len sich doch noch einige Fragen, zum Beispiel: Wie genau verpflichte ich denn die Menschen, nach ihrem Studium in versorgungsschwachen Regionen zu arbeiten? Oder, wenn wir davon ausgehen, dass sich junge Menschen ungefähr mit Mitte 20 orientieren und entscheiden, wo sie ihren Lebensmittelpunkt aufbauen wollen und eine Familie gründen wollen, ist es dann nicht vielleicht etwas zu früh, davon auszugehen, dass sich diese jungen Menschen schon im Alter von 19 oder 20 Jahren, also zu Beginn ihres Studiums, so langfristig verpflichten wollen?
Zuletzt ist zum „Masterplan Medizinstudium 2020“ noch eines zu sagen: Es war sicher richtig und gut, dass sich das Bundesgesundheitsministerium mit den Ländern an einen Tisch gesetzt und den Plan vereinbart hat. Wie ich ausgeführt habe, stehen darin auch gute Vereinbarungen, nur ist es leider aber letztlich so, dass sich der Bund dann doch nicht so ambitioniert gezeigt hat, wie der Titel „Masterplan“ vermuten lässt; denn der letzte Satz in der Einleitung lautet leider: Die vollständige Umsetzung des Masterplans steht unter Haushaltsvorbehalt. – Hier wäre seitens des Bundes bestimmt auch ein deutliches finanzielles Zeichen sehr wünschenswert gewesen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss der Kollegin Binz zugutehalten, dass Sie erst sehr kurz dabei ist und auch erst sehr kurze Zeit Mitglied im Gesundheitsausschuss ist. Aber trotzdem müssen einige Dinge einmal gesagt werden.
Wir machen es seit dem Jahr 2002 mit, dass geredet wird und geredet wird, und es kommt nichts dabei herum.
Sie haben das Thema Studienplätze dankenswerterweise angesprochen. Frau Ministerin, am 29. Juli dieses Jahres wurde in der Siegener Zeitung über eine Veranstaltung berichtet, auf der es um die Studienplätze ging. Dort waren Sie in Betzdorf-Kirchen auf einer Wahlkampfveranstaltung zur Bürgermeisterwahl und haben auf die Frage eines Kollegen, weshalb die Politik nicht mehr tut für Studienplätze, festgestellt, dass die Kassenärztliche Vereinigung dafür verantwortlich sei. Ich glaube, das ist aber jetzt Augenwischerei.
Die KV sei verantwortlich. Sie werden dahin gehend zitiert, Sie hätten sich in den Koalitionsverhandlungen in Mainz nicht durchsetzen können mit der Forderung nach mehr Studienplätzen. Das ist anscheinend der Punkt, um den es wirklich geht, und das sollte man auch einmal zugeben. Da setzt es doch an.
Wenn wir von einem Maßnahmenbündel, von einem Strauß von Maßnahmen sprechen, müssen das auch Maßnahmen sein, die konkret irgendwo ansetzen, und das sind die Studenten. Wir wissen doch, dass wir mehr Studenten brauchen. 10 % ist da etwas sehr Maßvolles.
Dankenswerterweise haben Sie auch die Landarztquote genannt, die bisher in der Koalition immer sehr kritisch gesehen wurde. Das ist ein wesentlicher Teil des Masterplans, und zwar fakultativ. Schwerin fängt damit an, und auch in Nordrhein-Westfalen beginnt man damit. Haben Sie den Mut, einmal damit anzufangen. Das sind alles Mosaiksteinchen, die dazu führen würden, es zu verbessern.
Aber man kann nicht immer hingehen und sagen, wir müssen etwas verbessern, und dann geschieht nichts. Die KV kann nur das verteilen, was sie verteilen kann. Das sind die Studenten, die aus dem Studium erfolgreich als junge Ärztinnen und Ärzte hervorgehen.
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Enders! Ich schätze Ihre langjährige Erfahrung und sicherlich auch Ihre fachliche Kompetenz sehr,
und ich freue mich auch, dass wir mit Ihrer Kurzintervention heute noch einmal einen inhaltlichen Beitrag zur Sache von der CDU gehört haben.
Aber was die Fragen, die ich aufgeworfen habe, bzw. die Darstellung, die ich getätigt habe, mit meiner kurzen Mandatszeit zu tun haben, und was das damit zu tun hat, was Sie soeben vorgetragen haben, das müssen Sie mir vielleicht noch einmal unter vier Augen erklären.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Martin Haller, SPD: Genauso ist es! Es sind nämlich alle Abgeordneten gleich!)
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU – Abg. Christian Baldauf, CDU: Es gibt immer eine Wahrheit und eine Landesregierung!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male hat die CDU mit einer Großen Anfrage eine Vielzahl von Daten abgefragt, und wir haben diese Vielzahl von Daten auch geliefert, sofern dies unter datenschutzrechtlichen Aspekten möglich war.
Herr Dr. Gensch, es ist schon erstaunlich: Auf der einen Seite erzählen Sie, Sie ertrinken in Daten, die Sie abgefragt haben, und auf der anderen Seite vermissen Sie welche.
Sehr geehrter Herr Dr. Gensch, die Datenschutzregelungen sind eben dazu da, um bestimmte Daten von Ärztinnen und Ärzten zu schützen.
Sie behaupten, dass diese Datenschutzregelung vorgeschoben sei, damit ich unangenehme Fakten nicht offenbaren müsste.
Herr Dr. Gensch, das ist eine haltlose Unterstellung. Es gibt kaum etwas im deutschen Gesundheitswesen, was so transparent ist wie die Zahlen und Fakten zur Versorgungslage, und das ist auch der KV Rheinland-Pfalz zu verdanken, die nämlich extra Versorgungsforschung an dieser Stelle betreibt.
Aber es gibt Zahlenmaterial der Kassenärztlichen Vereinigung, welches der Landesregierung nicht zur Verfügung gestellt wurde für eine Veröffentlichung in einer allgemein zugänglichen Landtagsdrucksache, weil dieses Zahlenmaterial Rückschlüsse zulassen würde auf einzelne Ärztinnen und Ärzte.
(Abg. Hedi Thelen, CDU: Das ist doch lächerlich! Das sind doch Ärztinnen und Ärzte in ihrem Versorgungsgebiet!)
Deswegen hat die Kassenärztliche Vereinigung mitgeteilt, ob das Alter über oder unter dem Landesdurchschnitt liegt,
und wenn in einem Bezirk nur ein Arzt tätig ist, wurde auch diese Angabe verweigert. Warum? – Weil es sich hierbei um persönliche Daten der Ärzte handelt, die die KV aus Datenschutzgründen nicht veröffentlichen kann.
Darüber hinaus – auch das sind Gründe für den Datenschutz – handelt es sich hierbei um Geschäftsgeheimnisse, aus denen erkennbar ist, ob ein Arzt in absehbarer Zeit aus Altersgründen seine Praxis verkaufen muss, was sich dann negativ auf die Praxis auswirkt. Das ist unser Datenschutz, und der gilt auch für die Beantwortung einer Großen Anfrage.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Damit kennt sich die CDU nicht aus! – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU)
Ich komme nun noch einmal zurück zu den Zahlen, die wir Ihnen geliefert haben, und dann erlauben Sie auch, dass ich etwas aus diesen Zahlen zitiere. Schauen wir uns doch einmal die fachärztliche Versorgung an. Danach besteht in der überwiegenden Zahl der Planungsbereiche eine Überversorgung. In 107 Planungsbereichen liegt der Versorgungsgrad über 140 %. In keinem hausärztlichen Planungsbereich gibt es eine bestehende oder drohende Unterversorgung, die festgestellt wurde.
Nun sagen Sie aber wieder sofort, dies sei ja die Bedarfsplanung des Sozialministeriums, und wir würden etwas verschleiern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU und auch sehr geehrter Herr Dr. Gensch, Sie sind doch selbst Arzt. Sie müssten doch wissen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss die Rahmenpläne und Rahmendaten für diese Bedarfsplanung vorgibt. Und Sie müssten doch auch wissen, dass der Landesausschuss diese Bedarfsplanung erstellt.
Für alle anderen, die es nicht wissen, möchte ich erläutern, in dem Landesausschuss sind Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung und der Kassenvertreter und nicht die Landesregierung Rheinland-Pfalz und nicht die Ministerin, sodass auch ich nicht sagen würde, das ist meine Bedarfsplanung. Es ist die Bedarfsplanung des Landesausschusses mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Kassenvertretern.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Dr. Christoph Gensch und Hedi Thelen, CDU)
Nun lassen wir das einmal so stehen und wenden uns tatsächlich der Altersstruktur der Ärztinnen und Ärzte zu; denn natürlich macht diese uns auch mit Blick auf die Zukunft Sorgen. Das ist doch völlig klar. Wir erkennen doch auch, dass in den nächsten Jahren zahlreiche Praxissitze zur Nachbesetzung anstehen.