werden für die Mobilität im ländlichen Raum neue Perspektiven öffnen. E-Bikes, Bikesharing, schadstoffarme Busse und Bahnen werden in den urbanen Zentren immer wichtiger. Damit sich Politik und Verkehrsunternehmen auf die Zukunft einstellen, hat die CDU-Fraktion im letzten November den Mobilitätsantrag eingebracht. Konzepte für ein neues vernetztes und schadstoffarmes Verkehrssystem stehen dabei im Vordergrund.
Unser Antrag wurde damals ohne weitere Diskussion und Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen. Dort zeigte sich, dass es bei diesem Thema zwischen Union und den Regierungsfraktionen wenig sachliche Differenzen gibt. So ist es in einer Vielzahl an Gesprächen gelungen, den jetzt vorliegenden gemeinsamen Antrag zu erarbeiten, der den ursprünglichen CDU-Antrag ersetzt.
Für ihren Einsatz in dieser Sache möchte ich insbesondere unserer wirtschafts- und verkehrspolitischen Sprecherin, Frau Gaby Wieland, herzlich danken, die gerne heute hier die Debatte geführt hätte, doch wurde sie von einer Grippe erwischt und kann daher die Debatte nur online über den Livestream verfolgen. Wir wünschen ihr von hier aus gute Besserung!
(Vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)
Die Verkehrsunternehmen, gerade im ländlichen Raum, brauchen deshalb eine verlässliche Unterstützung bei ihren Erneuerungsinvestitionen, um neue, saubere Busse kaufen zu können. Hierzu bedarf es unserer Meinung nach eines dauerhaften und verlässlichen Landesförderprogramms,
welches an neue Technologien anknüpft und somit auch hilft, die Klimaschutzziele zu erreichen, um die Luftwerte in den Städten zu verbessern, und nicht nur in den Städten.
Zweiter Punkt: Etwas ganz anderes – die Rolle der Busfahrer. Sie wird sich vielleicht in zehn oder 20 Jahren mit Einführung autonomer Systeme wandeln, aber es wird sie auch in Zukunft geben. Leider fehlt es inzwischen an einer ausreichenden Zahl von Busfahrern. Deshalb sollten wir gemeinsam versuchen, für diesen Beruf zu werben, der für die Mobilität in unserer Gesellschaft wichtig bleibt.
Dritter Punkt: Wir brauchen eine digitale Plattform, auf der alle Angebote, Busse und Bahn, Carsharing-Stationen, Anrufsammeltaxi und vieles mehr, angezeigt werden und über die die Routenplanung, die Buchung und die Bezahlvorgänge für die gesamte Strecke abgedeckt werden. Eine solche digitale Plattform sollte vom Handy einfach zu bedienen sein.
Vierter Punkt: Wir sind gespannt, ob die Pläne der Bundesregierung, den ÖPNV kostenlos anzubieten, finanzierbar sind. Doch wenn sie kommen sollten, dann darf kostenloser ÖPNV natürlich kein Privileg weniger Städte bleiben.
(Vereinzelt Beifall bei AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht es aus!)
Fünfter Punkt: Die Landesregierung sollte als Koordinator des Zusammenspiels von Forschung, Bundesförderung, EU-Mitteln, Kommunen und Verkehrsbetrieben eine aktivere Rolle einnehmen.
Sechster Punkt: Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland. Deshalb muss Mobilität auch grenzüberschreitend organisiert werden.
Siebter Punkt: Selbstverständlich brauchen wir intelligente Lösungen für den Gütertransport für unsere exportorientierten Firmen genauso wie für die Versorgung der Bevölkerung in unseren Städten und Landkreisen.
Meine Damen und Herren, gerade heute am Tag der Gerichtsentscheidung über die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten sollte hier vom Landtag ein politisches Zeichen ausgehen, dass wir die neuen Verkehrssysteme dazu nutzen wollen, um Mobilität künftig sauberer und umweltfreundlicher zu machen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! An dieser Stelle natürlich auch von mir die besten Genesungswünsche an Frau Wieland von der CDU! Herr Kollege, wir werden uns bei diesem Antrag heute nicht in die Wolle bekommen; denn wie Sie es schon gesagt haben, es gibt hier wirklich große Schnittmengen.
Der Antrag heißt „Zukünftige Mobilität gestalten – wichtige Weichenstellungen vornehmen“. Was ist Mobilität überhaupt? Viele nehmen den Begriff in diesen Tagen permanent in den Mund. Wofür steht der überhaupt? Er kommt aus dem Lateinischen, und vereinfacht gesprochen steht er für Beweglichkeit, aber auch für andere Dinge wie räumliche Mobilität, virtuelle Mobilität, soziale Mobilität oder auch Elektromobilität. Man sieht, wie umfassend dieser Begriff gedacht wird.
Mobilität ist ein Bedürfnis, welches wir bereits im frühesten Alter haben und das bis ins hohe Alter einen wichtigen Bestandteil unseres Lebens darstellt. Dieses Thema betrifft jeden von uns im Alltag. Deshalb ist dieser Antrag heute so wichtig und visionär; denn er beschäftigt sich sehr, sehr weitsichtig mit den Themen rund um die Mobilität.
Ja, es ist zu begrüßen und zielführend, dass hier ein gemeinsamer Antrag mit Ihnen, liebe CDU, zustande gekommen ist; denn Mobilität und Verkehr gehören zu den zentralen Zukunftsthemen in Deutschland. Dies kann nur parteiübergreifend im Großen gedacht und am Ende auch umgesetzt werden.
Ich weiß, das geht Ihnen jetzt herunter wie Öl, und das hören Sie nicht so oft von mir: In dem Antrag finden sich sehr, sehr viele Aspekte und Bausteine aus Ihrem ursprünglichen Antrag. Aber gerade das zeigt doch, dass wir uns guten Vorschläge gegenüber nicht verschränken und sehr pragmatisch mit ihnen umgehen.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es! – Abg. Alexander Licht, CDU: Es geht doch!)
Meine Damen und Herren, bei nahezu gleichbleibenden Verkehrsräumen und Ressourcen sowie einem stetig wachsenden Verkehrsaufkommen müssen wir nach intelligenten, zeitgerechten, vernetzten Alternativen suchen.
Umso wichtiger wird es, alle Verkehrsträger ganzheitlich neu zu betrachten und zu denken. Jede noch so kleine Chance und Idee, die zu einer Verbesserung unseres bestehenden Verkehrsnetzes beiträgt, muss visionär und kreativ gedacht werden, meine Damen und Herren.
Jeder von uns spürt und merkt den Drive, die Bewegung und das Umdenken innerhalb der gesamten Verkehrsbranche. Ich bin überzeugt, dass wir uns in 10 bis 20 Jahren
Jahren mit Dingen fortbewegen, an die heute noch niemand denkt. Stichpunkt „Autonomes Fahren“: Es ist heute technisch schon längst möglich, lediglich die rechtlichen Aspekte werfen noch Fragen auf.
Unser Antrag befasst sich heute genau mit dem, was neue Wege sein können. Hier ist für uns als SPD neben vielen wichtigen Aspekten im Antrag ein Punkt besonders wichtig: eine kundengerechte, vernetzte, multifunktionale Plattform zu schaffen, welche es spielerisch leicht macht, von der Information über meine Route bis hin zur eigentlichen Routenplanung, der Buchung sowie dem Bezahlen alles abzuwickeln. Genau darum geht es, meine Damen und Herren.
Jeder von uns kennt doch diese zahlreichen Apps, die wir auf dem Handy haben, ob es die Ryanair-, Lufthansa-, DB- oder RMV-App ist – der andere wiederum nutzt die RNN-App – oder ob es die Leihauto-Apps und jene für die Fahrräder sind.
Ja, Sie lachen. Aber daran sieht man, das ist heute nicht mehr zeitgerecht. Wir brauchen eine Plattform, die diese ganzen Apps bündelt und damit leichter für den Kunden zu bedienen ist.
Zusammengefasst: Wenn ich von A nach B will, muss dies mit einer einfachen Anwendung verkehrsträgerübergreifend möglich sein. Für ein solches Angebot wollen wir mit unserem Antrag heute die Vorreiterrolle einnehmen.