Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es lohnt sich in der Tat vielleicht ein Blick zurück auf die Entwicklung der Luftreinhaltung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte, um sich Folgendes grundlegend klarzumachen: Die Luftqualität in RheinlandPfalz hat sich seit Beginn der systematischen flächendeckenden Überwachung Mitte der 70er-Jahre kontinuierlich verbessert. Waren die 60er-Jahre noch geprägt von hohen Belastungen an Ruß und Grobstaub, führten in den 70erJahren hohe Schwefeldioxidwerte zu der Diskussion um den sauren Regen. In den 80er-Jahren wurde über hohe Spitzenkonzentrationen an Ozon und Kohlenwasserstoffen und in den 90er-Jahren über den Feinstaub eine jeweils intensive Debatte geführt.
Bei all diesen Schadstoffen ist es am Ende gelungen, in Rheinland-Pfalz, und nicht nur in Rheinland-Pfalz, sämtliche Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie einzuhalten. Die Gründe dafür waren, dass man sich in internationalen und europäischen Vereinbarungen verabredet hat und Rechtsakte geschaffen worden sind, die verbindliche Normen und Grenzwerte vorgegeben haben, dass konsequent und erfolgreich umgesetzt worden ist und Gebietsstoffproduktanlagen und verkehrsbezogene Maßnahmen der Luftreinhaltung gewirkt haben.
Diese erzielten Verbesserungen sind – das will ich auch noch einmal sagen; gerichtet insbesondere an die Antragsteller – nachweisbar durch die langjährigen Aufzeichnungen des Zentralen Imissionsmessnetzes ZIMEN, das diese Fortschritte belegt und uns auch bei dem Problem, das wir jetzt haben, nämlich den Stickoxiden, die entsprechenden Daten liefert.
Altanlagensanierung im Rahmen der TA Luft, die Rauchgasreinigung bei den Kohlekraftwerken, das bleifreie Benzin, die Einführung des Dieselpartikelfilter – all das ist durch diese Maßnahmen ins Rollen gebracht und umgesetzt worden.
Anfänglich wurde bei jeder dieser Maßnahmen – man kann schon fast sagen – die gleiche Leier an Bedenken heruntergebetet: dass das nicht möglich, zu teuer und ein utopischer Anspruch sei. – Tatsächlich ist es heute selbstverständlich geworden. Es ist jedes Mal widerlegt und deutlich geworden, dass die anfänglichen Bedenken unbegründet waren.
Jetzt ist es der Luftschadstoff Stickstoffdioxid. Waren früher die Emissionen bei Industrie und Kraftwerken die Hauptursache, so sind es heute lokal noch auftretende Grenzwertüberschreitungen, die vor allem auf die Zunahme von Kraftfahrzeugen, von Dieselfahrzeugen, zurückzuführen sind, und zwar solchen, die zu hohe Realemissionen haben.
Wenn ich jetzt lese – und ich lese es in Ihrem Antrag –, dass wiederum gesagt wird, die Grenzwerte würden einen utopischen Anspruch bedeuten, dann muss das klar zurückgewiesen werden. Das stimmt jetzt nicht, das hat in der Vergangenheit bei all den Beispielen nicht gestimmt, und es stimmt auch jetzt nicht. Nein, die Grenzwerte, die dem Schutz der Gesundheit und der Umwelt dienen, sind realistisch und auch einzuhalten. Ja, sie wären schon eingehalten, auch in den drei Städten, in denen sie bisher nicht eingehalten worden sind, wenn die Autoindustrie ihrem Anspruch gerecht geworden wäre und die Fahrzeuge so konstruiert und ausgeliefert hätte, dass im Realbetrieb die Grenzwerte nicht überschritten worden wären.
Die Landesregierung hat sich frühzeitig auf Verkehrsminister- und Umweltministerkonferenzen für ein Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation eingesetzt. Wir müssen feststellen, dass der Dieselskandal jetzt schon zweijährigen Geburtstag gefeiert hat und bisher seitens der PKW-Industrie noch nicht so sehr viel passiert ist. Das müssen wir festhalten.
Deswegen ist Abwarten sicher auch keine gute Idee, weil Abwarten dazu führen wird, dass das möglicherweise passiert, was wir alle hier nicht wollen, nämlich dass die Gerichte Fahrverbote verhängen. Wir wollen keine Fahrverbote – das will ich hier noch einmal deutlich sagen –, und gerade deswegen setzen wir uns dafür ein, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um möglichst schnell zu Emissionsminderungen zu kommen.
Ich darf Ihnen sagen, dass ich Gelegenheit habe, in der Arbeitsgruppe „Emissionsminderung im Bestand“ – das ist eine der Expertenrunden, die im Dieselforum auf Bundesebene gegründet worden sind – mitzuarbeiten. Vor allem drei Dinge stehen im Vordergrund der Beratungen, über die auch hier geredet werden muss. Wenn wir Fahrverbote vermeiden wollen – und das wollen wir –, dann muss es in den entsprechenden Gremien zu Verabredungen kommen, dass wir zu schnell wirksamen Maßnahmen kommen.
Dazu gehört, dass erstens das von den Herstellern angekündigte Softwareupdate endlich angegangen wird und real zu Senkungen der Emissionen führt, zweitens, dass die Hardwarenachrüstung vorangetrieben wird. Da kann es nicht – wie es in Ihrem Antrag heißt – darauf ankommen,
ob der einzelne Kfz-Halter das haben möchte oder nicht. Es kann nicht auf den Wunsch eines einzelnen Halters ankommen, sondern die Autoindustrie muss gewährleisten, dass diese Umrüstung im großen Umfang stattfindet; denn nur dann werden wir den Gerichten nachweisen können, dass es kurzfristig zu Emissionsminderungen kommt.
Dass diese Hardwarenachrüstungen funktionieren, beweisen die Pkw, die unter Einhaltung der Grenzwerte bereits auf dem Markt sind. Wir wissen auch bei der Umrüstung von Bussen inzwischen durch Untersuchungen, dass die Grenzwerte eingehalten werden und die Stickoxidemissionen zum Beispiel bei Bussen durch Nachrüstungsmaßnahmen um 98,9 % reduziert werden können, ohne dass das zu einem wesentlich erhöhten Treibstoffverbrauch und damit höherer CO2-Belastung beiträgt.
Drittens muss dafür gesorgt werden, dass das, was die Automobilindustrie jetzt als Umweltprämien anbietet, auch wirklich zu einer realen Verbesserung führt. Bisher sind in diesen Umweltprämien, die angeboten werden, noch erhebliche Fehlanreize enthalten, weil es zum Beispiel sein kann, dass eine sogenannte Umweltprämie gezahlt wird und Autobesitzer dazu veranlasst werden, ein relativ emissionsarmes Benzinauto durch ein noch nicht dem neuen Standard entsprechendes Dieselauto ersetzt wird und damit der Emissionswert nicht gesenkt, sondern erhöht wird. Solche Fehlanreize müssen beseitigt werden. Auch das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam bearbeiten müssen.
Nur wenn wir es erreichen und den Gerichten auch darlegen können, dass wir real die Stickoxidemissionen reduzieren können, werden wir gerichtliche Anordnungen von Fahrverboten vermeiden können.
Aufgrund der Redezeit der Regierung haben die Fraktionen noch zusätzlich zwei Minuten und dreißig Sekunden Redezeit. – Es gibt aber keine Wortmeldungen, und es liegt auch kein Antrag auf Ausschussüberweisung vor.
Dann stimmen wir unmittelbar über den Antrag der AfDFraktion – Drucksache 17/4147 – ab. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass der Antrag der AfD-Fraktion mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt ist.
Hochschulzugang begabungs- und leistungsgerecht gestalten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/4149 –
Herr Präsident, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter! Unsere Initiative nimmt eine Entwicklung in den Blick, die Anlass zur Sorge gibt. In den letzten Jahren ist die Zahl der Abiturientinnen und Abiturienten stark angestiegen, was an sich grundsätzlich positiv sein kann. Allerdings zeigt die Realität der vergangenen Jahre, dass nicht jeder von ihnen tatsächlich an einer Hochschule angenommen werden kann bzw. das Fach wählen kann, das seiner oder ihrer Neigung am meisten entspricht. Die Begründung dafür ist ganz vielschichtig.
Zum einen stellen wir fest, dass sich die Rahmenbedingungen, die notwendig sind, um einem deutlichen Mehr an Studierenden gerecht werden zu können, nicht immer so darstellen, wie sie wirklich erforderlich sind.
Ich verweise da beispielsweise auf das Thema Hochschulbau, das uns in diesem Hause immer wieder begleitet hat. Jetzt nenne ich einmal den Bereich, aus dem ich komme, die Uni Mainz, immer noch ganz aktuell die Hochschule in Landau oder auch die kleineren, die Fachhochschulen. Sie warten darauf, dass die erforderlichen Baumaßnahmen losgehen können oder eine entsprechende Ankündigung nicht nur erfolgt, sondern auch umgesetzt wird.
Ein besonderes Problem stellt für viele Abiturienten die Tatsache dar, dass immer mehr Fächer durch NC zulassungsbeschränkt werden, zum Teil sogar durch sehr hohe NCs. Jetzt nenne ich eines, das bundesweit betroffen ist. Wenn man an der einen oder anderen Universität mit einem Durchschnitt von 1,0 nicht einmal mehr sicher sein kann, dass man da noch Humanmedizin studieren kann, sondern bei 1,0 gelost wird, dann ist das schon krass.
Damit – das ist die Folge – werden die Studierenden letztlich von Fächern ausgeschlossen, für die sie gerade sehr gut geeignet wären. Nicht immer sagt eine Abiturnote etwas darüber aus, ob man man in dem einen oder anderen Fach, das man studiert, am Ende wirklich geeignet ist und ob es für einen selbst so wirklich den richtigen Schritt in die berufliche Entwicklung darstellt.
Ich freue mich. Ich nehme das hier jetzt so wahr, dass das allen so geht. Die einen oder anderen erfahren das von ihren Kindern oder aber auch von den Studierenden, dass dies sehr belastet.
dadurch nicht nur gefrustet, sie sind belastet. Sie geben sich alle Mühe. Manche klagen sich ein, je nachdem, wie das Geld vorhanden ist, aus welchen Elternhäusern sie kommen. Es kann nicht sein, dass es hier letzten Endes Unterschiede geben kann.
Es ist letzten Endes auch so, dass es, wenn man ein Studienfach annimmt, bei dem man aufgenommen worden ist, aber mit dem man eigentlich nicht mit ganzem Herzen dabei ist, für einen selbst sehr schwierig ist und man ziemlichen Frust bekommt.
Wir werden immer wieder von den Dozenten darauf hingewiesen, dass Sie feststellen, dass in den nicht zulassungsbegrenzten Fächern gerade diejenigen landen, die sonst gar nicht studieren könnten. Auch hier ist entsprechender Frust da, weil die vielleicht ganz objektiv nicht für dieses Fach geeignet sind.
Die Frage, die wir uns alle stellen sollten, ist, was getan werden kann, um zu einer Verbesserung der Situation zu kommen. Wir haben Ihnen ein paar Vorschläge mit unserer Initiative aufgezeigt. Natürlich, Sie wissen, die CDU steht seit Jahren für ein einheitliches Zentralabitur, das den Schülern eine bessere Vergleichbarkeit der Leistungen gibt, aber auch für eine bessere personelle und finanzielle Unterstützung für die Hochschulen. Mir sagen beispielsweise Dozenten: Wir würden gerne andere Auswahlsysteme einführen, um die Studierenden zu bekommen, die auch dafür geeignet sind, aber uns fehlt die personelle Möglichkeit. Das bedeutet natürlich einen erheblich größeren Zeitaufwand. –
Die Zahl der Studienplätze speziell im Fach Humanmedizin sollte dem tatsächlichen Bedarf des Landes angepasst werden. Ich glaube, das ist entscheidend wichtig. Wir haben auch den entsprechenden Bedarf.
Nicht zuletzt ist es auch wichtig, dass wir gleichzeitig die Chancen der dualen Bildung herausstellen, um den Abiturienten attraktive Alternativen zu einem Studium zu eröffnen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dieses Themas in den nächsten Monaten weiter annehmen könnten, wenn Sie diese Initiative unterstützen. Ich glaube, dass das der richtige Schritt ist.
Wenn ich darf, dann möchte ich gern noch ein Wort in eigener Sache sagen. Es ist heute meine letzte Plenarsitzung. Ich scheide zum 1. Oktober als Abgeordnete aus dem Landtag aus. Ich möchte sagen, dass ich hier sehr gern gearbeitet habe. Es hat mir viel Freude gemacht. Ich habe mich – ich glaube, das darf ich sagen – sehr engagiert, und in den verschiedenen Bereichen, in denen ich gearbeitet habe, habe ich wirklich geschaut, dass wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz das umsetzen, was notwendig ist.
Ich habe in den 15 Jahren – es sind tatsächlich 15 Jahre; das werde ich so schnell nicht vergessen – viel Positives erlebt. Ich habe Dinge angestoßen, die dann wirklich zum