Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht und übermitteln Sie uns die Daten, die wir brauchen. Entwickeln Sie Lösungsstrategien, mit denen wir etwas anfangen können.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter junger, dynamischer Kollege, Herr Dr. Gensch, die Analyse der Daten begann 2007 unter der damaligen Gesundheitsministerin damit, dass man festgestellt hat, die Ärzte, die hervorragend ausgebildet sind und einen praktischen Dienst leisten, werden irgendwann auch älter, und wir müssen mit einem Strauß von Maßnahmen beginnen, um die gesundheitliche Versorgung aufrechtzuerhalten und fortzuführen. Es wird ein Strauß von Maßnahmen nötig sein, um die Menschen zu versorgen.
Wenn Sie auf Analysen hinweisen, skandalisieren und Angst machen, dass Menschen im ländlichen Raum nicht versorgt sind und bei 2.400 Ortsgemeinden in RheinlandPfalz von einer Praxisschließungswelle von 4.000 Praxen sprechen, werden Sie der Aufgabe der gesundheitlichen Versorgung nicht gerecht.
Wenn Sie eine Statistik nach der anderen einfordern und nicht mit Maßnahmen begleiten, dann werden Sie Ihrer Aufgabe auch nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, zum Stichtag 30. Juni 2017 gibt es in Rheinland-Pfalz mit 7.725 Ärztinnen und Ärzten, Psychotherapeutinnen und -therapeuten mehr niedergelassene Ärzte als je zuvor in Rheinland-Pfalz. Anders ausgedrückt – das ist in der Beantwortung der Großen Anfrage der jetzige Stand –, immerhin gibt es in unserem Land auf 632 Einwohnerinnen und Einwohner einen Arzt.
Mit der Großen Anfrage thematisiert die CDU – darauf möchte ich gerne eingehen – die fachlich umfassende Herausforderung, die wir in Zukunft zu meistern haben. Dazu gehört, wie wir im ambulanten Bereich versuchen, Stabilität zu gewährleisten.
damit Menschen und Patienten, ob in der Stadt oder auf dem Land, in Zukunft einen Arzt zeitnah erreichen können. Dieser wichtigen Zukunftsaufgabe stellen wir uns und begleiten diese politisch seit vielen Jahren mit einem ganzen Strauß von Handlungsmöglichkeiten.
Meine Damen und Herren, zuletzt vor 21 Tagen sind Sie in diesem Parlament dem Antrag der Koalitionsfraktionen für die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum – Drucksache 17/4589 – nicht gefolgt. Sie warten auf Statistiken und verbessern die Lage nicht. Das ist sehr bedauerlich. Wir werden weiterhin Anträge stellen.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es nicht nur eine Maßnahme geben kann, im Gegenteil, es ist ein Mix von ausgewogenen Maßnahmen mit den Partnern, der Kammer, der Kassenärztlichen Vereinigung, der GKV, den Universitäten und den Weiterbildungseinrichtungen nötig.
Den Beruf des Hausarztes müssen wir attraktiver machen. Das Berufsbild des Arztes hat sich verändert. Er ist weiblicher geworden. Die Work-Life-Balance ist eine Voraussetzung für alle Niedergelassenen, aber es ist auch die Wertschätzung dieser Arbeit, die hoch fachlich und spezialisiert ist. Diese erfordert nach unserer Meinung ein angemessenes Einkommen.
Meine Damen und Herren, es ist ungerecht, dass ein Laborarzt heute im Durchschnitt fünfmal so viel verdient wie ein Landarzt. Rheinland-Pfalz hat dem Anliegen, die ambulante Versorgung zu stärken, durch einen Mix an Maßnahmen Rechnung getragen: Wegfall der Residenzpflicht, Möglichkeit zur Teilzulassung, Aufhebung der Altersgrenze, Entlastung bei Hausbesuchen aus Rheinland-Pfalz kommend.
Früher war es die VERAH (Versorgungsassistentin in der Hausarztpraxis), heute ist es Bundesgesetzgebung mit der NäPa (Nicht-ärztliche Praxisassistentin). Möglichkeiten durch die telemedizinischen Angebote sowie mehr praxisnahe Aus- und Weiterbildungsangebote vom Studium bis zur Niederlassung sind zu nennen. Diese werden finanziell aus verschiedenen Töpfen bedient.
Meine Damen und Herren, das sind alles begleitende Maßnahmen, die unmittelbar wirken. Einer unserer Ansätze ist, wir wollen die Stärkung der medizinischen Versorgungszentren. Ich nenne die Kommune Katzenelnbogen. Herr Kollege Jörg Denninghoff führt es immer wieder gern an. Die Modelle, die die Kassenärztliche Vereinigung zum Wiedereinstieg in den Beruf unterstützt, sind ein großer Erfolg und werden fortgeführt.
Meine Damen und Herren, all das sind Maßnahmen zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung. Diese gilt es fortzuschreiben. Dazu gehören die Fragen, wie wir die Aus- und Weiterbildung – wenn all diese Maßnahmen wirken – und die Studienplätze ausbauen und welcher NC erforderlich ist, um ein solches Studium anzugehen.
oder kommt der mobile Arzt zum Patienten? All das sind Möglichkeiten, die ausprobiert werden müssen, die wir in Rheinland-Pfalz begleiten und ausprobieren möchten.
Ich sage in meinen letzten Sekunden noch einen kurzen Satz. Lassen Sie uns die ärztliche Versorgung gemeinsam fortführen, ausbauen und dem Beruf des Haus- bzw. Landarztes die Bedeutung und den Respekt zukommen, dass dieser Beruf für viele junge Menschen attraktiv wird, damit sie zur Versorgung in Rheinland-Pfalz und in der Bundespolitik beitragen können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie wir sehen, ist und bleibt das Thema der ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz nach wie vor hoch virulent. Ob die Versorgung der Bevölkerung insbesondere im ländlichen Raum zukünftig mit ausreichend Ärzten gewährleistet werden kann, darf bezweifelt werden.
Das prekäre Lagebild, das inzwischen dargestellt wurde, haben wir im Plenum schon oft genug und jetzt erneut gehört. Ich nenne nur noch einmal kurz die Fakten. Angesichts einer zunehmenden Feminisierung des Arztberufes und veränderter Arbeits- und Lebenseinstellungen werden von den jungen Ärzten vermehrt Teilzeitarbeitsmodelle präferiert. Das sieht dann so aus, dass auf einen Vertragsarztsitz mehrere Ärzte kommen, die weniger arbeiten und möglicherweise in der Gesamtheit ein Vollzeitäquivalent erarbeiten, welches vorher nur ein Arzt erarbeitet hat.
Zum Zweiten zeigt uns das hohe Durchschnittsalter – wir haben es immer wieder gehört –, dass keine jungen Ärzte nachgerückt sind. Die Anzahl der Vertragsärzte mit Migrationshintergrund an der gesamten Vertragsärzteschaft bleibt mit 2,7 % leider eine Marginalie. Diese Prognostika haben ergeben, dass in den nächsten vier Jahren insgesamt 60 % der gegenwärtig tätigen Ärzte nachzubesetzen sind, wollen wir den derzeitigen Versorgungsstand aufrechterhalten.
Würde man in diesem Szenario noch den durch den demografischen Wandel kontinuierlich steigenden Behandlungsbedarf sowie die Tatsache, dass zwei aussteigende Ärzte durch mindestens drei junge Mediziner ersetzt werden müssen, berücksichtigen, ergäbe dies einen Nachbesetzungsbedarf – man höre – von 90 %. Das ist Dramatik pur.
Meine Damen und Herren, der Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung, 2007 initiiert, kam zu spät und ist unvollständig. Schon vor weit mehr als zehn Jahren konnte man die drohende Unterversorgung kommen sehen.
Aufgrund der erhöhten Teilzeittätigkeit und des zunehmenden Versorgungsumfangs benötigen wir eigentlich mehr
Ärzte. Können Sie mir bitte erklären, wie dieses Ärztedefizit gelöst werden soll, wenn Sie nicht in der Lage sind, die Studienplatzkapazität für Humanmedizin wenigstens um 10 % zu erhöhen? – Diese Ärztelücke kann doch nur durch ein Mehr an Ärzten ausgeglichen werden. Wie denn sonst,
zumal der Trend zum Medizinstudium ungebrochen ist? – Sekundär kann ihr Masterplan greifen, der löblich ist, aber die Ursache verkennt.
Außerdem muss der Kassenärztlichen Vereinigung ein genügend großer Ärztepool zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihren Sicherstellungsauftrag erfüllen kann.
Wir hoffen nicht, dass Sie bereits die Telemedizin im Visier haben, um die Bevölkerung mit virtuellen Ärzten zu beglücken. Das spart Geld. Studienplätze sind teuer.
Aber auch andere ebenso zwingend wichtige Sektoren wie die ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz werden von Ihnen vernachlässigt, wie wir gesehen haben. Zum Beispiel steht Ihr Konzept bezüglich des kommunalen Finanzausgleichs in krassem Widerspruch zu den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofurteils aus dem Jahr 2012. Die Mittel für die Infrastruktur des ländlichen Raumes müssen endlich aufgestockt werden. Alle Fördermaßnahmen des Landes laufen ins Leere, wenn ein angehender Arzt unattraktive Bedingungen vor Ort feststellt.
Des Weiteren wirft Ihnen der Vorsitzende der rheinlandpfälzischen Krankenhausgesellschaft, Herr Dr. Gaß, eine eklatante Verletzung Ihrer Pflicht vor, weil Ihre Krankenhausinvestitionen viel zu niedrig sind im Vergleich zum geforderten Bedarf von quasi einer halben Milliarde Euro. Auf der anderen Seite werden Projekte wie das Schwulenund Lesbennetzwerk SCHLAU gefördert. Sexuelle Vielfalt, die es überhaupt nicht gibt, wird in Projekten finanziell berücksichtigt oder sich an frühen Sexualisierungsplänen beteiligt.
(Zurufe von der SPD – Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Bleiben Sie beim Thema! Das ist Ihr Lieblingsthema, die sexuelle Vielfalt!)
Meine Damen und Herren, die ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz ist ein ganz wesentliches Element der Daseinsvorsorge und hat darum Vorrang vor Unwichtigkeiten, die ich eben aufgezählt habe. Hier zählt jeder Euro.
Packen Sie das Problem der drohenden gewaltigen ärztlichen Unterversorgung durch Erhöhung des Studienplatzkontingents endlich an.