Ich komme zu Punkt 2. Es ist wichtig, dass die Krankenhäuser zukünftig mehr Investitionsmittel zur Verfügung gestellt bekommen. Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Krankenhausinvestitionen bis zum Jahr 2020 um dann mindestens 15 Millionen Euro angehoben werden, und darüber hinaus erfolgt auch die Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds.
So erhalten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz im Jahr 2018 insgesamt 143 Millionen Euro. Das sind 15 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2016. So wird es von daher auch im Jahr 2018, sehr geehrte Frau Dr. Groß, keine einzige Maßnahme geben, die aus finanziellen Gründen abgelehnt werden müsste. Es ist halt nur bedauerlich, dass von der Opposition trotzdem immer wieder an diesem Punkt Stimmungsmache betrieben wird.
Meine Damen und Herren, auch wenn ich der Auffassung bin, dass weder durch ein Gutachten noch durch eine Umfrage der Investitionsbedarf für die künftigen Jahre objektiv festgestellt werden kann, so bin ich schon der Meinung – und darin teile ich auch Ihre Auffassung –, dass in den nächsten Jahren auch für die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser ein praktischer Investitionsbedarf bestehen wird und auch entstehen wird, der mit den aktuell zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln so nicht bewältigt werden kann. Das nehme ich sehr ernst.
Ich habe mich deswegen im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz für die Fortsetzung und für die Erweiterung des Krankenhausstrukturfonds eingesetzt, um auf der einen Seite die Konzentration und die Umwandlung von Krankenhausstrukturen und auf der anderen Seite die digitalen Strukturen und die IT-Sicherheit in Krankenhäusern künftig besser fördern zu können.
Ich freue mich, dass auch dies Eingang in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene gefunden hat. Meine Damen und Herren, damit werden dann noch einmal erhebliche zusätzliche Finanzmittel für die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser zur Verfügung gestellt.
Ich werde mich selbstverständlich dafür einsetzen, dass die Bundesmittel vom Land kofinanziert werden, und freue mich dabei schon jetzt auf Ihre tatkräftige Unterstützung.
Punkt 3: Wir sollten in den nächsten Jahren unbedingt am bestehenden Finanzierungssystem mit Einzel- und Pauschalförderung festhalten. In Rheinland-Pfalz stehen in den nächsten Jahren sehr viele große Baumaßnahmen an. Im Rahmen unseres bisherigen Finanzierungssystems können wir diese leichter und besser finanzieren als bei einer alleinigen Umstellung auf ein Pauschalfördersystem. Darüber hinaus können wir auch diese Mittel noch einmal gezielt für Krankenhausumstrukturierungen einsetzen.
Das möchte ich auch noch einmal erwähnen, auch in Hessen wurde erst auf die Pauschalförderung umgestellt, als diese großen Baumaßnahmen im Land, insbesondere bei kleinen Krankenhäusern, umgesetzt wurden.
Auch hier lohnt sich noch einmal ein Blick in die Bundesrepublik. Die Mehrheit der Bundesländer hält das System der kombinierten Einzel- und Pauschalförderung aufrecht. Lediglich in sechs von 16 Bundesländern wird der Weg der kompletten Pauschalförderung bestritten. Selbst dort ist man aber schon wieder dabei, diesen Weg rückgängig zu machen bzw. zu verändern.
Es ist Ihnen bekannt – das wurde im Ausschuss noch einmal deutlich –, dass die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser keinesfalls eine einheitliche Auffassung zu diesem Finanzierungssystem vertreten. So hat sich zum Beispiel die Marienhaus Holding GmbH als Träger vieler Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz schriftlich ausdrücklich für die Einzelförderung ausgesprochen.
Meine Damen und Herren, hinter dieser Forderung nach mehr Pauschalförderung steht ein Anliegen, das ich sehr ernst nehme, das ist die Entbürokratisierung.
Verfahren nach Entbürokratisierungsmöglichkeiten untersuchen und gemeinsam mit der Landeskrankenhausgesellschaft und Akteurinnen und Akteuren aus diesem Bereich Entbürokratisierungsmöglichkeiten erörtern.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr zuversichtlich, dass mit diesen genannten Maßnahmen deutliche Verbesserungen für die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser erreicht werden können. Auch der neue Landeskrankenhausplan wird dazu beitragen, die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zukunftssicher aufzustellen.
Wir als Landesregierung stehen zu unserer Verantwortung für die Krankenhäuser und setzen uns auch weiterhin für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ein.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, Sie betonen immer wieder, den Stau gibt es nicht, weil Sie alle Förderanträge, die Ihnen auf den Tisch kommen, durchgehen und bewilligen. Deswegen besteht für Sie kein Stau.
Herr Dr. Gaß hat jedoch ganz klar gesagt, es gibt einmal die Förderanträge, die Sie bereits vorliegen haben, und zum anderen die noch nicht beantragten Förderanträge, die bisher aus gutem Grund noch nicht gestellt worden sind, nämlich weil die Krankenhäuser keine Lust haben, so lange zu warten.
Ich will es einmal ganz plastisch und ein bisschen plakativ formulieren: Wenn Sie intendieren, ein Haus zu bauen, von der Bank einen Kredit haben möchten und diese Ihnen sagt, Sie müssten für den Kredit etwa drei bis sechs Jahre warten, wissen Sie, was Sie dann machen? Sie sagen, Sie bauen erst gar keines. Ich schaue, ob ich mir anderweitig Mittel beschaffen kann. Genauso geht es den Krankenhäusern.
Sie dürfen nicht nur das betrachten, was hereinkommt, sondern Sie müssen auf das hören, was der Repräsentant der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz, Herr Dr. Gaß, Ihnen präsentiert, welche Zahlen er Ihnen präsentiert: 620 Millionen Euro.
Dass Sie immer wieder Ihre 15 Millionen Euro, auf die Sie bis 2020 aufgestockt haben, wie eine Monstranz vor sich hertragen, ist nicht mehr und nicht weniger als eine Geste.
ich werde es auch weiterhin wiederholen, weil es der Tatsache und der Richtigkeit entspricht, dass alle Anträge, die bewilligungsreif sind, von uns bewilligt und genehmigt werden, und kein Antrag, der bewilligungsreif gewesen wäre, von uns zurückgewiesen worden wäre.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht es aus! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)
Ich möchte noch zu einem Punkt zu sprechen kommen, den Sie auch immer wieder erwähnen und zu dem Sie behaupten, es müssten Investitionskosten von fast 320 Euro je Fall zu finanzieren sein. Dabei stützen Sie sich immer auf die entsprechenden Studien. Ich sage Ihnen auch dazu noch eines: Auch hier sollte man sich die Tatsachen genau ansehen. Wenn man diese Studien und diese Beträge schon immer wieder zitiert und gebetsmühlenartig wiederholt, dann sollte man vielleicht dazusagen, dass an dieser Befragung, die dort zitiert wird, nur 2 % der Krankenhäuser teilgenommen haben.
(Zurufe von der SPD: Oh! – Abg. Michael Hüttner, SPD: Frau Dr. Groß, ein Eigentor! – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)
Das ist für mich nicht repräsentativ. Da verlasse ich mich lieber auf unseren Dialog mit den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/5441 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen gibt es nicht. – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Drucksache 17/3292 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist auch dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5428 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Zukünftige Mobilität gestalten – wichtige Weichenstellungen vornehmen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5427 –
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Oster. – Herr Kollege Oster, es war ein Ursprungsantrag der CDU-Fraktion, sodass Herr Kollege Weiner von der CDU-Fraktion das Wort hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Oster und ich werden uns bei diesem Punkt sicherlich nicht streiten; denn es ist ein gemeinsamer Antrag, den wir nach umfangreichen Diskussionen erarbeitet haben.
Das Verkehrswesen steht vor einem revolutionären Wandel: Elektromobilität, autonomes Fahren und andere intelligente Innovationen stehen vor dem Durchbruch.
Herr Kollege Schweitzer, Politik und Verkehrsgewerbe müssen sich darauf einstellen. Zwar gibt es auch erste Versuche, Pakete mit Drohnen zuzustellen, doch bis wir wie im Science-Fiction-Film mit schwebenden Fahrzeugen auf mehreren Ebenen durch die Lüfte gleiten, wird es noch lange dauern. Also bleiben Schiene und Straße noch viele Jahrzehnte die Basis unseres Verkehrswesens und unserer Planungen.