Herr Präsident, zunächst einmal vielen Dank an die Rednerinnen und Redner der Debatte, weil wir eine große Einmütigkeit festgestellt haben. Ich will auch der Ministerpräsidentin dafür danken, dass sie in dieser Debatte das Wort ergriffen und ihr dann auch die richtige Bedeutung gegeben hat.
Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass es in den vergangenen Monaten bis heute immer gelungen ist, dass es eine Gemeinsamkeit der Ministerpräsidenten der Standortländer gibt, und sich die Standorte, die Bundesländer, nicht haben gegeneinander ausspielen lassen. Das ist auch schon einmal in früheren Opeldebatten anders versucht worden.
Ich bin sehr froh, dass man auch parteiübergreifend zusammenbleibt. Es geht um Herrn Bouffier, Herrn Ramelow und Malu Dreyer. Es ist gut so, dass diese zusammen sind und zusammenbleiben. Das ist auch ein wichtiges Signal an die Belegschaften, dass nicht auf ihrem Rücken ein parteipolitisches Spiel ausgefochten wird, das am Ende allen schadet und auf keinen Fall irgendjemandem, der bei Opel in Beschäftigung ist, irgendetwas nutzt.
Ich will noch einmal hervorheben, warum wir denken, dass diese Debatte notwendig ist und wir auch vermutlich nicht die letzte Debatte über dieses Thema führen. Es geht darum, dass wir den Beschäftigten deutlich machen, dass wir sehen, was los ist. Wir nehmen Anteil. Wir unterstützen dort, wo wir es können. Wir stehen an ihrer Seite und sorgen mit dafür, dass wir da, wo wir landespolitische, bundespolitische oder gar europapolitische Entscheidungen mit prägen können, ebenfalls in ihre Richtung gehen.
Es ist doch völlig klar, unabhängig davon, ob es Kaiserslautern, Rüsselsheim oder Eisenach ist, wenn Beschäftigung
in diesem industriellen Verarbeitungsbereich einmal weg ist, wird sie nicht so schnell wieder aufgebaut werden. Das bedeutet: Wenn wir über die 2.800 Beschäftigten in Kaiserslautern sprechen, dann reden wir nicht nur über diese Zahl, sondern über viele Jobs, die noch in der Wertschöpfungskette mit drin hängen. Darum reden wir vom Schicksal einer gesamten Region bis in den mittelständischen Bereich. Auch das ist wichtig.
Die Perspektive muss da sein. Die Modellpolitik von GM ist vor dem Hintergrund anderer CO2-Emissionsrichtwerte auf europäischer Ebene eigentlich gescheitert. Sie hätten keine Perspektiven über den Horizont hinaus gehabt.
Damit es klar ist: Hier kommt keine Nostalgie gegenüber GM auf. Im Gegenteil. Wir wissen, mit GM wäre es auf keinen Fall weitergegangen. Mit PSA kann es weitergehen. Wir sind sehr interessiert daran, dass es gut weitergeht.
Das macht uns nicht zum Opelaner. Es gibt auch keinen Betriebsrentenanspruch, wenn man einmal einen Opel gefahren hat. Das nur als Hinweis.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte einfach nur einmal ganz kurz eine Facette aufgreifen, weil ich mir das vorher ein bisschen zurechtgelegt hatte.
Frau Dreyer, Sie haben völlig recht. Opel ist inzwischen das Vorzeigeprojekt in der Region, was die industrielle Fertigung anbelangt. Wir sollten dringend als Deutschland, Rheinland-Pfalz und Region darauf bestehen, dass wir auch noch etwas produzieren und tatsächlich Arbeitsplätze in diesem Bereich wie in Wörth – jetzt klatscht gerade Martin Brandl – mit Daimler und andernorts vorhalten. Das ist absolut wichtig.
Wir können nicht erwarten, dass unsere Entwicklungen gekauft oder Ideen umgesetzt werden, wenn wir nicht selbst
Jetzt mache ich noch einen Werbeblock. Ich kann Ihnen mehrere Modelle empfehlen, aktuell den Insignia. Kaufen Sie einen. Das nutzt den Mitarbeitern am allermeisten.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen und Werbehinweise mehr vor. Damit ist der zweite Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Fachkräftemangel ist einer der großen Herausforderungen für unsere Wirtschaft und somit auch für unsere Gesellschaft. Je nach Branche und Region wirkt sich der Fachkräftemangel auch unterschiedlich aus. Die treibenden Kräfte sind hierbei unterschiedlich. Auf der einen Seite ist es der demografische Wandel und auf der anderen Seite der Fortschritt der Digitalisierung.
Wir Freien Demokraten nehmen aber mit unseren Partnern von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fachkräftesicherung als Herausforderung an. Die Chance, die darin liegt, ist keine geringere als jene, dass Rheinland-Pfalz mit seinen gut ausgebildeten Menschen ein zukunftsfähiger und attraktiver Standort bleibt, der sich auch weiterentwickelt.
Fachkräfte gewinnen als Standort- und Wirtschaftsfaktor zunehmend an Bedeutung. Daraus ergibt sich auch ein zunehmender Wettbewerb um Fachkräfte.
Dementsprechend gilt es, die Weichen für die Zukunft zu stellen, um unseren wirtschaftlichen Wohlstand weiter zu sichern. Wir als Politik haben die Aufgabe, die Wirtschaft und gerade kleine und mittelständische Unternehmen dabei zu unterstützen. Die Landesregierung leistet durch die Vorstellung der Fachkräftestrategie in den letzten Wochen genau das. Dabei beschränkt sie sich nicht nur auf einen Aspekt, sondern betrachtet das Thema ganzheitlich.
Bei den vielen Maßnahmen geht es zum Beispiel darum, für die Ausbildung zu werben, wie die Installation von Coaches für die betriebliche Ausbildung in Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern auf Berufsbildungsmessen. Zu nennen ist auch die Woche der Berufsausbildung, viel besucht von Dr. Volker Wissing und Staatssekretärin Frau Schmitt, oder die betriebliche Umschulung, Training-on-the-Job und Training-off-the-Job, Ungelernte in den Beruf oder in eine Ausbildung zu bringen. Darüber hinaus gibt es Initiativen des Sozialministeriums, eine Erwerbsfähigkeit herzustellen und Arbeitslosigkeitenprävention zu betreiben.
Es geht noch weiter. Es ist auch das Thema lebenslanges Lernen zu nennen. Für viele Menschen ist es wichtig, dass sie über den zweiten Bildungsweg ihre Ausbildung erwerben können. Ich selbst habe auch den zweiten Bildungsweg beschritten. Das ist manchmal gar nicht so schlecht.
Deshalb haben wir auch für diejenigen Damen und Herren den Meisterbonus eingerichtet, die sich weiterbilden und vielleicht auch noch Verantwortung für sich und andere Menschen übernehmen.
Wichtig wird es auch sein, die kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen, wenn es darum geht, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, zu halten, kennenzulernen und zu testen und die Arbeitgeberattraktivität zu steigern.
Ein wichtiger Aspekt wird auch die Vermittlung von Digitalkompetenzen sein. Hier gibt es zum Beispiel den Digitalberater. Auch das Handwerksblatt hat darüber berichtet, dass zum Beispiel Lehrkräfte an Fortbildungsseminaren teilgenommen haben, um Digitalkompetenzen zu vermitteln. Die Gesellschaft ist dafür bereit. Jetzt ist es unsere Aufgabe, diese Kompetenzen weiterzuvermitteln.
Meine Damen und Herren, das sind nur einige Punkte aus der Fachkräftestrategie des Landes. Mit den von der Landesregierung und den Partnern an ovalen Tischen erarbeiteten Maßnahmen in diesem Bereich sehen wir die rheinland-pfälzische Wirtschaft auf einem guten Weg in die Zukunft.
Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmer haben hier zusammengefunden, um eine transparente und schlüssige Strategie zur Bewältigung dieser Herausforderungen der heutigen Zeit anzugehen. Dazu leisten wir einen hohen Beitrag; denn nur wo gute Bedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft herrschen, können sichere und attraktive Arbeitsplätze entstehen.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder der DGB-Jugend Rheinland-Pfalz. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Während viele politisch oder akademisch noch darüber im Streit lagen, ob man denn von einem Fachkräftemangel sprechen muss, und wenn ja, wie umfangreich dieser ist und auf welche Branchen er sich bezieht usw., hat Rheinland-Pfalz gehandelt. Im Frühjahr 2014 wurde bereits eine umfassende Fachkräftestrategie auf der Basis mehrmonatiger intensiver Vorbereitungsarbeiten durch den runden Tisch der Ministerpräsidentin verabschiedet. Das, was wir heute bereits sicher wissen und auch 2014 sicher wussten, rechtfertigt allemal die besondere Konzeption einer Landesstrategie für das Thema Fachkräfte.
Erstens. Der demografische Wandel führt dazu, dass absehbar anteilig und absolut weniger Menschen im erwerbstätigen Alter zur Verfügung stehen werden.
Zweitens. Wir stellen gleichzeitig fest, dass schon heute die Anforderungen an die Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben, aber auch die Anforderungen an Selbstständige stark ansteigen.