Ja, es gibt zur Wohnsitzauflage sicherlich Positives und Negatives. Es gibt Stadtstaaten in Deutschland. Es gibt Flächenbundesländer wie wir hier in Rheinland-Pfalz. Ich denke, wir müssen natürlich noch darüber reden – das Integrationsgesetz ist noch nicht zu Ende beraten –, was am Ende drinsteht und wie wir es in Rheinland-Pfalz umsetzen. Ich denke aber wirklich, dass es auch noch um viel mehr geht, weil Integration ist nicht nur ein Dach über dem Kopf – das ist natürlich sehr, sehr wichtig –, aber es geht im Integrationsgesetz noch viel weiter. Es geht um Ausbildung und Arbeitsmarktpolitik, auch sehr wichtig;
denn wenn ich keinen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz habe, dann kann ich natürlich auch nicht unbedingt hierbleiben. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer
Genauso Sprachkurse – Sprache, Dreh- und Angelpunkt der Integration – wären auch sehr wichtig. Natürlich ist im Integrationsgesetz vieles positiv, aber es gibt sicherlich auch Veränderungen, die der Bundesrat mitgegeben hat, so die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Da sehen wir ehrlich, dass da noch etwas getan werden muss.
Genau gestern hatten wir den Stau der Anträge, auch ein Puzzlestein der Integration, der im Moment nicht gut funktioniert. Ich denke, dass es wichtig sein wird, über Leistungseinschränkungen zu sprechen. Da sind wir sicherlich nicht einer Meinung. Man muss einfach sehen, was im Laufe der Beratungen am Ende zum Integrationsgesetz auch umgesetzt wird.
Ich denke aber auch, dass es wirklich wichtig ist, dass wir uns zusammen besinnen im Sinne der Flüchtlinge, aber natürlich auch Ehrenamtlicher und Kommunen, die wirklich Höchstleistungen stemmen. Integration und auch die Flüchtlinge können ein Mehrwert in unserer Gesellschaft sein. Aber das müssen wir auch zulassen. Fördern und fordern wird eben auch im Integrationsgesetz stehen.
Ich denke aber, dass es uns nichts bringt, uns immer wieder nur gegenseitig Anschuldigungen zu machen, sondern uns wirklich einmal gemeinsam dann auch dafür einzusetzen, dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass wir auch in Zukunft, auch in zehn Jahren, wirklich in der Gesellschaft leben können, wo die Menschen ankommen können. Wie gesagt, für alle Beteiligten am Ende.
Ich lasse mir hier überhaupt nichts unterstellen von Ihnen, was ich will und was ich nicht will. Es geht hier um das Integrationsgesetz, und darüber spreche ich auch.
Ich kann es gerne noch einmal wiederholen. Die Wohnsitzauflage ist ein Teil des Maßnahmenpakets, das viele viele andere Maßnahmen enthält, wie ich eben schon gesagt habe,
Ich denke, und man sieht hier an der Stimmung, dass es in unseren Zeiten wirklich wichtig wäre, dass wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Was soll das denn jetzt? – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Instrumentalisieren Sie jetzt!)
Sie hat gesagt, während wir unsere Unterschiedlichkeiten feiern, sind wir viel geeinter und leben viel mehr Dinge gemeinsam als uns trennen.
Ich denke, im Sinne dieser Abgeordneten sollten wir uns zusammen an einen Tisch setzen, an einem Strang ziehen. Das ist überhaupt keine Drohung, sondern mir geht es – – –
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christian Baldauf, CDU: Sie haben doch keine Meinung!)
Wie gesagt, ich sage es noch einmal, mir geht es darum, dass wir an einem Strang ziehen, und die Wohnsitzauflage ist im Gespräch. Der Bundesrat hat an die Bundesregierung Veränderungen mitgegeben, die sich jetzt damit befassen wird. Wir werden aus rheinland-pfälzischer Sicht unsere Erfahrungen mit einbringen, werden das Gesetz kritisch begleiten, so viel dann am Ende – – –
Ich hoffe, dass wir wirklich noch dazu kommen. Man sieht es an der Debattenkultur. Das Thema ist total aufgeheizt. Man kann es auch sachlich betrachten. Ich denke, wir sollten uns wirklich im Sinne der Flüchtlinge, der Ehrenamtlichen und der Kommunen am Ende darauf einigen, was die bestmögliche Lösung ist. Es wird natürlich auch ein Kompromiss sein können.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU – Unruhe im Hause)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ich kann die Aufregung nachvollziehen, würde Sie aber trotzdem bitten – – –
Gut. Ich mache es wie in der Schule. Das bin ich seit 35 Jahren gewohnt. Man wartet so lange, bis man die Aufmerksamkeit aller hat.