Er sagt: „Wir sind Opfer.“ – Meine Damen und Herren, Fakt ist, Sie sind kein Opfer, Sie sind Teil des Problems und haben es selbst verschuldet.
Es entsteht der Eindruck, dass hier über Jahre hinweg innerhalb der CDU ein System an illegalen Spenden aufgebaut wurde. Ein erneutes Zitat von Peter Bleser, wieder aus der Rhein-Zeitung vom 29. September 2016: „Ich gehe davon aus, dass das Geld von niemand anders als von Rechtsanwalt Hansen stammt. Jede andere Unterstellung wäre unanständig.“ Wissen Sie, was unanständig ist?
Uns zu beschimpfen, wir würden moralisch und menschlich auf unterstem Niveau agieren. Das ist unanständig, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen der CDU, wir benennen lediglich die Fakten und stellen die Fragen, zu denen Sie seit Monaten jegliche Antwort in der Öffentlichkeit verweigern.
Selbst Ihr Landesverband – jetzt würde ich genau zuhören – der Jungen Union spricht in einem Antrag auf dem Landesparteitag wörtlich – auch hier zitiere ich – von „Wiederholungstätern“. Weiter heißt es: Dieses Verhalten ist an der Basis nicht mehr zu vermitteln. – Das sagen Ihre
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christian Baldauf, CDU: Sagen Sie was zu Herrn Held!)
Sie müssen feststellen, dass immer mehr CDUMandatsträger in Bedrängnis kommen und ihre Nähe zu Mauss eingestehen müssen.
Auch Sie, Frau Klöckner, die immer Chefanklägerin sein möchte und jeden und jede zu Transparenz und Aufklärung drängt, wenn es Ihnen politisch passt, müssen langsam einmal mit der Wahrheit herausrücken und alles sagen, was Sie wissen; denn auch Sie persönlich waren bei Herrn Mauss auf dem Gestüt. Auch Ihre Partei hat Geld von ihm bekommen.
Haben Sie mit dem über Schönwetter gesprochen, oder was haben Sie dort oben veranstaltet? Nennen Sie endlich Ross und Reiter.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Julia Klöckner, CDU: Hat meine Kreispartei Geld bekommen?)
Ja, meine Damen und Herren, es sind schwarze Tage für die CDU. Auch der Landkreis Cochem-Zell und der Landrat geraten immer mehr in die Defensive und geben ein schlechtes Bild ab. Die Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion im Jahr 2016 wurde noch ins Lächerliche gezogen. Man hat sich über uns lustig gemacht, wir würden übertreiben und würden Fragen stellen, die nicht relevant sind. Heute wissen wir mehr und sind einmal mehr darin bestätigt, dass wir die entscheidenden und richtigen Fragen gestellt haben. Diese lauten: Warum setzt sich ein Landrat in einer Kommune, für die er nicht zuständig ist, in Passangelegenheiten für Herrn Mauss ein? Wie sind die Baugenehmigungen für solch einen Protzbau dort oben im Hunsrück zustande gekommen? Warum unterzeichnet ein Landrat persönlich – ich betone: persönlich – den Waffenschein eines Herrn Mauss?
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, erhebt sich von seinem Platz)
Einen kleinen Moment, Herr Dr. Bollinger. Zunächst dürfen wir Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des SPD-Kreisverbandes Altenkirchen. Herzlich willkommen bei uns!
Ich habe vorhin gegenüber der CDU in der Heftigkeit der Debatte einen Ausdruck gebraucht, den ich hier am Pult nicht wiederholen will.
Ich möchte mich dafür entschuldigen. Der Ausdruck ist mir herausgerutscht, als auf Leute, die sich legal verhalten haben, gezeigt wurde und legales Verhalten als unanständig betitelt wurde.
Damit ist das erledigt. Es ist klar, dass der Begriff unangemessen ist. Damit ist die Sache erledigt. Jetzt hat Herr Dr. Bollinger das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor gut einem Jahr wurde die Affäre um verdeckte Spenden des früheren Geheimagenten Werner Mauss an die CDU in Rheinland-Pfalz bekannt. Die CDU bemühte sich zunächst um Aufklärung oder erweckte den Anschein. Die Landesvorsitzende Julia Klöckner versprach restlose Aufklärung, wie sie in einem anderen Zusammenhang auch einmal maximale Transparenz gefordert hatte. Die CDU akzeptierte Strafzahlungen von 112.000 Euro an den Bundestag und hat die monierten Spenden von 135.000 Euro bereits im Vorfeld an den Bundestag überwiesen.
Es gab eine Pressekonferenz, und man hoffte anschließend auf Ruhe. Aber offensichtlich war die Aufklärung, liebe Frau Klöckner, doch nicht restlos; denn nun geht es in die zweite Runde. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt nunmehr gegen Herrn Peter Bleser wegen des Verdachts der Untreue und eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundestagsabgeordneten seit 1990 wird vorgeworfen, ab 2004 oder 2005 bis 2015 zunächst als Vorsitzender des CDU-Kreisverbands CochemZell und danach als Schatzmeister der CDU RheinlandPfalz sechs Mauss zuzurechnende Spenden in Höhe von insgesamt 56.000 Euro angenommen zu haben und seiner Vermögensbetreuungspflicht nicht nachgekommen zu sein. Der Bundestag hob bereits die Immunität von Peter Bleser auf.
Im November 2017 wurden nicht nur Geschäftsräume der CDU in Kreis, Land und Bund sowie Wohnungen Blesers durchsucht, sondern auch Räume im Bundeslandwirtschaftsministerium. Beschlagnahmt wurden 31 Aktenordner, 39 sonstige Akten sowie neun Datensammlungen. Bleser bezeichnete zunächst die CDU als Opfer, weil er ja nicht hätte wissen können, wer wirklich hinter den Spenden einer thüringischen Anwaltskanzlei der Jahre 2002 bis 2016 stand. Mittlerweile ist allerdings bekannt geworden, dass nicht nur Peter Bleser den Agenten Mauss gut kannte, sondern dieser auch verschiedentliche Kontakte mit der CDU im Bund, Land und Kreis Cochem-Zell pflegt oder mindestens pflegte.
Dort im Wahlkreis des Herrn Bleser residiert Mauss in einem palastartigen Anwesen mit dem Namen Nolilane, das im Besitz einer gleichnamigen Stiftung ist. In diesem Trump-Tower der Eifel soll auch die Kollegin Klöckner schon zu Gast gewesen sein.
Nachdem auf den Spenden aber stets Nolilane bezeichnet war, hätte die Herkunft der Spenden von Anfang an bekannt sein müssen. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind zwar noch nicht abgeschlossen, gleichwohl ist der bekundete Wille der CDU zur restlosen Aufklärung nicht zu erkennen, da Information immer nur scheibchenweise preisgegeben wird.
Dazu reicht es auch nicht aus, Dokumente zu veröffentlichen, in denen die Namen der Angehörigen des Herrn Mauss zu erkennen sind. Das, verehrte Kollegen der CDU, ist ungenügend. Ich fordere Sie auf, machen Sie endlich reinen Tisch, und klären Sie diese Angelegenheit unverzüglich selbst auf, bevor es andere für Sie tun.
Die Kritik der SPD, die eben laut wurde, ist berechtigt, erfolgt aber gewissermaßen aus dem Glashaus, hat sie doch mit dem Genossen Held einen vergleichbaren Fall in ihren eigenen Reihen zu verzeichnen, wo ebenfalls staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Untreue durchgeführt werden. In Verbindung mit formal legalen, aber fragwürdigen Machenschaften, wie dem Vorgehen der SPD im Fall Eumann und den Diätenerhöhungen der etablierten Parteien in Rheinland-Pfalz und im Bund und der Nettigkeiten, die der Kollege Baldauf vorhin aufzählte, verfestigt sich der Eindruck, dass die Politik sich den Staat zur Beute macht.
Meine Damen und Herren, ich empfinden es auch der Würde des Hauses als unangemessen, wenn Sie sich hier gegenseitig die Skandale um die Ohren hauen und sich dann im Nachhinein für Ihre Äußerungen entschuldigen müssen.