Meine Damen und Herren, es ist gelungen, die Hürden abzuschaffen, die bislang eine Verbreitung von offenen WLAN-Hotspots in Deutschland behinderten.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sie hat auch den Weg für die Maut freigemacht! Sie hat manchen Weg freigemacht!)
Die EU hat ihr Förderprogramm mit klaren Richtlinien auf den Weg gebracht und in der vergangenen Woche veröffentlicht.
Doch wie sehen bei uns in Rheinland-Pfalz die technischen Voraussetzungen aus? Die Landesregierung hat selbst als Mindestvoraussetzung für WLAN-Hotspots eine Bandbreite von 16 Mbit/s festgelegt. Wo sind die aber in Rheinland-Pfalz vorhanden?
Wie viele der 2.500 Kommunen in Rheinland-Pfalz verfügen glasfasergebunden über diese Bandbreite? Werden nun die Hotspots vorrangig in Ballungsgebieten installiert? Bleibt dabei der schlecht versorgte ländliche Bereich wieder einmal auf der Strecke?
Wir, die Christdemokraten in diesem Landtag, sagen, Schulen, Hochschulen und Universitäten sind mit ausreichend leistungsstarken Hotspots auszustatten; denn hier nutzen junge Menschen das Internet für ihre berufliche Zukunft und für die Zukunft unseres Landes. Wir sagen, touristische Bereiche an den zentralen touristischen Routen sind lückenlos auszustatten. Auch der für Rheinland-Pfalz so wichtige Wirtschaftszweig Tourismus muss zukunftsfähig gemacht werden. Beides ist jedoch bei der Landesregierung und dem Antrag der Koalition so nicht vorgesehen. Stattdessen wird nach dem Windhundprinzip mit der Gießkanne verteilt.
Meine Damen und Herren, ja, die CDU ist dafür, die Gebäude in Landeseigentum mit einem Hotspot auszustatten. Die Koalition schränkt dies jedoch aus gutem Grund in ihrem Antrag auf die Gebäude ein, die über einen Internetzugang verfügen. Schauen wir uns die Zahlen an: In Rheinland-Pfalz befinden sich nach dem Stand November 2016 1.683 Gebäude im Landeseigentum. 23 davon verfügen über 2 Mbit/s-Anschlüsse. 517 verfügen über mehr als 2 Mbit/s. 1.143 Gebäude haben keinen Internetanschluss. Das sind 68 %. 68 % der landeseigenen Gebäude haben derzeit keinen Internetanschluss. So viel zum guten Beispiel.
Liebe Kollegen, ich frage mich, ob die Versorgungsquote in manchen Entwicklungsländern nicht noch höher ist. Eineinhalb Jahre ist es her, als die Ampel im Koalitionsvertrag die zeitnahe Umsetzung von „1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen“ beschlossen hat. Doch bisher ist hiervon kein einziger Hotspot beantragt und erst recht nicht installiert worden. Dies nennen Sie zeitnah.
In Rheinland-Pfalz gab es – Stand 2. November 2016 – bereits insgesamt 2.796 WLAN-Hotspots. Mit Stand Anfang 2017 waren es 3.898 WLAN-Hotspots anderer Anbieter. Innerhalb weniger Monate waren es also über 1.000 WLAN-Hotspots mehr. Bilanz der Landesregierung im gleichen Zeitraum: null. – Zeitnah? Nein, wieder einmal hinkt die Landesregierung der digitalen Entwicklung hinterher.
Gern würde die CDU-Fraktion eine wirklich zeitnahe Initiative unterstützen, 1.000 Hotspots in 1.000 Kommunen einzurichten, doch der Antrag der Koalition wird diesem Ziel aus unserer Sicht nicht gerecht und greift zu kurz.
Deshalb haben wir im Juni dieses Jahres einen Alternativantrag eingebracht, der die Handlungsfelder aufzeigt.
Wir begrüßen, dass die Landesregierung unseren Punkt zur Darstellung von Hotspots im Internet bereits im Sommer aufgegriffen und teilweise umgesetzt hat. Es fehlen allerdings noch die Förderrichtlinien für die Kommunen.
Meine Damen und Herren, die Aktivitäten der Landesregierung bei der Breitbandversorgung sind in erster Linie eine Ankündigungspolitik. Dem wollen wir beim Thema Hotspots begegnen.
Deshalb beantragen wir in unserem Antrag, dass die Landesregierung dem Landtag im 3. Quartal 2018 über die unternommenen Schritte Bericht erstattet.
Meine Damen und Herren, das ist ein Punkt, der dem Auftrag dieses Hauses und dem eines jeden hier gewählten Abgeordneten gerecht wird. Deshalb werbe ich für die Zustimmung zu diesem Punkt und zum Gesamtantrag der CDU.
Liebe Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Der Antrag der regierenden Ampelparteien „Freies WLAN in RheinlandPfalz voranbringen“ ist ein Schaufensterantrag. Am Sonntag wird gewählt. Liest man ihn durch, begegnen einem Selbstverständlichkeiten, ja Binsenweisheiten. Man wundert sich, dass nicht längst große Schritte in Richtung Realisierung zurückgelegt worden sind, und man fragt sich, warum die Ampelparteien diesen Antrag überhaupt stellen. Sie regieren doch. Handeln Sie!
Im Antrag heißt es – ich zitiere –: „Im internationalen Vergleich weist Deutschland eine deutlich geringere Verfügbarkeit von öffentlichem WLAN auf. Klar ist: Das Potenzial von öffentlich zugänglichem WLAN für (...) Wirtschaft und Tourismus bleibt in Deutschland und Rheinland-Pfalz noch weitestgehend ungenutzt.“ – Da haben Sie recht.
Ein kleines Gedankenspiel: Wer regiert denn in RheinlandPfalz seit Jahrzehnten? Die SPD seit 1991. Die FDP gehörte seit den 1980er-Jahren bis 2006 ununterbrochen der Landesregierung an. Die Grünen befinden sich seit zwei Legislaturperioden in der Regierungsverantwortung.
Wir sind unter uns. Welche Befindlichkeiten, Unpässlichkeiten, Sachzwänge oder finsteren Mächte haben Sie gehindert, unser Land auf diesem Gebiet in größtem Umfang
Wenn wir über freies WLAN sprechen, müssen wir natürlich auch die neueste Entwicklung beim Breitbandausbau im Blick haben. Noch vor sechs Jahren strebte man an, eine flächendeckende Versorgung mit 2 Mbit/s zu gewährleisten. Dies ist bis heute nicht gelungen. Wer allerdings heute noch von 2 Mbit/s redet, der hat die Entwicklung der letzten Jahre förmlich verschlafen. Heute spricht man von 50 Mbit/s. Auch hier ist absehbar, dass diese für die Zukunft keine ausreichende Versorgung sein werden.
Bei der neuen Strategie zur flächendeckenden 50 Mbit/sVersorgung wird auf einen Technologiemix gesetzt. Die Telekom nennt dieses Vorgehen Vectoring. Im Klartext, das Glasfasernetz wird nur dort ausgebaut, wo sich das wirtschaftlich lohnt. Dort wo nicht, setzt man weiterhin auf die klassische Telefonleitung. Ergebnis: Der Anteil der Glasfaseranschlüsse an allen stationären Breitbandanschlüssen lag in Deutschland im Jahr 2016 bei nur 1,6 %. Im Vergleich dazu erreicht Lettland eine Quote von über 60 %. Selbst Schwellenländer wie Mexiko erreichen eine bessere Quote. Eine vernünftige Digitalisierung kann daher nur mit einem Ausbau des Glasfasernetzes gelingen. Alles andere sind Nebelkerzen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein paar Worte zur Digitalisierung sagen. Wir sehen in der Digitalisierung große Chancen, aber wir plädieren für eine Digitalisierung mit Augenmaß. Ich will das an einem Beispiel illustrieren: In der vergangenen Woche fand bekanntlich ein Festakt mit Ministerpräsidentin Dreyer und Bildungsministerin Hubig statt. Gefeiert wurde der 10. Geburtstag des Landesprogramms „Medienkompetenz macht Schule“. Bereits im Juni hatte die Bildungsministerium angekündigt, über das Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“ bis zu 250 Grundschulen in den kommenden zwei Schuljahren mit jeweils 7.500 Euro für digitale Technik auszustatten. Genau hier melden wir Bedenken an.
Eine flächendeckende sogenannte Frühdigitalisierung, welche schon die Grundschulen einschließt, halten wir nämlich für problematisch, und zwar deshalb, weil auf diesem Wege keine besseren Lernergebnisse zu erwarten sind. Eher das Gegenteil ist der Fall. Der Deutsche Lehrerverband betont in einer Pressemitteilung vom Mai 2017, dass das im Mai veröffentlichte Gutachten „Bildung 2030“ die Sorge bestätigt, dass der zu frühe schulische Einsatz von Computern schädlich sein kann.
Es ist nicht nur der deutsche Lehrerverband, der unsere Position stützt. Koryphäen wie der Neurowissenschaftler Professor Manfred Spitzer oder der Philosoph Konrad Liessmann tun das auch. Erst am 7. Juni wies Liessmann in einem Interview mit dem Österreichischen Standard darauf hin, dass der materielle Aufwand in krassem Missverhältnis zu den Ergebnissen stehe. Zudem würden in Amerika die Tablets inzwischen wieder aus den Schulen verbannt. Warum ist das so?
Ich zitiere: Liessmann berichtet: „Die Manager der Internetkonzerne aus dem Silicon Valley schicken ihre Kinder
bevorzugt in Waldorfschulen, an denen digitale Geräte verboten sind, weil das Ablenkungs- und Zerstreuungspotenzial durch diese Geräte massiv stört. Wichtige Lernprozesse, in denen es um die grundlegenden Kulturtechniken, die Entwicklung von Fantasie und Kreativität, die Erkundung der realen Welt geht, werden beeinträchtigt.“ Außerdem gibt Liessmann zu bedenken: „Geräte und Software veralten schnell.“ Schon bald finde man in den Schulen Technikfriedhöfe vor.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele erinnern sich bestimmt noch an die Zeit, als man auf seinem Handydisplay diesen blauen Punkt hatte, den man ganz eilig wieder weggedrückt hat, wenn man darauf kam; denn dies hat ungefähr 3,95 Euro pro Minute gekostet.
Heute ist das völlig normal. Der Verkehr wird digital, Krankenhäuser werden digital, das ganze Leben wird digital, und teilweise ist es schon digital.
Wir laufen durch die Stadt, wir haben das Navigationssystem auf dem Smartphone. Wir suchen Hotels, Restaurants oder kommunizieren über Facebook, WhatsApp, Instagram und was es sonst noch alles gibt. All das verbraucht Daten und widerspricht teilweise in der heutigen Form dem Gedanken des barrierefreien Internets. Wer nämlich einen großen Geldbeutel und einen großen Vertrag hat, der kann voll und ganz mitspielen. Wer einen kleinen Geldbeutel hat, muss teilweise zuschauen, wenn er gedrosselt ist.
Barrierefreies Internet ist genau ein Ziel dieser Landesregierung. In vielen Ländern dieser Welt hat man sich daher bereits vor einem Jahrzehnt auf den Weg gemacht, kostenfreie Internet-Zugriffspunkte zur Verfügung zu stellen. Sogenannte Hotspots bieten jedem Nutzer die Chance, unentgeltlich auf das Internet zuzugreifen.
Der Grund in Deutschland für das Hinterherhinken beim Ausbau liegt teilweise an nicht begreifbaren bürokratischen Hürden. Eine dieser Hürden heißt Störerhaftung und ist eigentlich recht einfach zu erklären. Bisher bestand nämlich keine Rechtssicherheit darüber, dass der Anbieter vor Kosten juristischer Abmahnung geschützt ist, wenn Nutzer seines zur Verfügung gestellten WLAN-Netzes etwa illegal Musik, Videos oder andere Daten heruntergeladen haben.
Mit der Änderung des Telemediengesetzes wurden diese Rechtsrisiken erheblich gesenkt. Wir Freien Demokraten halten diesen Schritt für überfällig, sind aber der Landesregierung dankbar, sich im Bundesrat hierfür eingesetzt zu haben.
Uns als FDP-Fraktion liegt es aufgrund dieser gesetzlichen Änderung nun daran, mit voller Geschwindigkeit am Ausbau von freiem WLAN in öffentlichen Räumen, Gebäuden und im öffentlichen Nahverkehr zu arbeiten. Lippenbekenntnisse zur Digitalisierung gab es in den vergangenen Jahren genug. Uns geht es darum – und dies werden wir auch tun –, das Beste daraus zu machen und die Situation aufzuholen.
Da diese Koalition nichts verschläft und wir die Zukunftsagenda im Blick haben, haben wir wesentliche Maßnahmen beschlossen. Ich möchte einige nennen. Wir werden die Gebäude in Landeseigentum, die über einen Internetzugang verfügen, mit einem kostenfreien öffentlichen WLAN ausstatten. Über den Sachstand berichtet die Landesregierung im vierten Quartal des nächsten Jahres.
Wir werden das im Doppelhaushalt beschriebene Projekt „1.000 Hotspots in 1.000 Kommunen“ weiter angehen. Wer sich darüber noch nicht informiert hat, dem empfehle ich die Webseite www.Wifi4rlp.de.