(Vereinzelt Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christine Schneider, CDU: Erwiderung! – Zuruf von der SPD: Das geht doch gar nicht! – Abg. Christine Schneider, CDU: Ich kann antworten! – Zuruf von der SPD: Nein! – Abg. Christine Schneider, CDU: Dann melde ich mich bei der Redezeit zu Wort! – Abg. Julia Klöckner, CDU: Test, Test! Wir wollten das mal testen!)
Tut mir leid, Frau Kollegin, das lässt unsere Geschäftsordnung leider nicht zu, auch wenn es schön wäre, eine Diskussion so weiterzuführen.
(Zuruf von der SPD – Abg. Julia Klöckner, CDU: Ich bin für eine flexible Geschäftsordnung! – Zuruf aus dem Hause: Der Weber wäre doch dankbar! – Abg. Julia Klöckner, CDU: Und Weber darf auch noch einmal! Die zwei machen das bis morgen früh! – Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schneider, Sie dürfen dann bei mir die Blaue Karte ziehen und noch sagen, was Sie sagen wollten.
Ich wollte mich bei Ihnen bedanken. Wenn ich das richtig verstanden habe, heißt das, die CDU stimmt zu und ist eigentlich ganz froh, dass es so läuft, wie es läuft. Wenn es noch Bedarf für eine Nachtarierung gibt, dann würden Sie das im Ausschuss noch einmal ansprechen wollen.
Wir bedanken uns bei dem Ministerium, weil es ja nicht unser Wille und unser Wollen war, dass wir in diese Richtung gehen. Wir hätten gerne so weitergemacht wie bisher. Aber, es ist schon gesagt worden, das Bundeskartellamt hat gesagt, wir dürfen so nicht weitermachen. Ich glaube, es ist jetzt eine Lösung gefunden worden, die für die Kommunen, die Privatwaldbesitzer und auch das Land tragbar ist – so habe ich Sie zumindest alle verstanden – und eine Möglichkeit ist, weiterzumachen. Das heißt, wir werden die Kommunen weiterhin finanziell unterstützen, aber die Kommunen müssen ihre Holzvermarktung selbst in die Hand nehmen, und Landesforsten ist nicht mehr verpflichtet, die Holzvermarktung zu betreiben.
Das ist ein wichtiges Thema in Rheinland-Pfalz, weil wir viele Arbeitsplätze in dem Bereich Wald, in der Vermarktung und vor allem in der Bearbeitung von Holz haben. Das sind mehr Arbeitsplätze – man staunt manchmal – als in der Automobil- oder Chemieindustrie in RheinlandPfalz. Deswegen ist die Holzvermarktung eine wichtige Grundlage. Das ist vielleicht nicht ganz so hoch im Bruttosozialprodukt verankert, aber von den Arbeitsplätzen und vor allem auch von der Fläche her ist es eine sehr wichtige Angelegenheit in Rheinland-Pfalz.
Deswegen bin ich froh, dass es gelungen ist, konstruktiv gemeinsam voranzugehen. Die Kommunen, die ja nicht immer alle nur in rot-grüner Hand sind, sondern vor allem auch in der Hand der CDU sein können,
und die Landkreise wollen und können dann entsprechend ebenfalls zustimmen. Es ist gut, dass es die Vereinbarung mit dem Gemeinde- und Städtebund gibt. Deswegen hoffen wir, dass wir mit den Vorschlägen, die wir haben, die Holzvermarktung und die Zusammenarbeit mit den Kommunen in dem Bereich stabilisieren können und wir dann auch entsprechend den Benefit für die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz haben. Es ist ja auch wichtig zu sehen, was das Ziel dieser ganzen Angelegenheit ist, und dass wir in den ländlichen Räumen weiterhin stabile Verhältnisse haben, was die Holzvermarktung, die Sägewerke und natürlich auch die weitere Verarbeitung angeht.
Deswegen freuen wir uns, dass es gelungen ist. Ich will jetzt gar nicht mehr darauf eingehen, dass die CDU sagt, es ist zu langsam gegangen. Das Urteil ist erst im letzten Jahr gefallen, und wenn Sie Verwaltungen kennen, dann ist ein Jahr bis zum Gesetz eigentlich eine relativ kurze Zeit.
Sie können jetzt aber den weiteren Fortgang beschleunigen, indem Sie das Thema schnell im Ausschuss behandeln und dem Gesetz auch schnell zustimmen.
Dann haben wir das Gesetz auch relativ schnell in der zweiten Lesung und können es beschließen, die Kommunen und die Landesverwaltung können damit arbeiten, und wir freuen uns, wenn wir alles abgesichert haben.
Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache zu diesem Gesetzentwurf in erster Beratung. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/5368 – an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich darf Sie erstens zur Ausstellungseröffnung im Foyer des Abgeordnetengebäudes um 19:30 Uhr einladen, zweitens zum Gottesdienst in der Peterskirche morgen früh um 08:45 Uhr und drittens zur nächsten Plenarsitzung morgen um 09:30 Uhr.