Er hat Konflikte nicht gescheut. Nicht nur der politische Gegner musste ihn fürchten. Er zeigte auch Mut, gegenüber der eigenen Fraktion, der Landesregierung und der Presse. Ihm ging es nicht darum, bei allen allezeit beliebt zu sein, sondern darum, für seine Überzeugungen einzustehen. Noch als Landtagspräsident nahm er sein Recht wahr, als Abgeordneter zu sprechen, wenn es um seine Heimat, den Hunsrück, ging.
Vom ersten Tag meiner Tätigkeit in Regierung und Parlament an habe ich Joachim Mertes erlebt. Joachim Mertes schätzte klare Worte, er konnte aber auch Menschen für sich einnehmen und zusammenführen. Viele junge Abgeordnete haben erlebt, wie er ihnen den Weg bereitet hat. Insbesondere Abgeordnete, die, wie er selbst, nach Ausbildung und Berufstätigkeit in die Politik gegangen sind, konnten sich seiner Sympathie sicher sein. Auch als Chef der Landtagsverwaltung genoss er Anerkennung und großen Respekt unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Wer das Glück hatte, Joachim als Freund und Ratgeber zu haben, weiß, Joachim Mertes konnte sehr sensibel sein, er konnte zuhören und besaß viel Empathie.
Als Landtagspräsident war es ihm besonders wichtig, die Stellung des Parlaments gegenüber der Regierung zu stärken, die Zusammenarbeit von Rheinland-Pfalz mit seinen europäischen Nachbarn auszubauen und den Landtag als Ort der Begegnung weiterzuentwickeln.
Zu einem selbstbewussten Parlament gehörte für Joachim Mertes auch ein angemessenes Gebäude. Er war froh
darüber, dass er die Sanierung des Deutschhauses noch in seiner Amtszeit auf den Weg bringen konnte. Es war ein Projekt, für das er sich begeisterte, und deshalb konnte er andere überzeugen. Abgeordnete und Journalisten, die die Notwendigkeit der Sanierung nicht einsehen wollten, führte er selbst im Deutschhaus durch Keller und Küche.
Ich werde seine Freude nie vergessen, wie wir ihm beim ersten Spatenstich für das neue Deutschhaus einen Sandstein mit der Gravur „Als wär’s ein Stück von mir“ übergeben konnten. Der Landtag war nicht nur baulich, sondern vor allem ideell ein Stück von ihm.
Wer Joachim Mertes abseits der Tagespolitik erlebte, lernte einen belesenen Menschen kennen. Er begeisterte sich für die Geschichte. Er konnte dabei gleichermaßen faszinierend über den Kurfürsten Balduin sprechen wie über das Schicksal armer Auswanderer aus dem Hunsrück nach Brasilien. Wer sein Arbeitszimmer im Deutschhaus betrat, sah rund um den Schreibtisch historische Literatur aufgestapelt.
Deshalb war ihm auch die Erinnerungskultur wichtig. Wer Joachim Mertes bei den jährlichen Gedenksitzungen des Landtags am 27. Januar und im Gespräch mit Zeitzeugen erlebte, spürte, dass ihm das Gedenken nicht nur eine moralische Verpflichtung war. Es war ihm darüber hinaus ein Anliegen und Bedürfnis, Verantwortung für die deutsche Geschichte zu übernehmen.
Geschichtsbewusstsein und Heimatverbundenheit gehörten für Joachim Mertes zusammen. Geboren wurde er in Trier, zur Heimat wurde ihm jedoch der Hunsrück. Von 1989 bis 2014 war er neben der Landtagstätigkeit Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde Buch. Hier fand er nicht nur Anerkennung, sondern auch Rückhalt und Unterstützung.
Ich habe in den letzten Tagen ganz besonders gespürt, wie vielen Menschen innerhalb und außerhalb des Parlaments der Tod von Joachim Mertes nahe gegangen ist. Hier im Saal und im gesamten Land sind in den langen Jahren seines Wirkens viele Menschen Joachim Mertes begegnet. Alle haben persönliche Erinnerungen an seine zugewandte, herzliche, humorvolle, offene und manchmal auch robuste Art. Damit hat er beeindruckt, und das wird in Erinnerung bleiben.
Auch das Deutschhaus am Platz der Mainzer Republik wird mit der Erinnerung an Joachim Mertes verbunden bleiben. Wichtiger noch aber ist uns Joachim Mertes als Vorbild für einen selbstbewussten Parlamentarismus als zentrale Säule der Demokratie.
Joachim Mertes hat sich um die Demokratie verdient gemacht. Er hat sich um Rheinland-Pfalz verdient gemacht. In Gedanken sind wir bei seinen Angehörigen und Freunden.
fiziell zur 42. Plenarsitzung begrüßen. Erstmals nehmen zwei neue Kollegen an dieser Plenarsitzung teil.
Wir dürfen zunächst im rheinland-pfälzischen Landtag als Nachrücker für Frau Schäfer den Abgeordneten Thomas Barth begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!
Als Nachrücker für Frau Dr. Ganster begrüßen wir den neuen Kollegen Christof Reichert. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Entschuldigt fehlen heute die Kollegen Billen und Joa und Frau Kollegin Kohnle-Gros. Entschuldigt seitens der Landesregierung haben sich Frau Staatsministerin Höfken und Herr Staatsminister Dr. Wissing.
Nach Aktenlage sind Sie entschuldigt. Umso mehr freuen wir uns, dass Sie hier sind. Entschuldigt fehlt aber Frau Staatssekretärin Raab.
Die Tagesordnung ist Ihnen zugegangen. Es gibt Ihrerseits keine Änderungswünsche oder Widersprüche. Somit wird nach der vorgeschlagenen Tagesordnung verfahren.
Neue Impulse für starke öffentlich-rechtliche Medienangebote auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/4437 –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzte Woche auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken wurde über Neuerungen am Rundfunkstaatsvertrag beraten. Erste Ergebnisse des vor einem Jahr angestoßenen Prozesses zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland wurden von den Sendern Ende September präsentiert.
Medienpolitik ist in Deutschland Länderaufgabe. Die Koordination wird traditionell von Rheinland-Pfalz übernommen. Da ist es doch für uns als selbstbewusstes Landesparlament genau jetzt an der Zeit, uns konstruktiv in die Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzubringen. Deshalb hat die SPD-Fraktion für heute die Aktuelle Debatte „Neue Impulse für starke öffentlich-rechtliche Medienangebote“ beantragt.
Wir Abgeordneten sind es doch, die täglich die Gelegenheit haben, mit Bürgerinnen und Bürgern über ihre Nutzungsgewohnheiten und Erwartungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sprechen. Genau diese Anregungen gilt es, in die breite Diskussion um die künftigen Rundfunkänderungsstaatsverträge mit einzubringen. Dazu haben wir jetzt die Möglichkeit.
Bei der anstehenden Weiterentwicklung geht es um zwei Kernaspekte, zum einen um die Lebenswirklichkeit der Menschen. Über welchen Übertragungsweg nutzen sie die Inhalte, und was erwarten sie dort, bzw. was dürfen sie erwarten?
Außerdem geht es darum, das etablierte System mit öffentlich-rechtlichen und privaten Medien in seiner Struktur zu sichern und den bestehenden Meinungspluralismus zu stärken.
Wir sind froh, dass unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer, also diejenige, die die Rundfunkkommission der Länder leitet, eine realistische und pragmatische Richtung vorgibt, ein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit der Maßgabe, dass es auch gute Möglichkeiten zur Entwicklung im Internet geben muss, und gleichzeitig die Aufforderung, die Sparanstrengungen weiter zu verstärken.
In seiner aktuellen Fassung behindert der Telemedienauftrag ein zeitgemäßes öffentlich-rechtliches Angebot im Internet eher. Er ist zumindest nicht förderlich. Wer aber in Zukunft öffentlich-rechtliche Medien haben möchte, darf ihre digitalen Angebote nicht künstlich einschränken.
Eine Flexibilisierung der digitalen Angebote muss das gemeinsame medienpolitische Ziel sein. Das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich daran gewöhnen, dass sie Angebote zu der Uhrzeit abrufen können, zu der es ihnen passt. Gerade für die Nachrichten wird eine weitgehende Orts- und Zeitunabhängigkeit verlangt.
Öffentlich-rechtliche Angebote gerade in den Bereichen einzuschränken, in denen sie für die plurale Öffentlichkeit
Lassen Sie mich zum besseren Verständnis noch einige Punkte konkret ansprechen. Der Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht statisch, sondern vielmehr durch permanenten Wandel gekennzeichnet. In den vergangenen 30 Jahren wurde er immer wieder an technologische Entwicklungen angepasst. Insofern geht es in der Aktuellen Debatte darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeitgemäß weiterzuentwickeln und an den Medienwandel anzupassen. Das Stichwort hierzu ist die Digitalisierung.