Natürlich muss noch das genaue Verhandlungsergebnis des Gesamtbetriebsrats und der Gewerkschaften abgewartet werden, aber die Vorstellung des Sanierungsplans war eine sehr gute Nachricht und vor allem eine ungemeine Erleichterung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien, besonders in Kaiserslautern. Das zeigt auch die Reaktion der Betriebsräte.
Der vorgestellte Sanierungsplan wurde nach ständiger Kommunikation mit allen Partnern und auch der Politik vorgelegt. Die darin beinhaltete Strategie Pace klingt erst einmal schlüssig. Man möchte die Marke stärken, nachhaltige Produkte bauen, die Produktpalette verschlanken, CO2-Reduktion und Elektromobilität. Dadurch möchte man Wettbewerbsfähigkeit steigern und die Kostenstruktur optimieren. Wir haben einzelne Maßnahmen gehört.
Wichtig ist aber auch zu erwähnen, dass Optimierungen der Kostenstruktur nicht nur unten vorgenommen werden sollen, sondern auch oben, zum Beispiel beim Board of Directors.
Dies ist das, was wir wollen. Die Politik gibt in der Kommunikation, in der gemeinsamen Zusammenarbeit Rahmenbedingungen vor, man vertraut auf Gewerkschaften, Arbeitnehmervertreter und Arbeitgebervertreter, die gemeinsam unter diesen Rahmenbedingungen verhandeln und zu einem guten Ergebnis kommen. Das sehe ich gerade in Kaiserslautern auch als eine gute Strukturpolitik.
Wir freuen uns für die Opelmitarbeiter und danken der Landesregierung, dass sie den Prozess der Fusion und die Erstellung des Sanierungsplans eng, konstruktiv und entschieden begleitet hat und alle Verhandlungspartner eingebunden wurden. So wurden die wirtschaftlichen Interessen von Rheinland-Pfalz und die Arbeitnehmerinteressen gut vertreten.
Nun ist es an der Zeit, sich von den Ängsten zu lösen, die Chancen in der Fusion zu erkennen und sie anzugehen. Im Sanierungsplan wurden die Chancen klar dargestellt. Die Fusion bietet Opel die Möglichkeit, bislang ungenutzte Potenziale auszuschöpfen, neue Wege zu gehen und zu alter Profitabilität zurückzukehren.
Zweifellos sind das ambitionierte Pläne. Sicherlich wird auf dem Weg noch die eine oder andere Herausforderung erscheinen, aber es ist eine Hoffnung für Opel. Wichtig wird es jetzt sein, die Umsetzung des Sanierungsplans weiter kritisch und aufmerksam zu begleiten, damit die Interessen unseres Landes und die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt bleiben.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich für die FDP-Fraktion sagen, wir wünschen Opel viel Erfolg und danken den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Geduld und die Beharrlichkeit, die sie an den Tag gelegt haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass der Betriebsrat der Einladung der SPD-Fraktion gefolgt ist.
zum Zukunftsplan, den PSA vorgestellt hat, erreichten, haben uns eine gewisse Erleichterung gebracht. Wir hatten schon im Februar eine Debatte zum Thema Zukunft von Opel und der PSA und auch Anforderungen formuliert.
Ich glaube, es ist zunächst wichtig, dass das Bekenntnis zu den Werksstandorten Kaiserslautern und Rüsselsheim klar abgegeben und gesagt worden ist, dass auch nach Auslaufen des aktuellen Tarifvertrags auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird. Dies sind zunächst einmal gute Nachrichten. Das hätte durchaus auch schlimmer kommen können. In der wechselvollen Geschichte von Opel – das ist schon skizziert worden – haben wir schon vieles erlebt und schon schlechtere Nachrichten erhalten.
Ich verfolge die Geschichte nicht nur politisch. Ich muss gestehen, ich bin auch Opelaner. Mein erstes Auto vor 18 Jahren war ein Corsa. Wie kann das anders sein für jemanden, der aus dem Rhein-Main-Gebiet kommt?
Insofern ist das auch eine emotionale Sache. Natürlich hängen hier sehr, sehr viele Arbeitsplätze, Familien und Zukunftsaussichten an diesem Unternehmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich sagen, es ist ganz wesentlich, dass bei all diesen Schritten, die gegangen werden, die Mitbestimmung der Beschäftigten, Betriebsräte und Gewerkschaften nicht nur nicht unterhöhlt werden darf, sondern oberste Priorität hat. Das ist ein Standortfaktor an sich.
Ich habe schon im Februar gesagt, kein Unternehmen der Welt kann Unternehmenspolitik gegen die eigenen Beschäftigten machen. Ich will noch einmal sagen, mit weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden keine besseren Autos gebaut. Ganz im Gegenteil. Man benötigt die Mitarbeiterschaft und deren Know-how, Kompetenz und Motivation, um wieder mit innovativen Produkten am Markt führend zu sein.
Von daher freut mich auch die strategische Ankündigung des PSA-Konzerns, dass die Flotte von Opel bis 2024 komplett elektrifiziert werden soll.
Das freut den Grünen, aber auch jeden, der für einen zukunftsfähigen Automobilstandort in Deutschland antritt. Es wird eben Zeit. Opel mit PSA im Rücken will vorangehen, damit wir die Mobilitätswende schaffen, aber auch technologisch, innovativ und die Investitionen betreffend ganz vorne sind. Ich glaube, hier hat Opel eine Chance, Vorreiter zu werden.
In Rüsselsheim sind mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze dem Entwicklungszentrum zuzuordnen. Wird es als Kompetenzzentrum für den gesamten europäischen Markt – auch in Richtung europäische Elektromobilität, die aufzubauen ist – gestärkt, dann haben wir mitten im Rhein-MainGebiet, mitten in Deutschland, bei uns in Rheinland-Pfalz vor der Haustür ein absolutes Kompetenzzentrum in Sachen Innovation der Mobilität von morgen. Das ist nicht nur
ein ökologischer Faktor, sondern wird mehr und mehr auch ein knallharter ökonomischer Faktor für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, aber auch für die Zukunft der Automobilindustrie und die Arbeitsplätze in unserem Land.
In diesem Sinne freuen auch wir uns, dass wir uns demnächst mit dem Betriebsrat von Opel Kaiserslautern als Grünen-Fraktion treffen und weiter austauschen. Unsere Solidarität ist Ihnen gewiss.
Lieber Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, liebe Kollegen des Betriebsrats von Opel! Auch ich freue mich, dass Sie, dass Ihr heute hier seid und wir wieder über das Thema Opel diskutieren.
Hat man den Abgeordneten zugehört, merkt man, es gibt tatsächlich viele, die die Geschichte von Opel über viele, viele Jahre begleitet haben. Der Betriebsrat – zumindest der Vorsitzende – ist im Amt, seit ich denken kann. Ich glaube, viele kennen die Geschichte von Opel sehr gut und wissen, über viele Jahre ist es bei Opel immer wieder auf und ab gegangen. Deshalb auch von mir ein großes Kompliment für die Unterstützung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei Opel und dass Ihr, dass Sie immer wieder dafür gesorgt haben, dass deren Interessen gewahrt bleiben und gleichzeitig das Interesse des Unternehmens nicht aus dem Blick verloren haben. Ich denke, das ist es, was gute Betriebsratsarbeit auszeichnet und auch die Sozialpartnerschaft in unserem Land prägt. Vielen herzlichen Dank dafür.
Ich will es noch einmal in Zahlen sagen. Zurzeit haben wir 2.100 Beschäftigte bei Opel in Kaiserslautern und sehr viele Einpendler in das Opelwerk in Rüsselsheim, sodass man durchaus sagen kann, Rheinland-Pfalz ist ein Opelland. Opel ist für uns in der Westpfalz das größte Industrieunternehmen, und wir sind stolz darauf, in Rheinland-Pfalz Industrie zu haben, was auch in Zukunft so bleiben soll. Deshalb, wegen der Beschäftigten und der Bedeutung der Industrie in unserem Land, ist es uns allen ein großes Anliegen, dass es mit Opel in Kaiserslautern und Rüsselsheim in Zukunft positiv weitergeht.
Insofern ist es erst einmal beruhigend – dies sage ich in Richtung Kaiserslautern –, dass es aktuell im Werk genug tarifvertraglich abgesicherte Arbeit gibt und der neue Eigentümer sich verpflichtet hat, die tarifvertraglichen Versprechen einzuhalten. Deshalb gibt es in Kaiserslautern in der Belegschaft hoffentlich nicht so viel Unsicherheit, wie vielleicht an manch anderem Standort. Ich glaube, im Mo
Wir wissen aber auch, dass es uns bei der Übernahme durch PSA immer darum ging, in Kaiserslautern für eine Zukunftsperspektive zu sorgen. Es ist schon gesagt worden, dass anlässlich der Übernahme von Opel durch PSA im Februar auf Antrag der SPD eine Debatte darüber stattgefunden hat. Damals habe ich für die Landesregierung drei Punkte formuliert, die uns ganz besonders wichtig waren, nämlich erstens, dass der Erhalt der Marke und die Sicherung der Standorte durch ein tragfähiges Zukunftskonzept gewährleistet sind, zweitens, dass eine Fortführung der Beschäftigungssicherung tatsächlich auch über 2020 hinaus sicher sein wird und drittens, dass die Übernahme Opel als großem europäischem Automobilunternehmen eine echte Perspektive im Weltmarkt bieten muss.
Ich denke, wer die Pressekonferenz verfolgt hat, kann nachvollziehen, dass diese Punkte – zumindest nach den Verlautbarungen – wirkliche Perspektiven für Opel sind, beispielsweise das Versprechen, alle Standorte zu modernisieren, und dass in Zukunft an jedem Standort auf den Plattformen Elektromobilität oder Verbrenner produziert werden können. Dies ist ein wichtiger Punkt auch mit Blick auf die CO2-Grenzwerte der EU, die Opel in der Vergangenheit nicht unbedingt hätte einhalten können, es aber in Zukunft kann. Das ist ein wichtiger Aspekt für die Zukunftsfähigkeit dieses Unternehmens. Darüber bin ich persönlich, ist die Landesregierung und sind wir alle hier – wir haben es gehört – sehr, sehr froh.
Natürlich ist es wichtig, dass in den mündlichen Vorträgen sowohl von Herrn Lohscheller als auch von Herrn Tavares dargelegt worden ist, man plant keine betriebsbedingten Kündigungen, und es wird keine Werksschließungen geben. Ich denke – auch das ist von allen gesagt worden –, im nächsten Schritt kommt es darauf an, dass diese Zusagen nicht nur Versprechungen bleiben, sondern schriftlich dargelegt und mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden.
Erfreulich ist, dass die Entwicklung aller zukünftigen Projekte – die neuen Fahrzeuge von Opel und Vauxhall – in Rüsselsheim stattfinden wird, weil das Entwicklungszentrum für uns als Rheinland-Pfälzer sehr wichtig ist, da wir dort viele Beschäftigte haben.
Am Ende wird es darum gehen, dass es der Betriebsrat und die Gewerkschaften gemeinsam mit dem Arbeitgeber schaffen, alles so zu unterlegen, damit die Beschäftigung an diesen Standorten tatsächlich gesichert ist. Für Kaiserslautern bedeutet das eben auch, dass es nach den Motoren, die zurzeit produziert werden, in diesem Werk PSA-Motoren geben muss. Es ist schon mündlich zugesagt worden, aber ich glaube, die Arbeit liegt im Detail, da wir uns wünschen, dass das Volumen der künftigen Beschäftigungsmöglichkeiten hinreichend ist, um die Beschäftigung aufrechterhalten zu können.
Wir werden sehr gerne, auch aus Verantwortung und Verpflichtung, seitens der Landesregierung so, wie es die Parlamentarier dargelegt haben, Opel weiterhin eng begleiten. Wir werden die Arbeitgeber an ihren Worten messen, mit
denen sie uns zugesagt haben – auch persönlich den Ministerpräsidenten –, dass die Zusagen in den Tarifverträgen wirklich eingehalten werden. Auch das werden wir in Zukunft genauestens weiter begleiten.
Wir wünschen Opel weiterhin alles, alles Gute. Ich glaube, dass sich die Horrorartikel, die wir in der Presse im Vorfeld der Verkündung des 100-Tage-Plans gelesen haben, ein ganzes Stück relativieren. Es liegt aber noch ein sehr großer Schritt vor uns, nämlich die Konkretisierung der Zusagen. Ich glaube, das ist allen klar. Dafür wünsche ich dem Betriebsrat und den Gewerkschaften viel Kraft und Ausdauer. Jeder kann davon ausgehen, dass die Landesregierung auch in Zukunft an ihrer Seite steht.
Herr Präsident, zunächst einmal vielen Dank an die Rednerinnen und Redner der Debatte, weil wir eine große Einmütigkeit festgestellt haben. Ich will auch der Ministerpräsidentin dafür danken, dass sie in dieser Debatte das Wort ergriffen und ihr dann auch die richtige Bedeutung gegeben hat.