Man hat den Eindruck, dass gerade durch den Ultrahocherhitzer Internet manches Gerücht, je absurder es ist, desto stärker verbreitet wird, auch über Menschen jüdischen Glaubens.
Dazu kann es heute in dieser Debatte nur ein Bekenntnis geben, dass wir an der Seite derer stehen, die den jüdischen Glauben und in guter Nachbarschaft leben wollen.
Dazu möchte ich eine deutliche Aussage machen. Es muss Staatsräson sein, es muss Politikräson sein, dass wir die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland sichern, so es nur geht. Darum bin ich sehr froh, dass auch unsere Sicherheitsorganisation, die Polizei des Landeskriminalamtes in ständigem und stetem Austausch mit den jüdischen Gemeinden steht, auch dann, wenn die Bedrohungslage angepasst werden muss. Das ist gut und richtig so.
dische Glaubenseinrichtungen geschützt werden müssen wie in dunkler Zeit. Ich finde, das ist etwas, das uns alle miteinander umtreiben muss, meine Damen und Herren.
Es muss darum gehen, dass wir Menschen immunisieren, dass wir keine falsche Toleranz haben. Es mag sein, dass in syrischen Schulen tatsächlich noch mit Büchern gelehrt wird, die anlehnend an den nationalsozialistischen Antisemitismus Bilder bringen. Aber es muss auch deutlich sein: Wer hier lebt, der hat sich dem gesellschaftlichen Konsens anzuschließen. Da werden wir nicht still sein, und wir werden nicht nachgeben.
Wir sagen: Antisemitismus ist nicht akzeptabel, egal, von welcher Seite er kommt. Wir müssen gemeinsam politisch, zivilgesellschaftlich und gesetzgeberisch alles daransetzen, dass dem Antisemitismus die Grundlage genommen wird.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag, also noch vor der Benennung dieses Themas als Aktuelle Debatte durch die CDU-Fraktion, haben wir eine Kleine Anfrage mit dem Thema „Mögliche antisemitische Vorfälle auf Kundgebungen in Rheinland-Pfalz“ eingereicht. Wir fragen danach, ob es im Rahmen von Kundgebungen in Rheinland-Pfalz zu antisemitischen Vorfällen oder Äußerungen kam, wer entsprechende Kundgebungen anmeldete und wer diese unterstützte, ob es im Rahmen der Kundgebungen zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gekommen ist.
Eine Antwort liegt uns noch nicht vor. Um es aber ganz klar zu sagen: Wir haben diese Anfrage gestellt, weil wir Antisemitismus sowohl in der herkömmlichen als auch in der importierten Form absolut und strikt ablehnen, meine Damen und Herren.
Wir hätten gerne die Antwort der Landesregierung abgewartet, um dann faktenbasiert über die aktuelle Lage in Rheinland-Pfalz zu sprechen und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Aber auch ohne Informationen der Landesregierung zu den neuesten Entwicklungen muss festgestellt werden: Ja, in der Tat, der Antisemitismus ist in Deutschland wieder auf dem Vormarsch. Ja, von allen
Ja – das gehört aber zur Wahrheit und zur Analyse auch dazu –, es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Antisemitismus und der immer noch illegalen Einwanderung aus dem muslimischen Kulturkreis.
Ja, es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Antisemitismus und islamistischen und islamischen Parallelgesellschaften, die sich in Deutschland in einem rasanten Tempo entwickeln.
Ja, es besteht auch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem neuen Antisemitismus und dem politischen Islam. Ja, wir bedauern es ausdrücklich, dass sich Menschen jüdischen Glaubens – ich glaube, da sind wir alle, beide Vorredner und ich, uns absolut einig – nach mehr als 70 Jahren nach dem Holocaust in Deutschland wieder bedroht fühlen, bedroht fühlen müssen und es auch ohne Zweifel sind.
Wenn wir diese Entwicklung vorausahnen wollen, müssen wir den Blick nach Frankreich richten. Dort hat man schon eine längere leidvolle und und erschreckende Erfahrung mit diesen Parallelgesellschaften gemacht. Die französische Philosophin Élisabeth Badinter wird in der F.A.Z. vom Montag folgendermaßen zitiert: Es gibt heute in Frankreich keine andere Bevölkerungsgruppe, die wie die Juden ausschließlich aufgrund ihrer Religion schikaniert, gefoltert, sogar getötet wird. Diese Straftaten werden immer von Personen mit muslimischem Einwanderungshintergrund begangen. –
Meine Damen und Herren, solche Zustände gilt es, jetzt in Deutschland und in Rheinland-Pfalz mit aller Kraft zu verhindern.
Ausnahmsweise stimme ich einmal Alice Schwarzer zu, wenn sie sagt – ich zitiere –: Das Phänomen des Antisemitismus bei Muslimen ist in dieser Virulenz bei uns neu und geschürt vom politischen Islam. –
Auch wenn uns noch keine vollständige Übersicht der Landesregierung vorliegt, so haben unsere Recherchen inzwischen erschreckende Ergebnisse zu Tage gebracht. Auf der Facebook-Seite der RIAS, der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, erhält man folgende Information: Bei der Kundgebung in Mainz am 8. Dezember dieses Jahres sticht eine antisemitische Bildsprache ins Auge. Auf dem Ankündigungsplakat wird eine Landkarte ohne Israel dargestellt. Das Bild einer durchgestrichenen Israel-Flagge wird mit Füßen getreten, und es wird versucht, diese zu verbrennen. –
Meine Damen und Herren, Antisemitismus ist nach den Schrecken des Holocausts in Deutschland zu Recht voll
kommen sozial geächtet. In der islamisch-arabischen Welt ist das leider anders und Antisemitismus sehr virulent.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass dieser für uns neue Antisemitismus unsere Kultur in Deutschland und unseren Wertekanon erneut gefährdet. Es ist aber zu befürchten, dass der Antisemitismus in Deutschland noch weitaus schlimmere Auswüchse annimmt, wenn die islamischen Parallelgesellschaften weiter in dieser Form wachsen.
Diese Befürchtung bringt auch Professor Michael Wolffsohn, deutsch-israelischer Historiker und ehemaliger Dozent an der Universität der Bundeswehr in München, auf den Punkt, wenn er sagt: Deshalb hat der Modeschöpfer Karl Lagerfeld recht, wenn er Angela Merkel vorwirft, man könne nicht, selbst wenn Jahrzehnte dazwischen liegen, Millionen Juden töten, um danach Millionen ihrer schlimmsten Feinde kommen zu lassen. – Zitat Ende.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der SPD: Unglaublich!)
Oder haben Sie es vielleicht verdrängt, dass Sie es waren – Ursache und Wirkung muss man auch berücksichtigen –,
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte im Grunde meine Rede anfangen und sagen, dass wir alle sehr geschockt sind von den Ereignissen, die in der letzten Woche waren. Aber jetzt muss ich sagen, ich bin noch mehr geschockt über das, was Sie gerade von sich gegeben haben.
Sie fangen gut an, dann legen Sie einen Teller obendrauf, und alles bricht zusammen. Das ist genau das, was immer zu befürchten ist. Aber darauf komme ich noch.
Die Demonstrationen in Berlin und anderen Großstädten haben gezeigt, dass die Entscheidung sich an dem Thema,
Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, entzündet hat. Diese Entscheidung kann man als falsch empfinden, man kann sie auch kritisieren. Israel- und USA-Kritik sind in Deutschland kein Tabu und gehören zur Meinungsfreiheit. Diese schützt Gott sei Dank unser Grundgesetz nicht nur ausdrücklich, sie gehört auch zum politischen und gesellschaftlichen Diskurs in unserem Land.
Aber lassen Sie mich ganz klar sagen, Demonstranten, die Israel-Flaggen verbrennen – vielleicht erinnern sich die Großeltern, wie das Verbrennen von Flaggen einmal angefangen hat – und laut Medienberichten Parolen wie „Tod Israel“ oder „Juden gleich Kindermörder“ skandieren, sind doch gar nicht an einer sachlichen Debatte interessiert, weder über die israelische noch über die amerikanische Politik. Das ist Antisemitismus in Reinform. Das ist eine Schande für unser Land, und das werden wir niemals dulden.
Wir sind als gesamte Gesellschaft über die Grenzen aller demokratischen Parteien hinweg gefordert, deutlich zu machen, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Zentimeter Platz hat.