Es ist angesprochen worden, ob ich nicht Rechtssicherheit schaffen kann. Das kann ich deswegen nicht, weil wir nicht EU-Gesetzgeber sind. Das ist Ihnen bekannt. Wir können Rechtssicherheit immer nur im Rahmen unserer landespolitischen Zuständigkeit schaffen. Das tun wir, wo immer es möglich ist.
Gleichzeitig haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass auf Kupfer basierende Pflanzenschutzmittel verstärkt ausgebracht werden können. Wir wollen erreichen, dass die Mengen dort erhöht werden. Die Weinbauländer RheinlandPfalz und Baden-Württemberg unterstützen das Ziel der Verbände, die Deckelung der maximalen Kupfermenge bis auf das europäische Niveau von sechs Kilo pro Hektar per Notfallzulassung 2016 zu erreichen.
Mein Staatssekretär Andy Becht hat den Bundeslandwirtschaftsminister bereits kontaktiert und ihn gebeten, sich entsprechend zu verhalten und die Zulassungsbehörde anzuweisen, dass eine erhöhte Ausbringung von kupferhaltigen Mitteln möglich wird. Um es noch einmal zusammenzufassen, sage ich, wir tun alles für die betroffenen Betriebe.
Sie fragen immer wieder, wer zuständig ist. Ich glaube, schneller handeln, als es die Landesregierung getan hat, kann man nicht. Wir überprüfen täglich die Möglichkeiten und sind im Dialog mit den anderen Landwirtschaftsministerien in Deutschland.
Na ja, die CDU sagt das immer wieder. Ich finde, wir sollten all unseren Betrieben helfen. Wenn Sie unterscheiden zwischen guten und schlechten Betrieben, müssen Sie irgendwann die Frage beantworten, wen Sie mit schlechten Betrieben meinen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gefragt worden, sollen jetzt mehr Betriebe ökologisch wirtschaften oder nicht ökologisch wirtschaften. Ich sage Ihnen eine klare Position der Landesregierung. Für uns ist es nicht Aufgabe von politischer Seite her zu entscheiden, welche zugelassenen Anbaumethoden ein Unternehmen für sich wählt.
Was wir tun, ist, wir unterstützen die freie Entscheidung der jeweiligen Weinbaubetriebe nach Kräften, wo immer wir können. Wir wollen die vielfältigen Möglichkeiten im Anbau erhalten und die Betriebe fördern, wo immer es möglich ist.
Insgesamt müssen wir hoffen, dass die Schäden für den Weinbau gering bleiben. Das ist ein Ausnahmejahr, was wir erleben. Ich wünsche den Winzerinnen und Winzern trotz allem eine gute Ernte im Jahr 2016. Allen ökologisch wirtschaftenden Betrieben, die diese schwierige Entscheidung jetzt treffen, sage ich noch einmal die volle Unterstützung der Landesregierung zu. Was immer rechtlich möglich ist, werden wir von Rheinland-Pfalz aus veranlassen.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass bei der Aktuellen Debatte, wenn die Regierung in die Debatte eingreifen will, sie sich zu Wort melden muss. Wir versuchen es dann so einzuordnen, dass sie nach den fünf Fraktionen redet. Aber eine Meldung ist notwendig.
Wir kommen zur zweiten Runde. In der zweiten Runde hat sich Herr Abgeordneter Gies gemeldet. Herr Gies, es stehen Ihnen noch zwei Minuten zur Verfügung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss vorwiegend auf das noch einmal eingehen, was Frau Kollegin Blatzheim-Roegler gesagt hat.
Sehr geehrter Herr Minister, vorweg möchte ich Sie durchaus loben. Das, was Sie hier gemacht haben, ist aus unserer Sicht vollkommen richtig. Sie waren beim Kollegen Zehfuß. Sie haben die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum arbeitsfähig gemacht. Das ist gut. Das ist Ihre Aufgabe. Dafür sind wir Ihnen dankbar, auch die Winzerinnen und Winzer. Aber ich bin schon enttäuscht, dass Sie die CDU wieder in die Ecke stellen wollen, dass wir zwischen Gut und Böse unterscheiden. Das stimmt nicht.
Das sage ich ganz deutlich für die Fraktion und für das Protokoll. Wir können mit allen Produktionsrichtungen leben, aber es ist auch unsere Aufgabe, die entsprechenden Rahmenbedingungen nicht immer mehr einzuschränken.
Sie wissen nur zu gut, wie gut ausgebildet unsere Winzerinnen und Winzer, Bäuerinnen und Bauern sind, die letztendlich – und das einmal vielleicht für Sie, Frau BlatzheimRoegler – in der Regel integriert kontrolliert arbeiten. Vielleicht schlagen Sie das einmal nach oder „Frau Google“ hilft da gerne weiter, was das ist. Da steckt ganz viel „ökologisch“ drin.
Ich kann Ihnen sagen, warum Sie nicht verstehen können, warum die Phosphate nicht mehr zugelassen sind. Das sind eigene Bestimmungen, die Sie mit unterstützt haben, dass nämlich synthetisch hergestellte Phosphate, der Verbleib von Rückständen im Erntegut den Kriterien für Betriebsmittel im ökologischen Landbau nicht entsprechen. Das ist das Problem.
Ich wehre mich dagegen, dass Sie jetzt so weit gehen wollen und sagen, früher wurde zu viel gedüngt, deshalb müssen wir die Mittel entsprechend kürzen, also Pflanzenschutzmittel, speziell Phosphate. Das haben Sie eben angesprochen.
Es ist ein Ausnahmejahr. Denken Sie darüber nach, was Sie da betrieben haben, indem Sie bleifreie Munition im Forst eingeführt haben. Da wird vielleicht auf einem Hektar ein Schuss in zehn Jahren abgegeben. Das sind vielleicht zehn Gramm Blei pro Hektar in zehn Jahren. Hier sind es sechs Kilo pro Hektar und Jahr.
Herr Gies, vielen Dank. Als nächstes erteile ich Frau Blatzheim-Roegler das Wort. Auch Sie haben noch zwei Minuten Redezeit.
Ich versuche einmal, die Debatte zusammenzufassen. Ich bin der festen Überzeugung, Qualität setzt sich durch. Die Steigerung der Zahl der Betriebe, die inzwischen zu ÖkoAnbau übergegangen sind, spricht eine eigene Sprache.
Frau Klöckner, wir stehen doch nicht mit der ökologischen Keule hinter diesen Betrieben. Das ist doch eine unternehmerische Entscheidung.
Unterhalten Sie sich doch einmal mit der jungen Generation der Winzerinnen und Winzer, die sind nicht halb so ideologisiert, wie Sie sich hier gerieren.
Ich bin seit Jahren auch mit den jungen Winzerinnen und Winzern im Gespräch. Wir haben in Bernkastel-Kues Gott sei Dank wieder eine Weinbauschule.