss aufgegriffen und Punkt für Punkt mit den Experten an meiner Seite sehr intensiv beantwortet habe. Dass das heute in der Rede von Matthias Lammert so klang, als hätten wir überhaupt keine Antworten parat gehabt, ist schon ein Stück enttäuschend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein politischer Vorschlag, über den wir heute reden. Dieser Vorschlag, dieses neue Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik auf den Weg zu bringen, ist ein Vorschlag des Inspekteurs der Polizei, Herrn Schmitt, und seiner Experten. Das ist ein Expertenvorschlag. Wir haben sehr intensiv miteinander gesprochen.
Ich glaube, dass ist das Angebot, das in diese Zeit hineinpasst, um Innere Sicherheit passgenau auf den Weg zu bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu der Frage der Polizeiausstattung möchte ich sagen, ja, man könnte so reagieren wie beispielsweise die Hessen. Man könnte eine Hilfspolizei einführen. Dann hätte man die Zahlen schneller hochgefahren. Aber diese Koalition hat in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, in den fünf Jahren dieses Parlaments jedes Jahr mindestens 500 neue Polizeibeamtinnen und -beamte, und zwar Polizeikommissaranwärterinnen und Polizeikommissaranwärter einzustellen. Wir haben lageabhängig entschieden, diese Zahl von 500 sogar nach oben zu fahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden am Ende dieser Legislaturperiode 9.600 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in diesem Land haben. Das sind fast 1.000 mehr als zu dem Zeitpunkt, als wir die Verantwortung von einer CDU-geführten Landesregierung übernommen
haben. Das kann sich sehen lassen. Das sind gut ausgebildete Kräfte, die eine Bachelorausbildung hinter sich haben, die im gehobenen Dienst sind. Das sind keine Hilfspolizisten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU.
Das sind keine Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im mittleren Dienst. Das sind gut ausgebildete Kräfte, die für unsere Sicherheit da sein werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch heute nenne ich Ihnen wieder die drei Statistiken, die uns in der Innenministerkonferenz vom Statistischen Bundesamt, also in der Verantwortung des Kollegen Thomas de Maizière, vorgelegt wurden. Wir sind auf Platz 1 beim Aufwuchs der Polizeikräfte in den Jahren 2005 bis 2015 in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Darauf können wir sehr stolz zu sein.
Wir liegen auf Platz 2 – und das ist die Leistungsfähigkeit unserer Polizei – in der Aufklärungsquote. Lieber Wolfgang Schwarz, lieber Michael Hüttner als ehemalige Polizeibeamte, wir liegen bei fast 65 %, mehr als zwölf Jahre bei über 60 %. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 56 %.
Die Gefahr – dritte Statistik –, Opfer einer Straftat in Rheinland-Pfalz zu werden, ist so gering wie in kaum einem anderen Bundesland. Wir liegen auf Platz 3. Das heißt, bei der Häufigkeitsziffer, also bei der Anzahl derjenigen, die bei 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern einem Verbrechen unterliegen, liegen wir auf Platz 3. Das sind drei Statistiken, die belegen und ganz deutlich machen, die Innere Sicherheit ist in den Händen der Ampelkoalition in sehr guten Händen. Dafür möchte ich Ihnen herzlich danken.
Herr Minister, ich habe mich gemeldet, da bei Ihnen vielleicht ein falscher Eindruck entstanden ist, als ob wir dieses Gesetz in Bausch und Bogen ablehnen. Nein, es ist eine Abwägung der verschiedenen Punkte.