Zusammengefasst: Wenn ich von A nach B will, muss dies mit einer einfachen Anwendung verkehrsträgerübergreifend möglich sein. Für ein solches Angebot wollen wir mit unserem Antrag heute die Vorreiterrolle einnehmen.
Der Antrag enthält weitere Punkte. Auf die Busförderung sind Sie eingegangen. Ja, sie steht auch im Koalitionsvertrag, aber es geht nur über die Ausschreibekriterien; denn allein das EU-Beihilferecht gibt dies vor. Selbstverständlich müssen dabei auch die Klimabelange berücksichtigt werden.
Abschließend möchte ich sagen, es darf auch im Bereich saubere Mobilität keine Blaupause geben, es müssen eine deutliche Luftverbesserung und weniger Stickoxide erreicht werden. Deshalb werden wir mit neuen Antriebsmöglichkeiten – sei es der Wasserstoff- oder auch der Gasantrieb – hierauf ein wichtiges Augenmerk legen.
Letzter Satz: Ich denke, dies heute ist ein Mosaikstein von vielen kommenden Mosaiksteinen im Bereich Mobilität und visionäre Verkehrspolitik ganz nach dem Motto „Step by Step“. Heute gehen wir den ersten „Step“.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht es aus!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Ihr Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zeigt eine Vielfalt an organisatorischen Maßnahmen auf. Das Zustandekommen des Antrags zeigt aber auch auf, dass Sie an einer Zusammenarbeit mit uns nicht interessiert sind und uns ausgrenzen wollen. Das sind wir gewohnt, bringt uns aber nicht um. Im Gegenteil, es macht uns nur noch stärker. Ob Ihre Ausgrenzung ideologische Hintergründe hat oder Sie Angst vor konkreten Fragen haben, sei Ihnen überlassen.
Fest steht, die Grundlage der Mobilität ist immer ein funktionierendes und leistungsstarkes Verkehrswegenetz.
Wir brauchen also unter anderem gut ausgebaute Straßen, Brücken, Schienen- und Wasserwege. Sie wollen mit Ihrem Antrag die Weichen stellen, und das begrüßt die AfD und wird Ihrem Antrag zustimmen.
Erlauben Sie mir zu benennen, was wir etwas kritischer sehen. „Der Landtag begrüßt die Erhöhung der Mittel für den Straßenbau.“ Das ist uns zu wenig, liebe Kollegen. Sie drücken sich hier vor klaren konkreten Forderungen.
Weiter ist im Antrag von der Förderung sauberer Mobilität zu lesen. Dagegen ist nun wirklich nichts zu sagen, wenn man das so liest.
Zu den aufgeführten alternativen Antrieben für Straßenfahrzeuge ist anzumerken, Wasserstoffbusse sind im praktischen Betrieb noch nicht hinreichend erprobt. Es fehlt auch die sehr anspruchsvolle technische Infrastruktur. Auch über die tatsächlichen künftigen Kosten lässt sich wegen der fehlenden großflächigen Erprobung wenig sagen.
Die Dienstwagenflotte der Landesregierung soll elektrifiziert werden. Das wäre technisch wohl machbar, wäre aber natürlich teurer als der Betrieb von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, welche sich bekannterweise in Sachen Reinheit sehr verbessert haben. Die Elektromobilität ist flächendeckend nur möglich, wenn eine zuverlässige und preiswerte Stromversorgung bestünde. Dies können wir mit Verweis auf die Energiewende begründet infrage stellen.
Bei dieser Gelegenheit müsste der Landtag bekräftigen, dass aus fachlicher Sicht der Dieselmotor als Antrieb für Fern-Lkw, Lokomotiven, Schiffe, Ackerschlepper, Baumaschinen etc. auf unabsehbare Zeit unverzichtbar ist.
Insgesamt werden die Möglichkeiten der Umstellung der Kfz-Antriebe auf Gas etwas vernachlässigt. Fahrzeuge mit Flüssiggas als Kraftstoff sind verbreitet, erprobt und preiswert im Betrieb. Gasbetriebene Fahrzeuge wären aus
Weiter ist zu lesen: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Städte bei ihren Bemühungen zur dauerhaften Einhaltung der Grenzwerte zu unterstützen.“ Liebe Kollegen, an dieser Stelle müssten wir uns eigentlich mit folgenden Fragen auseinandersetzen: Sind die Grenzwerte für Emissionen realistisch, oder folgen die zuständigen Behörden nicht allzu unkritisch den Vorgaben in den Richtlinien der EU? Wenn die von den Richtlinien vorgegebenen Ziele für die Luftqualität erreicht werden sollen, welche Strategien sind technisch möglich, finanziell tragbar und den Autofahrern zumutbar? Was könnte der Beitrag des Landes Rheinland-Pfalz zu einer realistischen Strategie zur Schließung der Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit sein?
Weiter wird von der Landesregierung gefordert, sich mit dem Fachkräftemangel speziell im Bereich der Berufskraftfahrer zu befassen. Hört, hört! Die Landesregierung möge sich damit befassen. Den Berichten in der Vergangenheit war zu entnehmen, dass die Landesregierung in der Sache Fachkräftemangel sehr aktiv sei, obwohl von Kritikern auch erwähnt wurde, dass es vom ovalen Tisch bis zur langen Bank nicht so arg weit weg ist.
Bei der Fachkräftegewinnung im Straßenverkehr sehen wir vorrangig die Kammern und Verkehrsverbände neben den Verkehrsunternehmen selbst in der Pflicht. Erlauben Sie mir eine Frage: Wie oft haben Sie im täglichen Leben zum Beispiel an einem Bus gelesen „Wir brauchen dich“, „Wir bilden aus“ oder schlicht und einfach „Berufskraftfahrer – ein Beruf mit Perspektiven“?
Wie eingangs schon gesagt, werden wir dem Antrag zustimmen, da es ein guter, wenn auch noch nicht ganz ausgereifter Antrag ist. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich,
Mobilität ist ein Thema, über welches wir in diesem Hause des Öfteren beherzt debattieren. Wir alle werben um die Mehrheit für unsere jeweiligen Konzepte, und die meisten der in diesem Hause vertretenen Fraktionen wissen dabei um die Verantwortung, die wir bei diesem Thema tragen.
Die Tatsache, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten vorliegen haben, ist hierfür ein Beleg. Gerade bei der Vernetzung verschiedener Mobilitätskomponenten müssen viele unterschiedliche Akteure zusammengebracht werden. Die haben selbstverständlich nicht immer deckungsgleiche Vorstellungen und wollen ihre Interessen berechtigterweise in die Debatte einbringen. Daher ist es besonders wichtig, dass wir als Politik zeigen, dass es um die Sache geht und wir Konsensbereitschaft vorleben.
Der Antrag der CDU war bzw. ist sehr gut, wenn auch nicht abschließend, aber wir sind froh darüber, dass die Diskussion zu einem gemeinsamen Antrag geführt hat. Wir laden an dieser Stelle die CDU ein, des Öfteren einmal einem Antrag der Koalition zuzustimmen.
Grundsätzlich möchte ich an dieser Stelle aber auch betonen, dass wir die Landesregierung im Themenbereich der künftigen Mobilität grundsätzlich auf einem guten Weg sehen; denn gerade in der zunehmend digitalisierten Verkehrslandschaft bedarf es einer ständigen Anpassung der eigenen Ziele.
Wir haben es gehört, die Bürgerinnen und Bürger nehmen die neuen Angebote wie Carsharing- oder BikesharingSysteme in Anspruch, die via Smartphone problemlos bedient werden können. Daher ist die Zeit, in der Menschen verschiedene Apps – auch der Kollege Oster hat es vorhin formuliert – auf dem Handy nutzen, vorbei. Die Menschen wollen in Echtzeit und zu Hause oder im anderen Bundesland oder im Ausland ihre Route planen, alles auf dem Handy sehen und auch gleich über das Handy bezahlen. Wichtig ist, dass wir es tun, und wir werden es tun, bevor es Amazon oder Sonstige tun.
Daher bestärke ich auch Herrn Minister Dr. Wissing weiterhin darin, technologie- und digitalisierungsfreundlich zu sein. Lassen Sie uns alle gemeinsam den direkten Weg in die Zukunft anstreben.
Wir Freien Demokraten sind uns sicher, dass die Landesregierung auch bei der Novellierung des Nahverkehrsgesetzes einen sehr starken Fokus auf die Organisation unserer Mobilität setzen wird. Nur wenn hierbei alle Zahnräder ineinandergreifen, können wir auch künftig bedarfsgerechte Angebote für die Menschen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stellen.
Wir als FDP-Fraktion freuen uns daher, das spannende Zukunftsthema in diesem Hause weiter begleiten zu dürfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Zukünftige Mobilität gestalten – wichtige Weichenstellungen vornehmen“, so lautet unser gemeinsamer Antrag. Ich muss sagen, ich bin wirklich sehr erfreut, dass es zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist.
Mobilität in all seinen Formen – vom Gehen zu Fuß über die Fahrradnutzung mit und ohne elektrische Unterstützung, das Rollerfahren, das Fahren mit Bus, Bahn oder Straßenbahn bis hin zum Autofahren mit und ohne Sharing und zu Fahrgemeinschaften – ist etwas, das jeden Bürger und jede Bürgerin betrifft.
Früher gab es Mobilität vor allem zu Fuß, zu Pferd und per Kutsche. Vor 200 Jahren wurde das Fahrrad erfunden. Ende des 19. Jahrhunderts gab es die ersten Kraftfahrzeuge auf unseren Straßen. Das Auto wurde zunehmend zum Statussymbol, vor allem in Deutschland nach dem Krieg in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren.