Lassen Sie mich zum besseren Verständnis noch einige Punkte konkret ansprechen. Der Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht statisch, sondern vielmehr durch permanenten Wandel gekennzeichnet. In den vergangenen 30 Jahren wurde er immer wieder an technologische Entwicklungen angepasst. Insofern geht es in der Aktuellen Debatte darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeitgemäß weiterzuentwickeln und an den Medienwandel anzupassen. Das Stichwort hierzu ist die Digitalisierung.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann seinen Auftrag in Zeiten der Digitalisierung und Fragmentierung nur dann erfüllen, wenn durch den Gesetzgeber eine zeitgemäße Ausweitung des Telemedienauftrags vorgenommen wird. Die Ausweitung der audiovisuellen Medienangebote im Netz ist notwendig, um auch in Zukunft die Akzeptanz und Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern. Die Bestands- und Entwicklungsgarantie bedeutet nicht, dass das Programmangebot schrankenlos ausgeweitet werden soll. Es gilt, den Rundfunkbeitrag möglichst stabil zu halten.
Die durch die Rundfunkanstalten vorgelegten Reformvorschläge sind ein erster Schritt. Die Rundfunkanstalten müssen aber weitere Reformanstrengungen unternehmen. Eine Ausweitung des Telemedienauftrags darf nicht zu weiteren Kostensteigerungen führen und muss durch Einsparungen gegenfinanziert sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam und konstruktiv zu einer zeitgemäßen Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrags beitragen. Wöchentlich neue, teils sehr leichtfertig formulierte Forderungen, etwa zur Abschaffung von dies oder jenem,
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Digitalisierung und Globalisierung sind Treiber eines schnellen und tiefgreifenden Wandels. Was für die Gesellschaft im Allgemeinen gilt, gilt für die Medienlandschaft im Besonderen. Dabei machen wir zunehmend die Erfahrung der Selbstverständlichkeiten oder dass zumindest für selbstverständlich Gehaltenes zunehmend grundsätzlich hinterfragt wird und unter Legitimationsdruck gerät. Das
Die Rundfunklandschaft ist in Bewegung und teilweise in Unruhe. Deshalb ist es gut, dass diese Aktuelle Debatte die Gelegenheit gibt, sich in dieser Situation vielleicht auch einmal über ein paar grundlegende Dinge zu verständigen.
Es gilt, zunächst einmal festzuhalten, dass die Rundfunklandschaft in Deutschland zum Besten gehört, was man international vorfindet.
Damit das so bleibt, bedarf es der dauernden Anstrengung aller Beteiligter. Dazu gehören nicht nur die öffentlichrechtlichen Anbieter, sondern auch die privaten Anbieter und die Printmedien. Verantwortungsvolle Politik muss deshalb dieses ganze Spektrum im Auge behalten.
Zu diesem Spektrum gehört schon lange nicht mehr nur der nationale Blick auf den eigenen nationalen Bauchnabel, sondern dazu gehört längst auch der Blick auf die Global Player wie Google, YouTube und Yahoo.
Diese Global Player, die keinem nationalen Regelungswerk unterliegen und unterliegen können, verursachen vielleicht schon heute größere Probleme für die Vielfältigkeit unserer Medienlandschaft als all die anderen Fragen, die wir hier völlig zu Recht miteinander zu diskutieren haben.
Das ist Kapitalismuskritik, weil wir Vertreter der sozialen Marktwirtschaft sind und nicht des Kapitalismus, Herr Kollege.
So sehr ich die Chance begrüße, dass die Aktuelle Debatte, die von der SPD beantragt worden ist, uns die Gelegenheit zu dieser Diskussion gibt, so sehr bedauere ich dann doch, dass das von der SPD gewählte Thema dieser Aktuellen Debatte in dieser schwierigen Situation möglicherweise zu einer etwas eingeschränkten Perspektive führt. Dadurch entsteht die Gefahr einer etwas unterkomplexen Engführung des Themas.
Klar ist, in diesem für eine plurale offene Gesellschaft wichtigen Zusammenspiel mehrerer Akteure hat der öffentlichrechtliche Rundfunk seinen ganz spezifischen und originären Auftrag als unabhängiges Medium – unabhängig sowohl politisch als auch wirtschaftlich.
Klar ist aber auch, dass neue Impulse für den einen Akteur immer auch in ihrer Wechselwirkung zu den anderen
Ich sage an dieser Stelle auch, dass es der CDULandtagsfraktion Rheinland-Pfalz in diesem Zusammenhang um die Optimierung und nicht um die Abschaffung geht;
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Problem besteht darin, dass wir bezogen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Grunde genommen drei Baustellen gleichzeitig zu bearbeiten haben. Die erste Baustelle ist die Frage der Beitragsstabilität. Die zweite Baustelle ist die Frage der Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die dritte Baustelle ist die Frage, wie öffentlich-rechtliche Inhalte im Netz präsentiert werden können.
Die Komplexität dieses Themas entsteht dadurch, dass alle drei Baustellen gleichzeitig in ihrer hohen Wechselwirkung zueinander bearbeitet werden müssen und gleichzeitig auch die Wechselwirkung zu den anderen Rundfunkanbietern im Markt Berücksichtigung finden muss.
Die Beitragsstabilität – die erste Baustelle – ist natürlich für die Bürgerinnen und Bürger von großem Interesse. Sie ist auch eine Frage der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Gesellschaft. Sie ist allerdings auch von Interesse für die übrigen Marktteilnehmer; denn 8 Milliarden Euro pro Jahr stellen schon eine gewisse Marktmacht dar, mit der man sorgsam umgehen soll.
Die Strukturoptimierung ist ein ganz großes Thema, dem sich die Intendanten und die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit einem eigenen Papier gewidmet haben.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Dieses Papier bedarf der näheren Betrachtung. Dazu komme ich in der zweiten Runde.
Liebe Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Wir erleben im Netz eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut von Gratisangeboten. Das ist nichts anderes als eine gebührenfinanzierte digitale Staatspresse, so Mathias
Döpfner, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger. Gebührenfinanzierte digitale Staatspresse: Ist das nicht AfD-Vokabular?
Vom Treffen der Ministerpräsidenten in Saarbrücken wurden widersprüchliche Signale ausgesendet. Auf der einen Seite erklärte Ministerpräsidentin Dreyer, das Verbot der Presseähnlichkeit bleibt selbstverständlich erhalten. Auf der anderen Seite kündigte sie jedoch an, die SiebenTage-Beschränkung für Onlineangebote der ÖffentlichRechtlichen werde bald fallen. Sie sollen bald länger im Netz abrufbar sein und damit in verschärfter Konkurrenz mit den Privaten treten, die sich am Markt behaupten müssen und nicht auf einem großen Kapitalberg sitzen.
Die Ministerpräsidentin sagt ferner, es ist nicht vorstellbar, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk heutzutage nicht die Möglichkeit hat, auch online bestimmte Dinge zu tun. ARD und ZDF dürfen sich also weiter im Netz ausdehnen. Was die Nimmersatten wollen, das bekommen sie auch.
Schon jetzt macht der Zwangsbeitrag 42 % der Ausgaben aus, die deutsche Haushalte für Medien ausgeben. Jeder zahlt für immer. Das Geld ist bereits zum Monatsanfang weg. Kein Wunder, dass der Markt in beispielloser Schieflage ist. Ministerpräsidentin Dreyer sagt auch, seit 2009 wurde der Beitrag nicht mehr erhöht. Mit dieser Aussage sollen wohl weitere Erhöhungen vorbereitet werden. Sie ist irreführend, weil der Beitrag zwar stabil geblieben ist, die Gebühreneinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jedoch nach oben geschossen sind.
1995 waren es umgerechnet 4,7 Milliarden Euro und 2016 durch die Ausweitung der Beitragszahler und die erfolgreiche Fahndung nach Beitragsschuldnern bereits 8 Milliarden Euro. ARD und ZDF brauchen, wollen und fordern mehr Geld und bekommen es. Die einen nennen das Ermittlung des Finanzbedarfs. Andere aus der realen Welt der Zwangsbeitragszahler nennen das Selbstbedienung.
Wenn nun die SPD ihr Debattenthema „Neue Impulse für starke öffentlich-rechtliche Medienangebote“ nennt, muss man skeptisch sein, vielleicht weil die Gebührenritter durch die unkonventionellen Vorschläge eines Herrn Robra aus Sachsen-Anhalt aufgeschreckt wurden und nun ein politischer Entlastungsangriff, ein Ablenkungsmanöver, her muss, bevor die Diskussion für ein System gefährlich wird, das sich längst verselbstständigt hat und daran gewöhnt ist, dass Milliarden fließen – das ist so sicher, wie der Sommer auf den Frühling folgt –, und das sehr gut mit der etablierten Politik kann. Diese weiß nur zu gut, was sie an Journalistendarstellern und Altparteientrompeten wie Elmar Theveßen hat.