Herr Brandl, ich hoffe, ich habe deutlich gemacht, dass wir weite Teile dieses Antrags inhaltlich absolut gutheißen. Auch in unserem Alternativantrag finden Sie am Ende, was die konkreten Forderungen anbelangt, einige Dinge, die übernommen sind. Das sind die gleichen Forderungen,
Uns war es wichtig – können Sie bitte zuhören –, dass wir neben den Aussiedlern auch die Heimatvertriebenen mit hineinnehmen, – –
Deswegen fordern wir zum Beispiel eine institutionelle Förderung des Landesverbandes des Bundes der Vertriebenen. Das wäre eine konkrete Maßnahme.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vorletzten Plenarsitzung waren wir uns über die
Fraktionsgrenzen hinweg einig, wie wichtig und dennoch unterrepräsentiert die Bevölkerungsgruppe der Aussiedler in der öffentlichen Diskussion ist. Insofern freue ich mich umso mehr, dass wir es nun geschafft haben, einen gemeinsamen Antrag von der Koalition und der CDU zu entwickeln, um diesen heute beschließen zu können.
In der damaligen Plenardebatte wurde bereits mehrfach angesprochen – aber es ist mir wichtig, das noch einmal zu betonen –, nur weil die Integration der Aussiedlerinnen und Aussiedler häufig problem- und geräuschlos gelungen ist, darf die Politik die besonderen Bedarfe dieser Bevölkerungsgruppe nicht aus dem Blick verlieren. Man sollte in diesem Zusammenhang vor allem nicht vergessen, dass wir über eine Gruppe von mehr als 4 Millionen deutschen Bürgerinnen und Bürgern sprechen.
Diese Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Vorfahren haben eine bewegte Geschichte hinter sich, zunächst die Auswanderung aus Deutschland, dann das Fußfassen in der deutschen Heimat. Hier waren sie maßgeblich an der Gestaltung des Landes beteiligt. Dennoch folgten für das Aufrechterhalten ihrer Kultur und Sprache Repressionen, Diskriminierung und Not und schließlich der Entschluss, in ihre alte Heimat zurückzukehren.
Zurück in Deutschland fiel die Gruppe der Aussiedler durch einen unbedingten Integrationswillen auf und wurde schnell zu einem geschätzten und wertvollen Teil unserer Gesellschaft.
Diese Lebensleistung gilt es entsprechend zu honorieren. Die Geschichte der Aussiedlerinnen und Aussiedler kann ein Beispiel sein, wie Integration gelingen kann, aber auch, wohin Diskriminierung und Ausgrenzung führen.
Diese Erfahrung wollen wir wertschätzen. Die Landesregierung hat dafür bereits eine Vielzahl von Maßnahmen initiiert. Dazu gehören unter anderem Ausstellungen wie „Das Russlands-Deutsche-Haus“ oder die Durchführung von Veranstaltungen und Fördermitteln für Vereine und Verbände.
Der vorliegende Antrag ist ein weiterer Beitrag, um den Aussiedlerinnen und Aussiedlern diese Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen. Wir wollen die Gedanken und die Gedenkarbeit weiter verstärken und auch im Bildungsbereich für eine vertiefte Beschäftigung mit der Geschichte der Aussiedler und der deutschen Auswanderung allgemein werben.
Es ist also ein gutes Signal, dass wir dies fraktionsübergreifend erarbeitet haben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und auch bei meiner Fraktion für diesen Antrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir sind sehr froh, dass es uns nach der ersten Beratung des von der CDU initiierten Antrags gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag vorzulegen; denn auch wir sehen es so, besonders bei uns in RheinlandPfalz ist es wichtig, Aussiedler und Spätaussiedler und ihre Integrationsleistung zu würdigen. Sie haben unser weltoffenes Rheinland-Pfalz bereichert. Es lohnt sich, auf ihre Integration zu schauen und diese auch wertzuschätzen.
Ich sprach darüber bereits in der ersten Beratungsrunde. Wenn wir uns heute – mehr als 20 Jahre nach der Einwanderung – die Integrationsgeschichte der Aussiedlerinnen und Spätaussiedler in Rheinland-Pfalz anschauen, dann können wir viel darüber lernen, welche Integration notwendig ist und wie Integration auch gelingen kann, dass Integration aber eben auch nicht immer ein geradliniger und einfacher kurzer Weg ist.
Wir werden diesen Menschen auch nicht gerecht, wenn wir heute Ihre Integrationsleistung würdigen. Wir werden ihnen auch nicht gerecht, wenn wir das rückwirkend alles verklären und so tun, als hätte es aufgrund ihrer deutschen Geschichte keine Probleme gegeben. Nein, es gab Probleme, aber es hat mit der Integration dieser Gruppe geklappt, und zwar weil es von beiden Seiten einen guten Mut, gemeinsame Anstrengungen, einen langen Atem und gegenseitige Toleranz gab.
Mir ist es ein Anliegen, auf das einzugehen, was der Kollege von der AfD gesagt hat und was sie auch im Vorfeld dieser Sitzung per Pressemitteilung unter dem Stichwort „AfD wirkt“ herausgegeben hat. Sie sagen, Sie wären diejenigen gewesen, die zu diesem Thema die Vorarbeit geleistet hätten, und nur wegen Ihnen hätte sich der Landtag damit beschäftigt.
Ich frage mich, welche Vorarbeit Sie meinen. Sie haben doch gar keinen Antrag eingereicht. Die Initiative für diesen Antrag kam doch von der CDU. Der Antrag, den Sie heute als Alternativantrag gestellt haben – Sie haben es eben selbst gesagt –, ist zu 90 % von unserem gemeinsamen Antrag abgeschrieben. Über welche Vorarbeit reden Sie eigentlich?
Sie loben sich selbst dafür, die einzige Partei zu sein, die dieses Thema aufgegriffen hat. Warum eigentlich? Ich habe noch einmal nachgeschaut. Seit Sie in diesem Haus vertreten sind, haben Sie genau eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt. Dennoch nehmen Sie für sich in Anspruch, die einzige Partei zu sein, die dieses Thema bearbeitet.
Ansonsten habe ich mich noch einmal durch Ihre Wahlprogramme gelesen, weil ich dachte, ob darin vielleicht das eine oder andere Konkrete steht, aufgrund dessen Sie für sich in Anspruch nehmen, die Fürsprecher zu sein. Aber auch da habe ich weder in Ihrem Landtagswahlprogramm noch in Ihrem Bundestagswahlprogramm auch nur irgendetwas zu dem ganzen Thema gefunden – ganz im Gegenteil. Ich habe eine Sache gefunden, die die Gruppe der Russlanddeutschen in Teilen sogar negativ betrifft. Das ist nämlich Ihr dauerhaftes Wettern gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Diese betrifft nämlich in großen Teilen auch die Russlanddeutschen.
Insofern würde ich Ihnen empfehlen, einfach aufzuhören, die Aussiedler und die Spätaussiedler als Ihre Leute zu betrachten.
Danke für das Stichwort. Hören Sie einfach auf, die Aussiedler und Spätaussiedler als Ihre Leute zu betrachten. Scheren Sie diese Menschen nicht alle über einen Kamm. Ich bin Ihnen sehr dankbar für das Stichwort. Seit Kurzem gibt es die erste repräsentative Studie über das Wahlverhalten der Russlanddeutschen der Universität DuisburgEssen. Sie haben tatsächlich recht. Es gibt einen leicht überdurchschnittlichen Anteil an AfD-Wählern unter dieser Gruppe. Man kann aber festhalten, dass 85 % aller Russlanddeutschen nicht die AfD wählen.
Frau Kollegin Binz, zu dem, was Sie uns vorhalten, könnte ich noch eine eigene Rede halten. Ich habe, als wir das letzte Mal das Thema im Plenum angegangen sind, ausführlich dargelegt, welche Initiativen meine Partei im Landtag vor allem im Kulturausschuss ergriffen hat. Ich weiß nicht, ob das alles an Ihnen vorbeigegangen ist.
Ich kann noch einmal drei Sachen wiederholen. Schon im Mai 2017 haben wir über das Thema Auswirkungen der polnischen Schulreform auf unsere Partnerregion Oppeln gesprochen. Das betrifft auch die Aussiedlerthematik.