Herr Abgeordneter Paul, anders als Sie war ich nicht bei der Tagung. Sie waren meines Wissens auch nur bis zur Hälfte bei der Tagung. Ich musste an diesem Tag in Mainz bleiben,
weil der Bildungsausschuss an diesem Tag getagt hat. Ich habe meine Teilnahme an der Tagung abgesagt und habe mich durch den Staatssekretär vertreten lassen, weil ich den Bildungsausschuss für die wichtigere Veranstaltung gehalten habe.
Bei der Unruhe zur Frage „Pippi Langstrumpf“ ist mir entgangen, dass die Frau Ministerin ihre Frage nicht ganz beantwortet hat. Das wird sie jetzt tun. Dann wird Herr Frisch seine Frage stellen können.
Ich hatte sie noch gar nicht beantwortet. Ich hatte nur angesetzt dazu. Ich weiß also nicht, was Herr Professor Bundschuh im Einzelnen zu Ihnen in Ihrem Zwiegespräch gesagt hat. Ich weiß auch nicht, was Herr Professor Bundschuh dort gesagt hat. Das habe ich bereits ausgeführt. Deshalb kann ich mich seiner Meinung auch nicht anschließen, weil ich mich einer Meinung nur dann anschließen werde, wenn ich sie selbst kenne und selbst weiß, was gesagt oder nicht gesagt worden ist.
Frau Ministerin, Sie sprachen eben von Respekt vor dem Parlament. In diesem Sinne möchte ich meine vorhin gestellte nicht beantwortete Frage noch einmal ein wenig umformuliert stellen. Die Tagung hieß: „Rechtspopulismus in der Kita“, zugegeben mit Fragezeichen. Dann ist von Rassismus und Diskriminierung die Rede. Sie haben sich in Ihren Ausführungen auch auf diese beiden Begriffe konzentriert. Würden Sie mir nicht zustimmen, dass hier zumindest eine Gleichsetzung von Rechtspopulismus und Rassismus suggeriert wird, und wie begründet sich das?
Herr Abgeordneter Frisch, ich bin der Auffassung, dass ich Ihre Frage beantwortet habe. Gleichwohl kann ich auch noch einmal aus dem Programm zitieren: Überschrift „Rechtspopulismus in der Kita? Umgang mit Rassismus und Diskriminierung“.
„Sie werfen viele Fragen auf“ – ich zitiere nicht alles, damit es nicht zu lang wird –, „die Pädagoginnen und Pädagogen, Eltern, Kinder und das soziale Umfeld betreffen: Was sind Rassismus, Rechtspopulismus und Diskriminierung? Warum denken und handeln Menschen ausgrenzend? Wie ist solchen diskriminierenden Haltungen zu begegnen? Was kann und soll ich im Handlungsraum Kita dagegen tun?“
Wenn das Ihrer Meinung nach suggeriert, dass Rassismus, Rechtspopulismus und Diskriminierung das Gleiche ist, dann ist das Ihre Bewertung, die ich nicht teile.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer SPD: Genau! – Zuruf des Abg. Alexander Fuhr, SPD)
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Hat es eine Nachbereitung dieser Veranstaltung gegeben, in die Sie oder Ihr Haus involviert waren und in der eventuell Verbesserungspotenziale erschlossen worden sind oder über mögliche Kritik an der Veranstaltung gesprochen worden ist, oder gab es keine Nachbereitung dieser Art?
Herr Abgeordneter Paul, es wird einen Nachbereitungstermin zu dieser Veranstaltung geben, auch weil das eine Fachtagung war, zu der Sie gern kommen konnten. Sie mussten auch keinen Teilnahmebeitrag zahlen. Sie haben extra nachgefragt. Sie haben dann auch selbst nach allem, was ich gehört habe, Anregungen zum weiteren Verlauf des Programms gegeben und moniert, dass die Veranstaltungsleitung bestimmte Diskussionen nicht so vorsieht, wie Sie sich das vorstellen. Auch darüber wird gesprochen werden.
Ich denke, dass die Art und Weise, wie eine Veranstaltung geleitet wird, Sache des Veranstalters ist und nicht der Teilnehmer im Publikum. Das ist meine Meinung zu diesem Thema. Es wird diesen Termin geben, weil man verschiedene Fragen in diesem Zusammenhang erörtern und auch diese Tagung nachbereiten will.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, gibt es wissenschaftliche Studien und Empfehlungen, die es rechtfertigen, Themen, wie Sie sie dort von komplexer und durchaus sensibler Art behandelt haben, in Kindergärten vermitteln zu müssen? Halten Sie das nicht für viel zu komplex? Was waren Ihre Beweggründe? Was sind die Beweggründe überhaupt, solche Themen im Kindergartenalter anzusprechen?
Herr Abgeordneter Junge, ich hatte es zu Beginn meiner Ausführungen gesagt, dass die Kitas auch Spiegel unserer Gesellschaft sind und dass offenbar im Bereich der Fachgemeinschaft der Erzieherinnen und Erzieher, der Kitakräfte, das Bedürfnis nach einer Tagung zu diesem Thema, die nicht von uns veranstaltet worden ist, sondern die wir gefördert haben, bestanden hat. Wir werden zwar als Mitveranstalter genannt – ich will mich auch nicht zurückziehen, weil wir diese Veranstaltung nach wie vor befürworten und auch überhaupt keine Probleme mit dieser Veranstaltung haben –, wir waren aber nicht Veranstalter dieser Tagung.
Gleichwohl ist offenbar in dem dortigen fachlichen Zusammenhang das Bedürfnis geäußert worden, zu diesem Thema Rassismus, Diskriminierung und Rechtspopulismus eine Tagung durchzuführen.
Es liegt noch eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Groß vor. Herr Paul, Sie hatten schon drei Zusatzfragen gestellt. Nach Beantwortung dieser Zusatzfrage betrachte ich die Anfrage als beantwortet. Bitte, Frau Dr. Groß.
Frau Ministerin, ich hätte gern von Ihnen gewusst, wann die nächste Veranstaltung in der Kita mit der Fragestellung „Linksextremismus und Salafismus in der Kita?“ ist.
Frau Abgeordnete, zum einen ist es so – das vielleicht noch zum Nachtrag –, dass es keine Fälle gegeben hat. Es ging nur um die Frage, ob Hakenkreuze gemalt worden sind und ob die Landesregierung davon weiß. Ich habe in meiner Antwort – das möchte ich noch einmal deutlich klarstellen – nicht gesagt, weil das auch nicht gefragt war, ob der Landesregierung Fälle von Rechtspopulismus, Diskriminierung oder Rassismus in Kitas bekannt sind.
Zum anderen wird eine Tagungsreihe organisiert werden, in der es um die Fragen Werte und Umgang miteinander geht. Ich müsste noch einmal nachsehen, ich habe das im Einzelnen aufgeschrieben bekommen. Hierbei handelt es sich um eine Fortbildungsreihe mit vier Tagungen, die diesen Themenkomplex insgesamt betrachtet. In dieser wird es um jede Form von Extremismus, auch Islamismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus gehen.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Steven Wink und Marco Weber (FDP), Gründungsallianz für Rheinland-Pfalz – Nummer 4 der Drucksache 17/4170 – betreffend, auf.
1. Wie viele Veranstaltungen, in welchen Formaten wurden im Rahmen der Gründungsallianz durchgeführt?
3. Mit welchen Angeboten gewährt das Land Rheinland-Pfalz Unterstützung für Gründerinnen und Gründer in Form von Risikokapital?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gründungen stehen für die Chancen und den Wohlstand in der Gesellschaft von morgen. Der Wohlstand unseres Landes
basiert auf einem erfolgreichen Mittelstand und einer innovativen Industrie. Wenn wir dieses Wohlstandsniveau halten wollen, müssen wir uns schon heute um die guten Arbeitsplätze von morgen kümmern. Jedes erfolgreiche Unternehmen hat einmal als Gründung angefangen. Deshalb ist es mir so wichtig, dass Gründerinnen und Gründer in Rheinland-Pfalz beste Rahmenbedingungen vorfinden.
Im Rahmen der Gründungsallianz habe ich eine ganze Reihe von Institutionen, die Gründungen fördern und unterstützen, eingeladen, um mit ihnen gemeinsam zu erarbeiten, wie das Gründungsumfeld bei uns weiter verbessert werden kann und wie wir Gründungsinteressierten mehr Mut machen können, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Neben Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern sowie weiteren Kammern sind das der Landesverband der Freien Berufe, Verbände und Vertreter der Hochschulen, die Agentur für Arbeit, Wirtschaftsfördereinrichtungen sowie Bankenverbände und etwa auch die Gruppe Business Angels.
Gemeinsam wollen wir das Informations-, Beratungs- und Förderangebot für Gründungen verbessern, die Stärken der einzelnen Institutionen dabei deutlicher machen und mögliche Lücken in der Gründungsförderung bei uns schließen. Darüber hinaus soll das Angebot deutlicher als bisher in die Öffentlichkeit und vor allem in die Kreise der Gründungsinteressierten getragen und so klar gestaltet werden, damit jeder Gründungsinteressierte rasch und zuverlässig erkennen kann, welche Unterstützung ihm in seiner besonderen Lage gegeben werden kann.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht sich als Partner der Gründerinnen und Gründer im Land. Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Gründerland machen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Mündliche Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Im Rahmen der Gründungsallianz wurden vier Arbeitsschwerpunkte gebildet: Information und Beratung der Gründungsinteressierten, rechtliche Rahmenbedingungen für Gründungen, Finanzierung und Gründergeist an Schulen und Hochschulen.
Zu jedem Arbeitsschwerpunkt haben Arbeitsgruppen im Laufe dieses Jahres dreimal getagt und inzwischen eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung des Gründerklimas vorgelegt. Ergänzend dazu haben meine Staatssekretärin, Frau Schmitt, und ich insgesamt vier Veranstaltungen als Gründertreffs durchgeführt, nämlich in Trier, Ludwigshafen, Mainz und Kaiserslautern. Hierzu waren jeweils Gründerinnen und Gründer aus der Region eingeladen, um mit uns direkt ihre Wünsche, Bedürfnisse und Anforderungen zu besprechen. Die Veranstaltungen waren außerordentlich gut besucht.
Mir ist es wichtig, auch direkt mit Gründerinnen und Gründern ins Gespräch zu kommen, um konkret zu hören, was sie brauchen. Wir möchten ihnen auch zeigen, dass es in Rheinland-Pfalz kurze Wege gibt, um als Gründerin oder Gründer Unterstützung zu erhalten. Neben den Veranstaltungen der Gründungsallianz fanden und finden zudem weitere Veranstaltungen statt, wie etwa der Gründertag mit der ISB, ein Treffen mit den Wirtschaftsförderern, ein internationaler Workshop von Studierenden zum Thema