Zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen von Frau Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler erteile ich Herrn Junge von der AfD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, vielen Dank. Sehr geehrte Frau Ministerin! Auch ich bin enttäuscht. Ich bin Polemik von Ihnen sonst gar nicht gewohnt. Sie sind jetzt polemisch auf unseren Antrag eingegangen. Eines habe ich ganz klar gesagt: Es geht um einen Prüfantrag und um nichts anderes.
Ich suggeriere keine Lösungen, weil ich sie noch nicht habe. Deshalb habe ich doch darum gebeten, die Landesregierung möge prüfen, ob das nicht möglich ist, und zwar ähnlich wie in Bamberg, wo die SPD-Fraktion im Bamberger Stadtrat Studenten im städtischen Asylbewerberheim unterbringen will. Wenn dort vorübergehend Studenten untergebracht werden können, warum nicht Obdachlose, um sie vor der Kälte zu schützen?
Ich weiß beim besten Willen nicht, was daran polemisch ist. Es tut mir leid. Ich glaube, mittlerweile ist ein Reflex eingetreten, dass in jeden Antrag der AfD, und sei er noch so simpel, einfach und klar, in irgendeiner Form eine politische Agitation interpretiert wird, die gar nicht da ist. Das nehmen Sie mir einfach einmal ab. Wir machen uns wirklich Sorgen um Obdachlose in der kalten Jahreszeit, und sonst nichts.
Ich möchte es noch einmal ganz deutlich sagen: Fakt ist, dass sehr viele Asylbewerberheime halb leer stehen, nicht genutzt werden und die Mietverträge bis 2025 laufen. Warum sollen wir die nicht für Menschen nutzen, die in Not sind? Das ist doch der eigentliche ganz simple Antrag und die Bitte an die Landesregierung, das zu prüfen, sonst nichts.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr Kolleginnen und Kollegen! Herr Junge, in Vorbereitung auf diese Plenarsitzung haben wir uns sehr intensiv mit Ihrem Antrag auseinandergesetzt und geprüft. Unser Ergebnis ist, dass Ihr Antrag nur Polemik ist und ins Leere läuft.
Ich sage es gerne noch einmal. Sie waren zum Teil während meiner Rede draußen. Ich wiederhole es gern noch einmal. Aktuell gibt es 3.380 Plätze in Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften. Davon sind 70 % belegt. Das ist
der erste Fakt. Der zweite Fakt lautet: Auch unabhängig davon, wie viele Kapazitäten wir auch immer dort haben mögen, geht es mit der Sozialpolitik für wohnungslose Menschen in Rheinland-Pfalz nicht überein, dass wir einfach nur sagen, wir weisen euch jetzt in Flüchtlingsunterkünfte ein, weil wir der Auffassung sind, dass es neben dem Obdach auch noch eine geeignete Unterstützung und eine fachliche Begleitung braucht. Die ist in dem Fall nicht gegeben. Somit kommen wir zu dem Ergebnis unserer Prüfung, dass Ihr Antrag abzulehnen ist.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor. Wir stimmen zunächst über eine Ausschussüberweisung ab. Wer dem Antrag auf Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend – und den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD, der FDP und der CDU gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/4776 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und der CDU gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Aktuelle Situation und Entwicklung der Ärzteversorgung in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 17/4207/4524/4748 –
Bevor ich dem ersten Redner der antragstellenden Fraktion das Wort erteile, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 20 – Vulkaneifel. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Nun erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Gensch von der CDU-Fraktion das Wort zur Begründung des Antrags.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute die Große Anfrage
der CDU zur aktuellen Situation und Entwicklung der Ärzteversorgung in Rheinland-Pfalz. Ich muss Ihnen sagen, dass am Anfang eines politischen Prozesses eigentlich immer die gründliche Analyse des zugrunde liegenden Problems steht.
Schon das ist uns in diesem Fall, wenn es um die ärztliche und die hausärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz geht, als Opposition erschwert, da uns die Ministerin und die ihr unterstellten Institutionen eine fundierte Analyse und den Zugriff auf die aktuellen und relevanten Zahlen und Altersstrukturdaten verweigern.
Sehr geehrte Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, es entwickelt sich zunehmend zu Ihrer Kernkompetenz, dem Parlament relevante Daten zu verheimlichen und die Herausgabe zu verzögern und zu verweigern.
Ich weiß nicht, wie oft wir in den letzten Monaten auf unsere Kleinen Anfragen und unsere Große Anfrage in Bezug auf die ärztliche und die hausärztliche Versorgung die Antwort erhalten haben, dass uns die Beantwortung der Frage aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Ich weiß nicht, wie oft das der Fall war. Erstaunlich ist dabei, dass wir nur nach Altersklassifizierungen der Ärzte gefragt haben. Wir haben in Planungsbereichen teilweise 40 bis 50 Ärzte, einmal 200 Hausärzte, und wir wollten nur eine Altersklassifizierung der Ärzte haben. Die haben wir nicht bekommen.
Frau Ministerin, da kann ich keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts erkennen, sondern nur eine Beschneidung der Informationsrechte, die wir als Abgeordnete haben.
Ich sage Ihnen auch genau, warum Sie das getan haben: Weil Sie in vielen hausärztlichen Planungsbereichen schon jetzt ein gravierendes Problem haben. Sie wollen uns das hier nicht darlegen.
Komischerweise haben Sie vor zwei Jahren im Oktober 2015 auf eine Kleine Anfrage – Drucksache 16/5681 – die gleichen Daten zur Altersstruktur noch übermittelt. Was sich in der Zwischenzeit juristisch verändert hat, entzieht sich meiner Kenntnis, außer der spektakulären Transparenzgesetzgebung, die sich hier scheinbar ins Gegenteil verkehrt.
Sie haben mir auf meine Anfrage – Drucksache 17/3146 – vom 26. Mai 2017, in der ich nach den rheinland-pfalzweiten Altersstrukturdaten der Hausärzte gefragt habe, in der Beantwortung der Anfrage die Daten vom Stichtag 31. Dezember 2015 übermittelt. Das waren eineinhalb Jahre alte Daten. Das ist eine Frechheit. Schon zu diesem Zeitpunkt waren 20,1 % der Hausärzte zwischen 60 und 64 Jahre alt. Weitere 18,8 % der Hausärzte waren über
Frau Ministerin, zwei Jahre später teilen Sie uns in der Beantwortung der Großen Anfrage mit, dass lediglich 30 % der Ärzte über 60 Jahre seien. Sie mischen bei diesen Angaben Hausärzte und Fachärzte und senken dadurch den Altersschnitt.
Weitere differenzierte Daten verweigern Sie uns mit Hinweis auf den Datenschutz. Sie fluten uns auch in dieser Anfrage mit nichtssagenden Daten und relativen Über- und Unterversorgungen und verweigern einen Teil der entscheidenden relevanten Daten. Man ertrinkt bei der Großen Anfrage bezogen auf die Fachärzte fast in überversorgten Bereichen. Man hat das Gefühl, dieses Land ist hinsichtlich der Fachärzte in allen Planungsbereichen hoffnungslos überversorgt. Sie unterhalten aber gleichzeitig eine Termin-Service-Stelle der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) , damit die Patienten überhaupt noch innerhalb von vier Wochen eine geringe Chance auf einen Termin haben.
Erklären Sie mir Ihre Bedarfsplanung. Ich kann keine erkennen. Patienten aus Zweibrücken bekommen Termine morgens um 08:00 Uhr in Trier oder in Idar-Oberstein. Das ist aus meiner Sicht unzumutbar.
Meine Damen und Herren, wie dramatisch sich die Situation in diesem Land darstellt, sehen Sie auch an den Förderregionen. Man hat fast das Gefühl, das ganze Land ist mittlerweile eine Förderregion. Sie haben den Strukturfonds der KV, der 27 Planungsbereiche abdeckt, die förderfähig sind, und ein Förderprogramm zur hausärztlichen Versorgung des Landes, das mittlerweile die Hälfte aller rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinden umfasst. Die beiden Programme schließen sich noch wechselseitig aus. Das heißt, es sind nicht die gleichen.
Meine Damen und Herren, die Situation ist prekär. Sie spitzt sich jeden Tag zu, und verantwortlich ist eine Ministerin, die seit Monaten nichts anderes tut, als dem Parlament die ganze Misere zu verheimlichen, Frau BätzingLichtenthäler.
Frau Ministerin, selbst in den paar Daten, die wir in der Großen Anfrage haben, zeigt sich noch ein Teil des gravierenden Problems der zukünftigen Ärzteversorgung. Man kann erkennen, dass ein altersbedingter Nachbesetzungsbedarf für Rheinland-Pfalz besteht. Bis zum Jahr 2022 beträgt er 56,1 % der praktizierenden Ärzte. Das müssen Sie sich einmal vorstellen. In den nächsten vier Jahren müssen fast 60 % aller Arztpositionen nachbesetzt werden. Das sind in absoluten Zahlen 1.533 von 2.776 Hausärzten, und zusammen mit den Fachärzten und Psychotherapeuten beträgt die Gesamtzahl 7.725 Ärzte. Dort müssen 4.112 Stellen nachbesetzt werden.
Frau Bätzing-Lichtenthäler, Sie haben jahrzehntelang das Problem verschlafen. Die CDU-Fraktion hat schon im
Jahr 2002 auf die kommende Problematik aufmerksam gemacht. Ihre Vorgängerin, Frau Dreyer, hat das Problem noch negiert. Ihren ersten Masterplan haben Sie im Jahr 2007 aufgestellt. Zur Problemlösung hat er bis zum heutigen Tag nicht relevant beigetragen.
Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht und übermitteln Sie uns die Daten, die wir brauchen. Entwickeln Sie Lösungsstrategien, mit denen wir etwas anfangen können.