Wir erinnern unter anderem in der Ausstellung „Das Russlands-Deutsche-Haus“ an ihre Geschichte. Vor Ort habe ich als Integrationsbeauftragte mit der Organisation ZMO, Zusammenarbeit mit Osteuropa, gute Erfahrungen gemacht, die immer beim Markt der Kulturen vor Ort mit dabei ist. Das heißt also, es wird schon in vielerlei Hinsicht zusammengearbeitet.
Ich freue ich mich über die Partnerschaften des Landes, auch mit Oppeln und Mittelböhmen, die wichtige Brückenfunktionen haben. Im Integrationskonzept unseres Landes ist festgelegt, wir arbeiten mit allen Migrantinnen- und Migrantengruppen zusammen und unterstützen die Bildung
Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss, wie wir weiter darüber reden und wie wir dem auch gedenken können.
(Beifall bei SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Schneider und Martin Brandl, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Lange hat es gedauert, aber es ist etwas Gutes dabei herausgekommen. Der CDU-Antrag „Leistung und Geschichte von Aussiedlern wertschätzen“ ist eine Zusammenfassung dessen, was die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion in den letzten anderthalb Jahren im Landtag, insbesondere im Ausschuss, an Aktivitäten entfaltet hat.
(Beifall der Abg. Uwe Junge und Dr. Sylvia Groß, AfD – Abg. Martin Haller, SPD: Das stimmt doch gar nicht!)
Wir freuen uns über diesen Antrag, dem wir sehr gern zustimmen. Man hätte hier und da noch etwas ergänzen können. Wir bedauern beispielsweise, dass die vielen Donauschwaben keine Erwähnungen finden.
Das erstaunt deshalb, weil doch gerade Rheinland-Pfalz mit Stefan Hell einen Donauschwaben aufweist, der 2014 den Nobelpreis für Chemie erhalten hat. Hell wurde im rumänischen Teil des Banats geboren. Nach der Aussiedlung 1978 legte er am Carl-Bosch-Gymnasium in Ludwigshafen sein Abitur ab.
Außerdem erinnern sich die Donauschwaben in Jugoslawien in diesem Jahr an 70 Jahre Lagerauflösung. Zwischen 1944 und 1948 waren in den kommunistischen Lagern des jugoslawischen Diktators Tito 170.000 Donauschwaben – vorwiegend Greise, Frauen und Kinder – interniert. 51.000 starben, darunter mehr als 6.000 Kinder.
Maßgeblichen Anteil an der Einweihung verschiedener Gedenkstätten im heutigen Serbien hat der in Ludwigshafen lebende Donauschwabe Josef Jerger, der einst selbst als Kind in einem Lager eingesperrt war, erst 1954 als Aussiedler im Lager Osthofen bei Worms eintraf und nun das Amt des Vizepräsidenten des Weltdachverbands der Donauschwaben innehat.
geboren in der rheinland-pfälzischen Partnerregion Oppeln, als Aussiedlerkind in Kusel aufgewachsen und beim 1. FC Kaiserslautern zum Profigeworden –
Insgesamt aber ist der Antrag durchaus respektabel. Bedenkt man, dass sich die CDU in Rheinland-Pfalz vor 1991 in Regierungsverantwortung in diesen Themenbereichen sehr zurückgehalten hat, ist der Antrag sogar ziemlich überraschend.
Erklärbar wird das, wenn man sich ein paar ausgewählte Anträge der AfD im Kulturausschuss näher ansieht. Ich habe am 30. November 2017 in der Diskussion zu „Rheinland-pfälzischer Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation“ darauf hingewiesen – das können Sie im Ausschussprotokoll nachlesen –, ich würde einen solchen Gedenktag auf Landesebene als „besondere Wertschätzung des jeweiligen Bundeslands“ sehen. Von der CDU kam dazu nicht ein Wort. Nun fordert die CDU eine „verstärkte Gedenkarbeit“ „anlässlich des bundesweiten Gedenktages“. Gut so.
Am 18. Januar 2018 wieder im Kulturausschuss ist auch kein einziges Wort von der CDU in der Diskussion zu „Kontaktaufnahme zu den Nachfahren rheinland-pfälzischer Auswanderer in Brasilien“ gefallen. Jetzt lesen wir, die Geschichte der deutschen Auswanderung nach Amerika sowie Ost- und Mitteleuropa soll in den Lehrplänen des Faches Geschichte stärker verankert werden. Sehr schön. In der Diskussion zu „Auswirkungen der polnischen Schulreform auf die Partnerregion Oppeln“ am 24. Mai 2017 gab es erneut kein einziges Wort von der CDU. Nun wird in diesem Antrag plötzlich beklagt, dass den Herkunftsregionen der Aussiedler – die Partnerschaft mit Oppeln wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich erwähnt – „wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird“. Fazit: Die CDU hat gut aufgepasst und noch besser von der AfD abgeschrieben.
Die Einengung des Antrags auf die Aussiedler stört ein wenig; denn die Heimatvertriebenen sollten aus unserer Sicht mit einbezogen werden. Deshalb haben wir zum Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017/2018 auch in einem Antrag gefordert, die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen sowie den Bund der Vertriebenen Landesverband Rheinland-Pfalz mit jeweils jährlich 25.000 Euro zu unterstützen. In Baden-Württemberg wurde zum Vergleich die Förderung der Kulturarbeit nach § 96 Bundesvertriebenengesetz allein für 2017 mit über 1 Million Euro veranschlagt, eine unglaubliche Diskrepanz.
Der AfD-Antrag wurde auch mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Jetzt heißt es auf einmal im Antrag der CDU: „Gerade wegen ihrer erfolgreichen Integrationsleistung und ihrer so bewegten Vergangenheit sollten das Erbe und die Erfahrungen der Aussiedler mehr gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Anerkennung erfahren.“
Beim nächsten Doppelhaushalt werden wir sehr aufmerksam verfolgen, ob die CDU ihren Worten auch Taten folgen lässt.
Es wäre schön, wenn sich die CDU nicht nur verbal bewegen würde; denn es ist nach gegenwärtiger rheinlandpfälzischer Haushaltspraxis der Landesregierung so, Haushaltsmittel hinsichtlich des § 96 werden nur auf Antrag bereitgestellt. In den vergangenen Jahren gab es daher keine nennenswerte Unterstützung. Auch das haben wir mit einem Berichtsantrag abgefragt.
Der großen Bedeutung dieses Erbes in Zeiten schwindenden Geschichtsbewusstseins und der völkerverbindenden Brückenfunktion der Kulturarbeit nach § 96 wird das in keiner Weise gerecht. Wie wenig die Leistungen der Heimatvertriebenen inzwischen von der rot-grün geführten Landesregierung – auch zu der möchte ich ein paar Worte direkt sagen – geschätzt werden, zeigt das Faltblatt „Lebenswege. Das Migrationsmuseum Rheinland-Pfalz im Internet“,
Ich komme zum Schluss. Die Gastarbeitergruppen werden ganz konkret genannt. Die Heimatvertriebenen werden dagegen mit keinem einzigen Wort erwähnt. Es heißt lediglich: A n d e r e gelangten nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus dem Osten zu uns. Ein Umdenken tut not. Der CDU-Antrag ist ein erster Schritt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie bringen ein wichtiges Thema ins Plenum, das häufig übersehen wird. Dafür haben Sie vielen Dank. Ich glaube, auch das kann man gegen Ende von zwei anstrengenden Plenartagen einmal sagen.
In einigen Punkten stimmen wir selbstverständlich mit Ihnen überein. Es ist in der Tat so, dass die Aussiedler in der öffentlichen Debatte teilweise untergehen. Sie werden quasi Opfer ihrer eigenen Leistung. Dadurch, dass ihre Integration oftmals geräuschlos gelungen ist, ist das öffentliche Interesse gering.
Das kann nicht das richtige Signal sein. Diese Bevölkerungsgruppe musste in ihren Herkunftsländern nicht nur eine Vielzahl von Repressalien erdulden. Sie hat auch bei der Integration eine enorme Kraftanstrengung unternommen, unter anderem beim Erlernen der deutschen
Sprache. Das kann man gar nicht hoch genug anrechnen. Auch in Rheinland-Pfalz ist sie ein wichtiger und geschätzter Teil der Bevölkerung geworden.
Auch wir sehen die Aussiedler als wertvolle Brücke zur Völkerverständigung. Dies gilt darüber hinaus auch für im Ausland lebende deutsche Minderheiten, wie zum Beispiel den Polen. Allerdings übersehen Sie in Ihrem Antrag jedoch, dass das Land Rheinland-Pfalz schon einiges tut, um das Leben der Auswanderer und der zurückgekehrten Aussiedler zu würdigen und ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.
Das Integrationsministerium, und nicht nur der Bund, hat eine Vielzahl von Ausstellungen zur Thematik der Aussiedler initiiert und gefördert. Ebenso wird das Thema im Schulunterricht behandelt.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich stellt die Landesregierung auch entsprechende Mittel zur Verfügung, um die Integration von Aussiedlern zu fördern. Viele der hier vorgeschlagenen Maßnahmen werden bereits umgesetzt. Das Land Rheinland-Pfalz hat die Aussiedlerinnen und Aussiedler fest im Blick.
Man kann darüber diskutieren, wie man die Lebensleistungen und Bedürfnisse der Aussiedler noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit stellen kann. Deshalb würden wir uns ebenfalls gerne tiefgehend mit dem Antrag beschäftigen und plädieren für eine Ausschussüberweisung, um dort die Diskussion sachlich weiterzuführen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 1991 ist meine Familie von der Mosel auf den Hunsrück in das kleine Dorf Moritzheim gezogen. Wir waren nicht die Einzigen, die in diesem Jahr nach Moritzheim gezogen sind; denn zwischen 1990 und 1991 ist die Einwohnerzahl dieses kleinen Hunsrückdörfchens von 93 auf 129 angestiegen. Das ist ein Anstieg von 39 % der Bevölkerung.
So war es in vielen Dörfern auf dem Hunsrück damals. Es kamen einerseits Menschen aus den damals neuen Bundesländern, es kamen aber eben besonders viele Aussiedler. Wie war das damals auf dem Hunsrück? Die Menschen waren da. Sie schickten ihre Kinder in die Schulen. Sie haben sich Häuser gekauft, gemietet und gebaut.
Wie sind die Menschen im Hunsrück damit umgegangen? Es gab damals viele Vorurteile, die man so unter der Hand gehört hat und die in der Bevölkerung ausgetauscht worden sind. Ein beliebtes Vorurteil war: Das sind die Russen. – Die deutsche Herkunft dieser Menschen wurde
bestritten. Es wurde ihnen bei der Einreise nach Deutschland teilweise sogar Betrug oder Schwindel unterstellt.
Ein anderes beliebtes Vorurteil war: Die integrieren sich hier gar nicht. Die wollen das ja gar nicht. Die bleiben immer unter sich. Die bringen ihre ganze Großfamilie mit, um hier die Sozialleistungen abzukassieren. Die kriegen ja sowieso alles vom Staat. Guckt euch mal deren Häuser und deren Autos an. Wo sollen die denn sonst das Geld her haben. Du kannst dein Kind ja gar nicht mehr auf die Schule schicken. Da sind nur noch Russen in der Klasse. Am allerschlimmsten sind die jungen Männer. Die rotten sich zusammen, und überall, wo die auftauchen, gibt es Ärger. Das ist ja klar. Die passen hier nicht hin. Die sind in einer anderen Kultur aufgewachsen.