Das Land plant nun, ab dem Haushalt 2019 noch einmal 60 Millionen Euro zusätzlich in die Verstetigungssumme zu geben. Das ist nahezu die gleiche Summe, die die Gesamtbeiträge der neuen Schlüsselzuweisung C3 ausmachen. Auch das wird hier nicht zur Kenntnis genommen.
Herr Schnieder, aus genau diesem Grund wird eben nichts den Kommunen weggenommen. Wir haben den Eindruck, der Ruf nach mehr Geld würde eigentlich immer erschallen, egal wie durchdacht, wie durchfinanziert und wie gerecht die einzelnen Reformschritte sind. Und wenn Ihnen dann gar nichts mehr einfällt, wird wieder der Nürburgring bemüht.
Aber die Stabilisierung der Kommunalfinanzen ist nun einmal eine gemeinsame Aufgabe von Land, Bund und Kommunen. Nur eindimensional nach dem Land und nach mehr Geld zu rufen, wird der Aufgabe nicht gerecht.
Wir müssen viel mehr auch nach den Ursachen schauen, die die Schuldenlast ausmachen. Wenn ein Drittel des Landeshaushalts den Kommunen zufließt, das Volumen des
KFA in sieben Jahren um über ein Drittel zunimmt, die Einführung der neuen Schlüsselzuweisung C3 von weiteren Landesmitteln in nahezu gleicher Höhe ab 2019 begleitet wird,
ein Zinssicherungsschirm und Boni mit einem Landeszuschuss von noch einmal 14 Millionen Euro geplant sind und der Finanzierungssaldo der Kommunen 2015 erstmals seit über 20 Jahren – –
kann man nicht von einer Verweigerungshaltung der Landesregierung beim kommunalen Finanzausgleich sprechen. Das Gegenteil ist der Fall.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es ganz kurz machen. Wir haben Ampelmärchen, wir haben desaströse Verhältnisse, das Land macht nichts. Ich wiederhole es nur noch einmal, zwölf Landkreise haben mittlerweile einen Jahresüberschuss erwirtschaftet, ein Landkreis hat einen ausgeglichenen Haushalt.
Herr Schnieder, wieso kann man denn dann sagen, sie sind nicht auf einem guten Weg? Wenn wir jetzt als Landesregierung genau das tun, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, uns nämlich um die zu kümmern, die die besonders hohen Sozialausgaben, die Soziallasten, haben – das haben Sie alle betont, wie schwierig das ist –, sind wir doch genau auf dem richtigen Weg. Sehen Sie doch einfach einmal die Realitäten an, und machen Sie nicht immer alles so furchtbar schlecht, wie es überhaupt nicht ist.
Aber ich will zuerst noch zitieren. Der Oberbürgermeister der Stadt Mainz hat am 6. Dezember eine Pressemitteilung herausgegeben, in der es heißt – ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren –: „Die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 133 Millionen Euro und die zusätzliche Schlüsselzuweisung für die Entlastung der Sozialhilfeausgaben in Höhe von 60 Millionen Euro sind gute Nachrichten.“ Es ist selten, dass eine Kommune den Landtag und die Beschlüsse der Landesregierung lobt, aber das gibt es.
Herr Schnieder, ich glaube, Sie haben hier zum ersten Mal zu diesem Thema geredet, aber Sie haben wahrscheinlich Ihre Rede aus Ihrem Fundus von der CDU geholt, die sie vor fünf Jahren schon einmal vorgetragen hat. Die Tatsachen haben sich nämlich verändert.
Ich will das noch einmal sagen. 2013: Finanzausgleichsmasse 2 Milliarden Euro. – 2021: Finanzausgleichsmasse 3,3 Milliarden Euro, 1,3 Milliarden Euro mehr, meine Damen und Herren, und Sie halten die gleiche Rede wie vor sechs Jahren. – Da kann etwas nicht stimmen.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Die absoluten Zahlen sagen überhaupt nichts! Die Frage ist, was man daraus bezahlen muss!)
Da kann etwas nicht stimmen. Dass Sie von dieser Partei Realitätsverweigerer sind, verstehe ich ja, aber Sie tragen doch Verantwortung, meine Damen und Herren von der CDU. Dass Leute, die nicht konstruktiv sein wollen, immer nur sagen, was ihnen nicht passt, das verstehe ich.
Aber Sie von der CDU sind eine Opposition, die die Chance hätte, irgendwann wieder einmal an die Macht zu kommen, wenn Sie vernünftig argumentieren würden.
Machen Sie doch einmal etwas in diese Richtung. Es wäre eine spannende Auseinandersetzung. Ihre Reden hier sind die tatsächliche Bankrotterklärung, und nicht das, was die Landesregierung macht.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Fragen Sie doch mal die grünen Kommunalvertreter! – Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut, Bernhard!)
Wir machen konstruktive Vorschläge, und Sie machen hier solche Bankrottreden. Das ist ziemlich unerträglich.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ihr Bankrott!)
Arbeit der Findungskommission und Wahlverfahren zur Besetzung des Direktorenpostens der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/4730 –
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wieso weiß der was davon? – Abg. Uwe Junge, AfD: Volle Deckung!)
Liebe Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Bevor ich mich an das Plenum wende, möchte ich Ihnen, Herr Eumann, ganz herzlich zum Wahlsieg gratulieren. Ich gebe gern zu, dass Ihre Wahl in Ludwigshafen etwas untergegangen ist im grauen Dienstbetrieb der Legislative. Deshalb gratuliere ich Ihnen ganz herzlich von meiner Fraktion!
Ich habe den Eindruck, dass Sie sich in Rheinland-Pfalz schnell und gut eingelebt haben. Verständlich; denn die Verhältnisse gleichen jenen in Nordrhein-Westfalen – leider –, und sie verdienen eine genaue Betrachtung, weil kritische und mündige Bürger zunehmend beginnen, irre an ihnen zu werden.
Vorweg: Wir halten Findung und Wahl für geradezu typisch, ja beispielhaft, beispielhaft für den meterdicken roten Filz, der sich über dieses Land gelegt hat