Alle unsere Grundschulen, auch die kleinsten, leisten hervorragende Arbeit. Fakt ist aber, je kleiner eine Grundschule ist, umso enger werden die Grenzen des pädagogischen Angebots und des organisatorisch Machbaren. Um gute pädagogische Standards und individuelle Förderung auch in Zukunft sicherzustellen, muss man sich den demografischen Entwicklungen und den geänderten Anforderungen für ein attraktives Bildungsangebot stellen. Diesem Anspruch wird das Verfahren gerecht.
Unseren Schulen optimale Rahmenbedingungen für ihre wichtige pädagogische Arbeit zu geben, die sie hervorragend meistern, hat oberste Priorität für die Ampelkoalition. Deshalb betrachten wir die Aufgabe der Mindestgröße von Grundschulen ernsthaft und sorgfältig
und opfern unser politisches Handeln nicht theatralisch einer schnellen Schlagzeile. Frau Beilstein, sonst hätten Sie vielleicht Ihren selbst beantragten Bericht im Ausschuss erst einmal abgewartet,
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir haben eine links- und bildungspolitische Märchenstunde gehört,
die eigentlich nur noch der Schadensbegrenzung dient; denn getrieben von verärgerten Bürgern und der Opposition im Landtag bewegt sich die Landesregierung in der Bildungspolitik nur ein Stückchen – immerhin, das ist die gute Nachricht –, sie bleibt aber auf halbem Wege stecken und kann ihren monströsen Plan des bildungspolitischen Kahlschlags eben nicht wie veranschlagt durchführen.
Wir haben es mehrfach auch schon bei dem Grundwortschatz erlebt. AfD wirkt! Sie führen jetzt auch einen verpflichtenden Grundwortschatz in den Schulen ein. Das ist eine sehr gute Idee, die endlich den bildungspolitischen Verwerfungen, die linke Bildungspolitik verursacht hat, gerecht wird und versucht, dort Abhilfe zu schaffen.
Die Proteste gegen die geplanten Grundschuldschließungen haben also Wirkung gezeigt. Am 31. Mai und 13. Dezember vergangenen Jahres brachten verärgerte Eltern und Großeltern gemeinsam mit Lehrern und Schülern den Unmut auf die Straße. Diese Demonstrationen haben eindrucksvoll gezeigt, wer an der Seite der Bürger steht und wer nicht, wer an der Seite der kleinen Grundschulen steht und wer nicht.
Die AfD war jeweils mit mehreren Abgeordneten vor Ort und hat sich mit diesen Menschen unterhalten, die mit ganz großem Herzblut an ihren Schulen festhalten und Widerstand gegen diesen bildungspolitischen Kahlschlag leisten.
Die AfD ist die einzige Partei, die glaubwürdig ist; denn die CDU hat schon eine dunkle Vergangenheit des bildungspolitischen Kahlschlags hinter sich und Grundschulen in großem Stil im Saarland geschlossen.
Der Druck, der durch die Demonstrationen und die Opposition erzeugt wurde, zeigt Wirkung. Das Schlimmste konnte verhindert werden. In Bingen-Gaulsheim, in Oberkail, Pünderich und Schöndorf bleiben die Grundschulen erhalten. Das ist ein Sieg der Opposition. Das ist auch ein Sieg insbesondere der AfD.
In Bingen-Gaulsheim war die Konstellation geradezu absurd. Im Binger Stadtrat setzen sich selbst Grüne und SPD für den Erhalt der Grundschule ein. Im SPD-Antrag hieß es Ende 2017 – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die Stadt Bingen wird sich uneingeschränkt für den Erhalt der Gaulsheimer Grundschule einsetzen. Das bürgerschaftliche Engagement für den Erhalt der Grundschule wird unterstützt. Die Stadt Bingen wird alle möglichen Rechtsmittel einlegen, um den Erhalt der Grundschule gegen das Land Rheinland-Pfalz durchzusetzen.“
Das ist bemerkenswert. In aller Deutlichkeit möchte ich noch einmal die Position meiner Partei und meiner Fraktion hervorheben. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Grundschulen gegen den Widerstand vor Ort geschlossen werden. Wenn die Lernergebnisse der Schüler stimmen
und sie stimmen – und die Eltern zufrieden sind, gibt es keine Argumente für eine Schließung. Der Bürgerwille muss in der Demokratie gerade an diesem neuralgischen Punkt respektiert werden.
Deshalb freuen wir uns, dass die Standorte in BingenGaulsheim, Oberkail, Pünderich und Schöndorf erhalten bleiben. Wir bedauern aber ausdrücklich, dass die Grundschulen in Lieg, Reifferscheid, Frankenstein und Herkersdorf geschlossen werden. Sie machen nie wieder auf. Das müssen wir uns vor Augen halten.
Es sind Schließungen gegen den Widerstand vor Ort und gegen pädagogische Aspekte. So erklärte Heinz Zilles, der Bürgermeister von Lieg: Ohne pädagogische Maßstäbe zu beachten, wird die kleine Dorfschule plattgemacht und der ländliche Raum geschädigt. –
Für die AfD ist aber der ländliche Raum der Raum, der besonderes Augenmerk verdient. Die Landesregierung schenkt diesen ländlichen Regionen zu wenig Aufmerksamkeit. Sie hat eben unterschätzt, wie groß der Unmut dort bereits ist, wann man sich abgehängt fühlt.
Da können wir auch einmal Klartext reden. Hinter diesen Schulschließungen steckt eine linke Denke. Die ländlichen Regionen eignen sich nicht als Labor für linke Gesellschaftsexperimente. Das ist die Denke, die dahinter steckt.
die es sogar wagen, noch an Traditionen festzuhalten. Das stört Sie. Das wollen Sie abräumen, weil Sie sich den urbanen Milieus verpflichtet fühlen. Das ist die Denke dahinter,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach über einem Jahr ist der Überprüfungsprozess zum Bestand kleiner Grundschulen zu einem vorläufigen Ende gekommen. Wie sieht die Bilanz nach diesem Jahr aus?
Bleiben wir zunächst auf der Sachebene. Das zuständige Ministerium war gehalten, den Bestand von 41 kleinsten Grundschulen und ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Schulgesetzes zu überprüfen. Dies war juristisch notwendig; denn das Schulgesetz hat, wie jedes Gesetz, eine juristische Bindekraft.
Um den Prozess transparent und nachvollziehbar zu machen, wurden Leitlinien erarbeitet, die nach Abstimmung mit den betroffenen Gremien und Einarbeitung leichter Veränderungen die Grundlage für den Überprüfungsprozess darstellten.
Meine Damen und Herren, als Zweites möchte ich einen Blick auf die emotionale Ebene der Betroffenen richten. Für die betroffenen Grundschulen war der eingeleitete Prozess schwer verkraftbar,
wurden doch plötzlich Grundlagen infrage gestellt, die über Jahrzehnte niemand infrage gestellt hatte. Es begann ein Kampf gegen „die da oben“: Demonstrationen, zahlreiche Elternabende, mit und ohne ADD, die Mobilisierung von örtlichen und überörtlichen Politikern, Presseartikel, Berichterstattungen im SWR, Resolutionen von Ortsbeiräten und Stadträten, Elterninitiativen „Rettet unsere Schule“ und so weiter und so fort. Die Liste ließe sich beliebig fortführen.
Die erste Entscheidung fiel vor den Sommerferien. Der nächste große Schub brachte dann Klarheit, dass nur noch acht Schulen auf dem Prüfstand standen. Jetzt das Warten der verbliebenen acht. Hier wurde das Warten schier unerträglich, wie am Beispiel Bingen-Gaulsheim in der örtlichen Presse überdeutlich zum Ausdruck gebracht wurde.
Jetzt vor wenigen Tagen auch hier Klarheit: Vier Schulen bleiben, und vier sollen geschlossen werden. Für Letztere werden jetzt juristische Schritte über Verbleib oder Schließung entscheiden.
Das Ministerium und die ADD haben die relevanten Schulen, und zwar in jedem Einzelfall, gesondert geprüft. Das war notwendig, um den Vorgaben des Schulgesetzes zu entsprechen.
Der Prozess hat lange Zeit in Anspruch genommen, was für viele vor Ort schwer zu ertragen war. Der Prozess hat aber auch zu einem veränderten Denken geführt. Ich möchte dies exemplarisch am Beispiel Bingen-Gaulsheim verdeutlichen. Als ich die Schule im Frühjahr 2017 besuchte, gab es bereits eine einstimmig verabschiedete