Das war ein auch Ziel der Demonstration am 1. September, zu der der Verein aufgerufen hat. Es ging darum, gegen menschenverachtende, diskriminiere Äußerungen aus den Reihen Ihrer Partei deutlich ein Signal zu setzen und für eine Gesellschaft von Solidarität, Respekt und Vielfalt einzutreten. Das unterstützen wir voll und ganz.
Gleichzeitig distanzieren wir uns aber auch davon, dass im Nachgang der Aufruf von Gruppen wie der SDAJ unterzeichnet wurde,
(Abg. Michael Frisch, AfD: Das war nicht im Nachgang! Das sind wieder Lügen! Sie standen auf der Unterstützerliste – Abg. Martin Haller, SPD: Das Allerletzte! – Abg. Michael Frisch, AfD: Das sind Lügen, die Sie hier verbreiten!)
wozu wir klar sagen, dass wir uns von dieser Gruppe und Ähnlichen klar distanzieren und auf dem festen – – –
Sie müssen mir das nicht zeigen. Ich habe es im Nachhinein selbst gesehen. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir reden
hier von einem Aufruf, der einem Brief gleicht, in dem sich klar gegen menschenverachtende Äußerungen ausgesprochen wird. Den unterzeichne ich unabhängig davon. Ich unterzeichne den, weil ich es für richtig halte, wenn man Menschen und Politiker nicht akzeptieren kann, die Menschen wie Frau Özo˘guz entsorgen wollen, die zur Verrohung unserer politischen Landschaft beitragen.
Jetzt kommen wir zu Ihnen, wie Sie sich distanzieren. In Trier haben wir – ich war dabei – gegen Sie demonstriert, weil Sie eine Veranstaltung gemacht haben.
Unter Ihnen – Herr Junge, hören Sie gut zu – saßen Menschen, die eindeutig erkennbar waren. Herr Frisch wurde auch persönlich darauf hingewiesen, dass dies führende Funktionäre des Dritten Wegs waren, führende Funktionäre der NPD waren.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Hören Sie auf, Unverschämtheiten zu verbreiten! Das waren nicht unsere Gäste! Sie wissen das ganz genau!)
auf der auch Herr Bollinger war, auf der auch Herr Frisch war, der das als Organisator Ihrer Partei organisierte.
Die saßen bei Ihnen. Bei uns sind die auch auf den Veranstaltungen. Die stehen aber draußen und demonstrieren gegen uns,
sind nicht unsere Gäste und unterstützen uns nicht mit Applaus für unsere Parolen. Sie müssen sich da distanzieren.
Jetzt erwarte ich einmal, wie Sie damit umgegangen sind, dass Sie sie nicht des Platzes verwiesen haben, obwohl Sie das Hausrecht an diesem Abend für diesen Platz hatten.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat am 1. September eine Wahlkampfveranstaltung in Trier durchgeführt. Die Teilnehmerzahl war durchaus überschaubar.
Die Veranstaltung schlägt hier im Parlament größere Wellen, als sie in der Region Trier geschlagen hat.
Der Verein „Für ein buntes Trier – gemeinsam gegen Rechts“ hatte zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Den Aufruf des Vereins haben viele Organisationen, Gruppen und Vereine unterstützt. Im Internet können die ganzen Unterschriften nachgelesen werden. Unter anderem natürlich auch die SPD Trier, Herr Kollege Teuber, mit ihren verschiedenen Gliederungen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtverband Trier.
Bei den Unterstützern des Aufrufs erscheinen aber auch die DKP und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend. Die beiden Organisationen werden von vielen Politikwissenschaftlern als Linksextremisten eingestuft.
Das Innenministerium hat laut SWR auch bestätigt, dass beide Gruppierungen seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Der SWR hat dann am 31. August berichtet, dass dem Veranstalter, dem Verein, trotzdem die DKP und die SDAJ willkommen seien, weil sie schließlich Demonstrationen unterstützten, die gegen Rassismus einstünden. Meiner Meinung nach hätte hier spätestens die SPD Trier, deren Mitglied so viel ich weiß auch unsere Ministerpräsidentin ist, ihr Veto einlegen müssen, um linksextremistische Gruppierungen auf der Unterstützerliste nicht zuzulassen.
Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtverband Trier, hätte das gut angestanden; denn sowohl zu Links- als auch Rechtsextremismus müssen die politischen Parteien Grenzen ziehen, die man nicht überschreiten darf.