Daher weiß ich, dass es natürlich nicht immer einfach ist, aber es da nicht die Probleme gibt und nicht nach dem gerufen wird, was Sie hier proklamieren. Daher würde ich sagen, wir lassen es bei den Fakten und versuchen, uns sachlich damit auseinanderzusetzen, und gaukeln niemanden vor, dass es hier total unsicher ist.
Wir haben es gehört, es gibt gute Rückführungsquoten, gute Abschiebequoten. Das heißt, hier wird vieles erfüllt. Natürlich müssen wir schauen, wie wir in einzelnen Fällen reagieren können. Das sind alles individuelle Fälle. Das wird in Zukunft auch noch komplexer werden. Ich bitte aber darum, nicht schwarz-weiß zu denken, sondern die Vielschichtigkeit zu sehen, keine undifferenzierten Vorschläge zu machen und keine Unsicherheit vorzugaukeln.
Frau Rauschkolb, kommen wir in die Realität zurück. Die Realität ist einfach, wir haben Einzelfälle, die wir nicht gelöst bekommen. Es mag möglich sein, dass im Einzelfall das Gesetz nicht ganz ausreicht. Dann müssen die Gesetze einfach geändert werden, um die Bürger zu schützen. Mein Eindruck ist, Sie leben in einer Filterblase. Frau Spiegel spricht von einem erfolgreichen Weg.
Sie sagen, Sie machen Realpolitik, es sei alles in Ordnung. Tatsache ist, dass sich die Kommunen massiv über Sie beschweren und keine Unterstützung erhalten.
Liebe Kollegen von der CDU, bitte achten Sie weiterhin auf unsere Veröffentlichungen in OPAL. Sie werden dort mit Sicherheit neue Themen finden.
Einen Punkt hat er dabei vergessen. Es bestehen massive Integrationsprobleme zum Beispiel in Germersheim, wo sich die Einheimischen mittlerweile den Migranten anpassen müssen.
Fakt ist doch Folgendes: Wir ziehen durch unsere Sozialsysteme genau die falschen Einwanderer an. Wir sind in Ludwigshafen oder Germersheim so weit, dass die Bürger wegziehen wollen, weil sie ihre Kinder da nicht mehr in die Schule bringen wollen.
Frau Klöckner, in Berlin lassen Sie mit zu, dass unser Land zum weltweiten Haupteinwanderungsland, zum Migrationsmagneten, wird. Es kommen aber gerade nicht die Hochqualifizierten, die wir brauchen,
sondern es kommen die Beladenen der Welt, die oftmals keinen Schutz, sondern eher die soziale Hängematte suchen. Hier das konservative Scheinprofil hochzuhalten, ist nicht wirklich glaubwürdig.
Verstehen Sie mich nicht falsch, die Kritik an Frau Spiegel ist mehr als berechtigt, aber Sie nutzen die Schwäche und Überforderung dieser Ministerin aus, um von Ihren eigenen Versäumnissen abzulenken.
Die Wahrheit ist, Merkel und die CDU-Führungsriege versteht sich mit den GRÜNEN mittlerweile besser als mit der FDP. Das sollten die Menschen draußen im Land erfahren.
Eine begrünte, vermerkelte und sozialdemokratisierte CDU wird die Probleme unseres Landes nicht lösen können.
Wenn es rechnerisch möglich wäre, gäbe es schon Schwarz-Grün. Die politischen Forderungen im CDUAntrag sind in den Wind gesprochen. Sie sind leere Worte. Seit Monaten tun Sie nichts.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldauf, ehrlich gesagt hatte ich gehofft, dass Sie in der zweiten Runde noch auf die Frage nach den millionenschweren Umbauten eingehen. Das haben Sie nicht getan.
Das zeigt, dass Ihnen wahrscheinlich in der Zwischenzeit aufgefallen ist, dass Sie da falschen Zahlen aufgesessen sind. Ich weiß nicht, woher Sie diese Informationen haben. Das zeigt aber auch, dass Sie sich in vielen Dingen in dieser Diskussion nicht sachlich der Materie nähern. Ich glaube, es war es wert, das am Ende noch einmal festzustellen.
Beschäftigungssicherung bei Opel: Belegschaft einbeziehen, Rheinland-Pfalz als Standort erhalten auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/4624 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie, Herr Präsident, Kollegen des Betriebsrates von Opel in Kaiserslautern auf der Tribüne begrüßen konnten. Sie sind nicht zufällig da. Sie sind da, weil wir sie eingeladen haben.
Wir haben gesagt, es kann nicht sein, dass wir über die Dinge sprechen, die viele Menschen in Rheinland-Pfalz mit Blick auf den Standort Rüsselsheim und den Standort Kaiserslautern beschäftigen, ohne dass wir das mit denen abgleichen, die jeden Tag im Betrieb mit den Mitbestimmungsmöglichkeiten, die sie haben, im Gespräch mit den neuen Eignern von Opel, nämlich PSA, sind.
Wir haben in diesen Tagen gelesen, wie Herr Tavares, der neue Vorstandsvorsitzende des neuen Eigners von Opel, PSA, sich geäußert hat. Er neigte dazu, sich nicht diplomatisch zurückhaltend zu äußern. Er neigt sogar – erlauben Sie mir diese Stilkritik – zu einer sehr blumigen, fast poetischen Sprache. Er hat auch nicht die Neigung, sich zurückhaltend zu äußern.
So liest man von ihm, dass PSA mit Opel zusammen zu einem europäischen Champion entwickelt werden soll. Das sind mutige Worte. Wir hoffen, dass es keine übermütigen Worte sind. Gleichwohl haben wir als Verantwortliche in Rheinland-Pfalz, die sehr stark darauf setzen, dass die Beschäftigungsintensität bei den Opelstandorten erhalten bleibt, auch allen Grund, die neuen Verantwortlichen von Opel an diesen Worten zu messen.
Ich will deutlich sagen, nach unserer Auffassung ist es gut, dass PSA diese Worte und die rhetorischen Ankündigungen mit Inhalten füllt. Es wird über eine neue Produktpalette gesprochen. Es wird über Entwicklungen gesprochen. Es wird über das Einhalten der CO2-Emissionsrichtwerte auf europäischer Ebene gesprochen. Es wird darüber gesprochen, dass Rüsselsheim Entwicklungsstandort bleibt. Es wird darüber gesprochen, dass alle Standorte erhalten bleiben, übrigens – in Klammern gesprochen –, es geht auch gar nicht anders, weil es einen gültigen Tarifvertrag gibt, der genau das definiert hat.
Es wird darüber gesprochen, dass betriebsbedingte Kündigungen ausbleiben etc. Ich höre diese Worte. Mir ist