Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass ich als Redner der FDP-Fraktion sage, dass wir eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreiben, wird Sie nicht verwundern.
Aber auch ich kann mich auf diverse auch mediale Äußerungen der Kammern und Verbände beziehen; denn diese teilen in großen Teilen unser Urteil über die Wirtschaftspolitik. Ich erwähne hier noch einmal – vorhin bei TOP 9 schon besprochen – die eingeleiteten mittel- und langfristigen Maßnahmen. Eine zum Beispiel ist die Berufsberatung durch Verknüpfung von Wirtschaft und Schule in Verbindung mit den Verbänden und den Kammern.
Wenn man 300 Berufe hat, aber Bewerbungen nur in 40 dieser Berufe stattfinden, muss etwas getan werden. Das
haben wir erkannt. Das wird angegangen. Mit Herrn Braun zum Beispiel. Er war letztens in Pirmasens bei der BIB. Das ist ein kleiner Faktor, um in diesem Bereich voranzukommen. Er war stolz darauf, dass solche Projekte angegangen werden.
Zur wirtschaftlichen Entwicklung haben wir auch etwas zu TOP 9 a) gehört, nämlich in Bezug auf die Ausfuhren.
Sie können unserem Alternativantrag entnehmen, was wir in den letzten 17 Monaten bereits für unsere Unternehmen und deren Beschäftigte geleistet haben. Diese Koalition hat somit bewiesen, dass das Projekt Ampel auch in der Wirtschaftspolitik funktionieren kann.
Wir bringen wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte in Einklang und stehen damit für eine moderne Form der Politik. Wir stehen für eine industriefreundliche Politik, die den Unternehmen die Chance auf Wachstum bietet und sogleich die Einhaltung umwelttechnischer Standards achtet.
Produktionsmethoden stehen vor einem grundsätzlichen Wandel. Wir kennen alle die Begriffe, Industrie 4.0, Internet der Dinge, Big Data, Stichworte, die die Richtung aufzeigen.
Industrielle Produktion wird künftig weiter stärker spezialisiert erfolgen. Werkstücke kommunizieren, Maschinen kommunizieren, Daten werden ausgetauscht, Produktionsprozesse werden stärker digital gesteuert. Daher stehen wir für eine innovations- und fortschrittsfreundliche Politik, die einen wichtigen Beitrag zur Beantwortung der Zukunftsfragen darstellt.
Von der Grundlagenforschung bis zur anwendungsorientierten Forschung leisten viele kluge Köpfe in unserem Land einen Beitrag für die Modernisierung des Landes. Deshalb unterstützen wir Hochschulen in innovativen Unternehmen mit forschungsfreundlicher Politik. Die Erhöhung der entsprechenden Haushaltstitel im Doppelhaushalt belegen dies.
Wir legen auch ein besonderes Augenmerk auf den Mittelstand und das starke rheinland-pfälzische Handwerk; denn bekanntlich sind sie das Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres Sozialsystems. Daher engagieren wir Freien Demokraten uns gemeinsam mit den Koalitionspartnern auch für beste Gründungsvoraussetzungen, haben den Meisterbonus eingeführt und stärken die Beratungsangebote des Landes zu den Themen Digitalisierung und IT-Sicherheit. Wir tun auch alles dafür, damit in Rheinland-Pfalz nicht nur die schulische und betriebliche Ausbildung, sondern auch die berufliche Weiterentwicklung zukunftsgerecht ausgerichtet ist.
Wir erinnern daran, der Meister muss so viel wert sein wie der Master. Wertschätzung für das Handwerk. Für uns sind hierbei auch die Schlagwörter der Zeit Qualifizierung, Spezialisierung und Flexibilisierung wichtig. Wir halten auch ein effizientes und innovatives Bildungs- und Weiterqualifizierungsangebot vor und entwickeln dies kontinuierlich
Gleiches gilt für die Infrastruktur. Für uns ist ein leistungsfähiges Breitbandnetz wesentlicher Bestandteil für die Umstellung von Kommunikations-, Produktions- und Vertriebsprozessen in Rheinland-Pfalz. Wir sind hierbei auf einem guten Weg. Ebenso ist eine gute Infrastruktur ein Garant für den Erhalt von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.
Wir haben die Investitionen in den Straßenbau deutlich erhöht, engagieren uns im Schienenbau, Luftverkehr und bei der Optimierung von Wasserstraßen. Auch die Zulassung als Beispiel von Lang-Lkw auf ausgewählten Strecken ist ein Modell, dem wir uns nicht versperrt haben, und die Wirtschaft hat danach gerufen.
Sie sehen, wir tun einiges, um den Unternehmen und ihren Beschäftigten beste Voraussetzungen zu schaffen, und das werden wir auch so weiterführen; denn wir sind auf einem guten Weg.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Baldauf, bei der letzten Debatte zu Ihrem Antrag habe ich mich schon sehr ausführlich mit diesem beschäftigt. Gerade was zum Beispiel die Forschungsförderung angeht, habe ich darauf verwiesen, dass das Land dies nicht allein stemmen kann, sondern der Bund gefragt ist und Frau Wanka in den letzten Jahren nichts zustande gebracht hat.
Ich habe auch gesagt, dass die grüne Bundestagsfraktion gern einen Forschungsbonus für KMU eingeführt hätte, der allerdings an Ihrer Fraktion gescheitert ist. Also so weit zur letzten Debatte. Das können Sie auch im Protokoll nachlesen.
In den jüngsten statistischen Analysen des Statistischen Landesamtes – ich glaube, das haben gestern Abend alle gewälzt – ist nachzulesen, dass die Umsatzproduktivität der rheinland-pfälzischen Industrie über dem Durchschnitt liegt. Im Bundesländervergleich belegte das Land Platz 4. Auch das produzierende Gewerbe liegt auf einem überdurchschnittlichen Platz im Bundesländerranking, und – das freut mich besonders – die Umweltschutzinvestitionen in rheinland-pfälzischen Betrieben sind ebenfalls überdurchschnittlich.
ceneffizienz in der Produktion gesteigert wird. Das ist sehr erfreulich. Das freut mich insofern besonders, weil die Unternehmen und Betriebe aus eigenem wirtschaftlichen Interesse investieren, jenseits von gesetzlichen Auflagen oder altruistischen Motiven. Das ist gut; denn wahrer Wohlstand ist mehr als Wachstum. Wirtschaftlicher Erfolg gründet auf guter Bildung, Chancengerechtigkeit, Innovationsfreude, guter Arbeit und ökologischer Verantwortung.
Unsere Unternehmen sind wettbewerbsfähig im nationalen und im internationalen Markt. Das sieht man auch an den schon erwähnten aktuellen IHK-Konjunkturumfragen. Dabei sind in der globalisierten und vernetzten Geschäftswelt die Digitalisierung und die Industrie 4.0 mittlerweile oft genug Voraussetzung für Erfolg. Das gilt nicht nur für die Industrie. Das gilt zunehmend auch für Handwerksbetriebe. Die Digitalisierung, die digitale Gesellschaft ist technische und soziale Realität.
Ob Handy, Smartphone, Notebook oder Tablet, der Umgang mit digitalen Techniken und Medien ist allgegenwärtig. Die technischen Geräte eröffnen neue Horizonte, neue Möglichkeiten der Geschäftsfelder, Möglichkeiten und Chancen. Das Einleben in der digitalen Gesellschaft ist eine große Herausforderung für alle Unternehmen, große wie kleine.
In der digitalen Gesellschaft ist die Medienkompetenz, also die Fähigkeit, sich eine durch digitale Technik und Medien geprägte Welt denken, fühlen, selbstbestimmt handeln, sozialverantwortlich und kompetent erschließen zu können, eine Schlüsselkompetenz. Genau deswegen ist das auch der Landesregierung wichtig, und sie unterstützt entsprechende Maßnahmen.
Gute Bildung ist der Schlüssel für nachhaltiges Wachstum und einen guten wirtschaftlichen Erfolg. Auch das haben wir in unserem Antrag herausgestellt. Jenseits der Maßnahmen, die wir alle in unterschiedlichen Lobeshymnen loben, wie zum Beispiel Investitionen in den Erhalt von Straßen und in die Verbesserung von Verkehrswegen, werden wir aber auf Dauer nur dann erfolgreich sein, wenn von früher Kindheit an lebenslang über formale und nonformale Bildungsangebote das Lernen gefördert wird. Genau das fördert auch das Land.
Es gibt Menschen – das wissen wir –, die sich von diesem Fortschritt auch ein Stück weit bedroht und überfordert fühlen, die Angst haben, in einer digitalisierten Welt abgehängt zu werden. Deshalb muss Bildung auch die Digitalisierung als grundlegende Kulturtechnik einbeziehen.
Das Leben in der digitalen Welt wird zunehmend komplexer. Diese Komplexitätssteigerung macht letztendlich lebenslanges Lernen nötig. Nur wenn es dafür ausreichende Angebote gibt, werden die Menschen die Angst vor Veränderungen verlieren. Gerade die Digitalisierung im ländlichen Raum kann eine Riesenchance sein, eine Riesenchance auch für kleinere Orte, für Dörfer, dafür, dass Menschen in ihrer gewohnten Umgebung leben und arbeiten können, weil sie in vielen Fällen die Möglichkeit haben, online arbeiten zu können.
Deshalb ist es wichtig und wird es auch weiter wichtig sein, dass mit Blick auf die Veränderungen in der Arbeitswelt
gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern, Arbeitgebern, Gewerkschaften und allen Beteiligten Strategien entwickelt werden, damit der Transformationsprozess in die Digitalisierung für alle teilhabegerecht gelingt.
Das hat sich im Übrigen das Land, auch was die Fachkräftesicherung angeht, schon zur Aufgabe gemacht.
Politik kann einen Rahmen dafür setzen, dass es der Wirtschaft gut geht, aber an dieser Stelle möchte ich den vielen Unternehmen danken, die zusammen mit ihrer Mitarbeiterschaft dafür sorgen, dass im Mittelstand und in der Industrie die Grundlagen unseres Wohlstands tagtäglich gelegt werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Antrag durchliest, fragt man sich, wie man damit umgehen soll. An einer Stelle schreibt die CDU, wir wollen den Wachstumsrückstand gegenüber unseren Nachbarländern, wie etwa Baden-Württemberg oder Hessen, aufholen. Jetzt frage ich mich: Wie macht man so etwas, wenn die Wachstumszahlen so sind, wie sie sind?
Rheinland-Pfalz hat im ersten Halbjahr 2017 ein Wachstum von 2,6 % gehabt. In Hessen waren es 1,7 % und in BadenWürttemberg 2,1 %. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, vielleicht können Sie uns einmal erklären, wie man als Rheinland-Pfälzer hier etwas aufholen soll.
Frau Klöckner hat heute Morgen im Plenum in einem Zwischenruf gesagt, wir sollten uns als Rheinland-Pfälzer beim Wachstum dem Bundesdurchschnitt von unten annähern.