Verehrte Kolleginnen und Kollegen, denken wir an die mehr als 60.000 Rheinland-Pfälzer, die in der Automobilindustrie und deren Zulieferern beschäftigt sind. Denken wir an unsere Autofahrer, die jeden Tag ihr Auto brauchen. Denken wir an den guten alten weltweit bewährten Verbrennungsmotor, den wir in verbesserten Formen nicht ersatzlos abschaffen können.
Verehrte Damen und Herren, auch in meinem Schlusssatz möchte ich beim Auto bleiben und bitte Sie: Springen Sie über den ideologischen Bremsklotz und unterstützen Sie unseren Antrag. –
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit mehreren Wochen finden hitzige Diskussionen um Dieselmotoren, damit verbundenen Ausstoß, Stickoxide, mögliche Gesundheitsbelastungen und Fahrverbote
Die Koalition ist sich darüber einig, auf dem Dieselgipfel im Juli 2017 sind viele Fragen offen geblieben. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich verunsichert und nicht gehört. Dies ist kein Zustand, welcher unserem demokratischen Verständnis entspricht. Deshalb muss und wird sich die Landesregierung auf allen Ebenen für die Klärung der Fragen einsetzen, zuletzt im Bundesrat. Es ist wichtig, dass zukünftig Emissionsstandards eingehalten werden; denn nur so erhalten Kundinnen und Kunden das umweltfreundliche und zukunftsfähige Produkt, für welches sie bezahlt haben.
Der Koalition ist es sehr wichtig, dass die erworbenen Produkte den Zusicherungen und Versprechungen gerecht werden. Nachrüstungen lediglich auf Softwareebene reichen nicht aus. Es müssen auch Nachrüstungen auf der Hardwareebene, auch wenn diese wesentlich teurer sind und vielleicht nicht wirtschaftlich sind, stattfinden, um die Emissionswerte, die gefordert sind, einzuhalten.
Die Unternehmen dürfen allerdings in ihrer Technologieforschung und -entwicklung nicht allein gelassen werden. Die Automobilindustrie nur zu dämonisieren, wäre nicht der richtige Weg. Es handelt sich immer noch um eine der wichtigsten Industrien in Rheinland-Pfalz.
Die auf der EU-Ebene rechtlich verankerten Grenzwerte für Stadtluft halten wir als Koalition nicht für utopisch. Die festgelegten Werte für Stickoxide pro Kubikmeter werden in Rheinland-Pfalz lediglich in drei Städten überschritten. Grundsätzlich ist also die Luftqualität in Rheinland-Pfalz eine gute, sodass von keiner akuten Gesundheitsgefahr für Bürgerinnen und Bürger auszugehen ist.
Wir sind auch der Ansicht, dass die marktwirtschaftliche Entwicklung durch Käufer und Verkäufer die Euro-3- und Euro-4-Diesel bis 2020 durch Euro-6-Diesel ersetzen kann. Um die Einhaltung der EU-Grenzwerte dann noch weiter zu gewährleisten, müssen städtebauliche Maßnahmen und andere förderliche Maßnahmen immer weiter optimiert werden, beispielsweise ÖPNV. Diesen Aspekt haben wir heute Morgen ausführlich diskutiert.
Auch aufgrund der immer weiter zunehmenden Technologiesierung und dem damit verbundenen Fortschritt ist von einer zunehmenden Senkung bzw. einer abnehmenden Belastung auszugehen.
Von grundlegenden Fahrverboten sehen wir als Koalition ab. Hierbei würde es sich vielmehr um eine Strafe für hintergangene Autofahrerinnen und Autofahrer handeln.
Die Koalition steht seit Beginn der Dieseldebatte für Technologieoffenheit. Die Begrüßung der Weiterentwicklung des Dieselmotors ist somit in keiner Art und Weise eine Neuerfindung der Kolleginnen und Kollegen der AfD. Es ist daher auch logisch, dass ich den Argumenten in Teilen positiv entgegenstehe, auch wenn es Argumente der Koalition sind, die die AfD jetzt als ihre verkauft.
Allerdings gehen die Bemühungen der Koalition weit über die Vorschläge hinaus. So ist es auch nichts Neues, dass zum Beispiel Finanzierungsvergünstigungen seitens der Hersteller notwendig sind und die künftig zugelassenen Fahrzeuge die Grenzwerte einhalten müssen. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Aufgrund der Tatsache, dass sich im Antrag keine wesentlichen Änderungen wiederfinden und der Antrag in Teilen den notwendigen Maßnahmen widerspricht, halten wir als Koalition Ihren Antrag für eine nicht zustimmungsfähige Basis. Ich bitte daher auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU, dem Antrag der AfD-Fraktion nicht zuzustimmen. Wir als Koalition werden es nicht tun.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen, ja, das machen wir dann so,
Zunächst einmal an die Adresse der AfD. Sie haben vorhin schon zu Recht bemerkt, dass wir uns ab und an die Arbeit, die wir uns leider machen müssen, wenn Ihre Anträge unscharf sind, machen, eigene Änderungsanträge zu stellen.
Das haben wir heute noch nicht einmal zu machen brauchen; denn wenn ich mir Ihren Antrag anschaue – man muss sich ja den Wortlaut durchlesen –, dann widerspricht er sich an der einen oder anderen Stelle sehr elementar. Herr Kollege Wink, Sie haben es nur ganz kurz angesprochen.
Entweder machen wir Ordnungspolitik, oder wir machen Überwachungspolitik. Entweder wollen wir etwas bewegen, oder wir verweisen auf Anfragen, die wir gestellt haben und dann zur Kenntnis nehmen. Damit kann man im Endeffekt nicht viel anfangen.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wir hätten uns beispielsweise gewünscht, dass man einmal die wichtigen Dinge in diesen Antrag hineingeschrieben hätte.
Beispielsweise: Wieso gibt es in der Landesregierung nicht eine einheitliche Richtung? Wieso macht eine Ministerin eine Debatte, eine andere einen Gipfel, eine sechs Wochen später, der andere wird zu dem einen nicht eingeladen? –
(Zuruf des Abg. Thomas Roth, FDP – Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Legen Sie uns kein Kind in den Bauch!)
Nachdem es diese Einigkeit nicht gibt und Sie die in dem Antrag auch nicht erwähnen, können wir dem Antrag schon aus dem Grund nicht zustimmen.
Dann fehlt – das ist ein Dauerthema, das wir jetzt bearbeiten – eine Aussage zu der Frage, wie wir den Verbraucher bei der Frage der in naher Zukunft eintretenden Verjährung schützen. Dazu lesen wir auch nichts. Im Gegenteil, wir finden an einer Stelle einen wunderbaren Satz – wunderbar in An- und Abführungszeichen –: „Die Landesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, im Land Rheinland-Pfalz für eine Organisation der Fahrzeugüberwachung im Betrieb zu sorgen, damit eine hinreichende Sicherheit über die tatsächlichen Emissionen im Land erreicht wird.“ Das haben wir alles verstanden. Herr Kollege, da Sie es jetzt erklärt haben, weiß ich auch, was Sie gemeint haben, nämlich eine Überwachung. Aber nur, wer überwacht, muss danach eine Pönalisierung machen.
Dann schreiben Sie zwei Sätze weiter unten, Fahrverbote wollten Sie keine, ebenso wenig wie Vorgaben für die Umrüstung. Herr Kollege, ich kann Ihnen nur recht geben, vielleicht sind die Ziele ambitioniert, das mag sein. Vielleicht muss man sie in einer Evaluation nachjustieren, anders als es die Grünen mit der Windenergie gemacht haben, aber man kann ja dazulernen.
Eines aber geht nicht, dass Sie auf der einen Seite sagen, wir wollen die Verbraucher schützen und keine Fahrverbote, auf der anderen Seite aber sagen, wir wollen Messungen vornehmen. Das passt nicht zusammen.
Deshalb sollten Sie in Zukunft bitte dafür sorgen, dass Sie Anträge stellen, die in ihrer Logik von A bis Z, also von oben bis unten, durchdacht sind. Es bringt nichts, wenn man Anträge in dieser Form formuliert. Ich kann Ihnen ganz offen sagen, in diesem steht nicht nur nichts Neues, in ihm steht ein Haufen Widersprüche.
Klar ist für uns auch, wir stehen zu der sauberen AdBlueDieseltechnologie. Das bestreitet keiner. Klar ist, wir sind den Verbrauchern etwas schuldig, nämlich dass sie nicht dieses Elend austragen, das andere verursacht haben.
Nachdem wir schon in fortgeschrittener Zeit sind – man könnte noch viel sagen, ich mache es kurz –, erkläre ich es Ihnen dann bei Gelegenheit einmal, was man noch hätte sagen können. Wir müssen leider ablehnen.