Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben alle anwesenden Abgeordneten ihre Stimme abgegeben. Wir geben den schriftführenden Abgeordneten Oelbermann und Kazungu-Haß fünf Minuten Zeit, eine ordnungsgemäße Auszählung vorzunehmen. Für diesen Zeitraum unterbrechen wir die Sitzung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen das Ergebnis für die Wahl des Bürgerbeauftragten bzw. der Bürgerbeauftragten mitteilen:
Frau Schleicher-Rothmund, ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses gratulieren und Ihnen die ganz wichtige Frage stellen: Nehmen Sie die Wahl an?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle noch einmal für das Protokoll fest, dass die Vizepräsidentin, Frau Abgeordnete Schleicher-Rothmund, mit der notwendigen gesetzlichen Zahl mit 77 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen zur Bürgerbeauftragten gewählt worden ist.
Wahl eines Mitglieds in den Richterwahlausschuss Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/4696 –
Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/4696 – einstimmig angenommen.
Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/4697 – einstimmig angenommen.