Herr Joa, auch das steht mit dem Status des Windenergieausbaus in Rheinland-Pfalz nur in einem sehr, sehr weiten Zusammenhang.
Nein! Es geht hier ganz präzise um die Frage, wie weit der Ausbaustand ist, wie weit die Arbeitsplatzeffekte sind. Hier steht nichts bezüglich Speichertechnologien und wie hoch die ist. Das ist nicht Kern dieser Frage. Wenn die Ministerin so höflich ist, darauf zu antworten, ist das okay.
Gerne. Wir können das auch an anderer Stelle weiter behandeln. Ich will nur eines sagen: Es ist nicht so, dass hier etwa überschüssig Strom erzeugt wird, sondern wenn überschüssig Strom vorhanden ist, wobei der Begriff „überschüssig“ nicht angemessen ist, dann ist es absolut sinnvoll, diesen einerseits in den entsprechenden Wärmebereichen zu verwenden. Andererseits ist es sinnvoll, den für Power-to-Gas zu nutzen. Darüber hinaus haben wir, wie schon angesprochen, den Bereich der E-Mobilität und den gesamten Bereich der Sektorkopplung, in denen es absolut innovative und sinnvolle Einsatzbereiche für den produzierten Strom gibt.
Es liegt noch eine weitere Zusatzfrage vor. Danach betrachte ich die Mündliche Anfrage als beantwortet. Herr Wäschenbach, bitte.
Frau Ministerin, es gibt noch eine Zusatzfrage von Herrn Wäschenbach. Danach betrachte ich die Mündliche Anfrage als beantwortet.
Ich bin etwas darüber irritiert, dass die Speicherung nichts mit dem Zubau von Windenergie zu tun haben soll.
(Abg. Uwe Junge, AfD: Finde ich auch! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Frage an den Präsidenten?)
Wir erzeugen Windenergie, die nicht im Netz verbleiben kann, sondern verkauft werden muss. Das werden Sie wohl attestieren können. Deshalb muss es doch zuvorderst interessant sein, Speichertechnologien zu entwickeln und nicht nur immer wieder Windräder zu bauen, um diesen Windstrom dann ins Ausland abzugeben.
Nein. Erst einmal machen wir keine Stromproduktion ins Blaue hinein, sondern es gibt vielfältige Verwendungsmöglichkeiten. Ich habe sie erwähnt, ob es hier in Mainz die Anlagen im Energiepark sind, die Wasserstoff für die künftigen Busflotten produzieren, ob es die Methanisierung ist, um Energie ins Erdgasnetz einzuspeichern, ob es die Speicherung im Medium Wasser ist, die beispielsweise in Kaiserslautern hochmodern praktiziert wird, oder ob es die Abnahmemöglichkeiten für den Sektor Verkehr sind. Hier gibt es eine Vielzahl von Aktivitäten, aber wir haben hier natürlich eine Verbindung, die eigentlich noch umfassender zum Beispiel mit den Themen Netze und Netzausbau zu sehen ist. Insofern ist es interessant, die Bereiche zusammen zu betrachten, was wir an dieser Stelle aber vermutlich nicht zu Ende tun können.
Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 – Ergebnisse der Sonderagrarministerkonferenz im Januar auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/5476 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute als Fraktion die Aktuelle Debatte unter die Überschrift GAP 2020, die Förderperiode 2021 bis 2027, gestellt.
Die Agrarminister haben auf einer Sonderkonferenz am 18. Januar im Rahmen der Grünen Woche Schwerpunkte festgelegt, was die künftige Ausgestaltung betrifft bzw. was dringlich und wichtig für die deutsche, aber auch für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft ist.
Wir müssen feststellen, dass in der momentan laufenden Förderperiode eine Art Einheitspolitik, eine „One-size-fitsall-Politik“, stattfindet und wir uns für eine Neuausrichtung weiterentwickeln müssen, die unter dem Motto „New Delivery“ oder „Mehr Handlungsspielräume bei freiwilligen und verpflichtenden Maßnahmen“ steht.
Wir haben auf der Agrarministerkonferenz in Berlin Schwerpunkte festgelegt, die auch auf Betreiben des rheinlandpfälzischen Ministeriums unter den handelnden Personen Herr Staatsminister Dr. Wissing und Herr Staatssekretär Becht gerade zur Ausrichtung der zwei Säulen in der Agrarpolitik festgelegt worden sind. In der künftigen Förderperiode soll die erste Säule nach wie vor größtmöglichen Bestand haben und zur Einkommenssicherung der Landwirtschaft beitragen, aber die zweite Säule soll nach wie vor für die Landwirte in Deutschland unter dem Motto „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit – gezielte Leistungen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz“ zur Verfügung stehen. Über diese sollen weitere Förderungen bereitgestellt werden, weil wir in Rheinland-Pfalz im Verhältnis eine bäuerlich kleinstrukturierte Landwirtschaft haben.
Im vergangenen Jahr wurden den rheinland-pfälzischen Landwirten, Winzern, Obstbauern und Gemüsebauern knapp 190 Millionen Euro aus der ersten Säule, aber auch immense Millionenbeträge aus der zweiten Säule zur Verfügung gestellt, wobei Landwirte gerade in benachteiligten Gebieten bei Viehhaltung, Weidewirtschaft, Milchkuhhaltung und Rinderhaltung von der zweiten Säule profitiert haben.
Ein weiterer Punkt, der für die Neuausrichtung ganz wichtig sein muss – ich erlaube mir, noch einmal zu erwähnen, wenn die eine oder andere Person die Möglichkeit hat, auf Bundesebene künftig entsprechend Einfluss zu nehmen, sollte sie die nutzen –, ist, dass im Rahmen der GAP weiter ein Bürokratieabbau im Vordergrund stehen muss. Bürokratieabbau heißt, seine notwendigen Kontrollen so einfach wie möglich zu halten, aber auch überflüssige Kontrollen oder Doppelkontrollen zu vereinfachen und zurückzufahren.
Die landwirtschaftliche Praxis leidet momentan unter einer Vielzahl von Verordnungen, aktuell unter der Düngeverordnung und der Stoffstrombilanz. Daher muss es ein primäres Ziel sein, die Bürokratie bzw. den Verwaltungsaufwand für die Landwirte in Grenzen zu halten.
Wir brauchen in Rheinland-Pfalz weiter eine starke und zukunftsfeste Landwirtschaft. Die Attraktivität der Branche muss nach wie vor gerade für die Junglandwirte erhöht werden. Ich spreche an der Stelle noch einmal die Junglandwirteförderung an, die nach wie vor großen Bestand in der Politik in Rheinland-Pfalz hat, aber hoffentlich auch
(Vereinzelt Beifall bei FDP, SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christine Schneider, CDU: Wir stehen hinter den Aussagen!)
Die Junglandwirteförderung bzw. auch eine attraktive künftige Landwirtschaft für die Familienbetriebe – die Basis für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe ist eben der Nachwuchs, die Jugend – müssen in dieser Agrarreform ihren Widerhall finden. Es muss darüber diskutiert werden, ob gewisse Größenstrukturen förderungstechnisch eingegrenzt werden können, um für unsere Strukturen in Rheinland-Pfalz, die auf Familienbetrieben bzw. auf einer mittelstandsgeführten Landwirtschaft basieren, eine entsprechende Förderung ausgestalten und betreiben zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Woche wird der EU-Agrarkommissar Oettinger den ersten Ansatz in Brüssel verkünden, was die zukünftigen Finanzrahmen und die Ausgestaltung der entsprechenden Mittel für die weitere zukünftige Förderperiode 2021 bis 2027 anbelangt. Ende Mai stellt die EU-Kommission dann letztendlich auch den mehrjährigen Finanzrahmen vor.
Ich glaube, wir werden in den nächsten Wochen und Monaten noch öfter über dieses Thema diskutieren. Ich wünsche mir von allen Beteiligten, gerade auch hier in der Landespolitik, für unsere Landwirtschaft und unsere Familienbetriebe ein zielgerichtetes bzw. konstruktives Miteinander.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausrichtung der GAP nach 2020 wird besonders deutlich daran, wenn wir uns die betriebliche Entwicklung in Rheinland
Pfalz anschauen und wenn man weiß, dass in der nächsten Dekade, also in den nächsten zehn Jahren, die Betriebszahl von nunmehr 17.000 landwirtschaftlichen Betrieben im Land Rheinland-Pfalz auf etwa 10.000 Betriebe in diesen zehn Jahren bis 2028 zurückgehen wird.
Es werden sich natürlich auch die Betriebe vergrößern, durchschnittlich 75 Hektar landwirtschaftliche Fläche, und das trotz Sonder- und Dauerkulturen, die wir in dem Realteilungsgebiet Rheinland-Pfalz zur Genüge haben. Wenn man diese Entwicklung betrachtet, dann ist klar, wie wichtig es ist, dass wir eine nachhaltige, flächendeckende Landwirtschaft sowohl ökologisch als auch konventionell betreiben.
Nachhaltige Landwirtschaft und Naturschutz – das sage ich ganz deutlich für die CDU-Fraktion – sind keine Gegensätze. Wir wollen eine multifunktional ausgerichtete, bäuerlich unternehmerische, familiengeführte und vor allem – das ist deutlich – regional verwurzelte Landwirtschaft erhalten.