Errichtung eines Stabilisierungsfonds Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/5699 –........... 3351
..... 3351, 3352....................... 3353 Abg. Iris Nieland, AfD:........... 3351, 3353....................... 3356 Abg. Gordon Schnieder, CDU:...... 3353 Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:.. 3355, 3356
Liste der sicheren Herkunftsländer ausweiten – Zügige und sichere Antragsbearbeitungen und Rückführungen ermöglichen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/5710 –
dazu: Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der AfD – Drucksache 17/5737 –........... 3356
.......... 3356 Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD:.... 3358 Abg. Matthias Joa, AfD:.......... 3359, 3361....................... 3362 Abg. Monika Becker, FDP:........ 3360 Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 3360 Dr. Christiane Rohleder, Staatssekretärin: 3362
Chancen für mehr Organspenden durch Stärkung der Transplantationsbeauftragten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/5711 –........... 3363
Überweisung des Antrags – Drucksache 17/5711 – an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie............ 3363
Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär, Dr. Christiane Rohleder, Staatssekretärin.
Abg. Michael Billen, CDU, Abg. Reinhard Oelbermann, CDU, Abg. Hans Jürgen Noss, SPD, Abg. Johannes Zehfuß, CDU; Günter Kern, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie alle zur 54. Plenarsitzung begrüßen.
Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Steinbach und Reichert. Herr Kollege Steinbach wird die Rednerliste führen.
Entschuldigt fehlen heute die Kollegen Billen, Oelbermann, Noss und Zehfuß. Seitens der Landesregierung werden Frau Ministerpräsidentin Dreyer ab 16:00 Uhr und Frau Staatsministerin Höfken ab 13:00 Uhr nicht mehr an der Sitzung teilnehmen können. Herr Staatssekretär Kern und Frau Staatssekretärin Raab sind für heute entschuldigt.
Wir dürfen zu einem besonderen Geburtstag gratulieren. Herr Staatsminister Lewentz hatte am 19. März seinen 55. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben.
Gestern wurde Kardinal Lehmann in seiner Bischofskirche zu Grabe getragen. Viele von uns kannten ihn in seiner Zeit als Mainzer Bischof und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz.
Karl Kardinal Lehmann wurde 1936 in Sigmaringen geboren und hat den größten Teil seines Lebens im Südwesten verbracht. Vielleicht ist es auch dieser Herkunft zu verdanken, dass er zu einem Brückenbauer wurde. Er lebte in konfessionell gemischten Regionen und wurde zu einem Wegbereiter der Ökumene. Er wuchs nicht weit entfernt von Frankreich auf und war ein wichtiger Vertreter der Weltkirche.
Als junger Student in Rom der frühen 60er-Jahre erlebte er eine Theologie im Umbruch. Das Zweite Vatikanische Konzil öffnete die Kirche hin zu Welt. Karl Lehmann begleitete die Beratungen des Konzils als Assistent und Mitarbeiter von Karl Rahner. Diese Zeit prägte ihn.
Der Abschied von der Universität – das erwähnte er oft – schmerzte ihn. Dennoch wurde er zu einem volksnahen Bischof. Zugleich hielt ihn das Amt nicht davon ab, eine Liste von mehreren Tausend Publikationen zu hinterlassen. Er war dabei kein weltabgewandter Wissenschaftler. Die Mainzer konnten ihn auf dem Weg über den Wochenmarkt zum Dom oder bei Fastnachtsveranstaltungen und nicht zuletzt im Stadion bei Mainz 05 antreffen. Er war den Menschen zugetan. Sein lautes und herzhaftes Lachen war
ansteckend und half ihm, Brücken zu bauen. Im persönlichen Gespräch blieb Karl Lehrmann stets zugewandt.
In einem Vortrag äußerte Karl Lehmann: „Wir sind heute oft so rasch im Reden und wenig geübt im Zuhören.“ – Er verstand es zuzuhören, sein Gegenüber voll und ganz ernst zu nehmen – verbindlich in der Sache, aber tolerant, offen und herzlich in der Art.
Er vermochte es deshalb, mit ganz unterschiedlichen Persönlichkeiten im Gespräch zu bleiben, ob in der Politik, der Wissenschaft, der Gesellschaft oder dem Sport. Karl Lehmann fand überall schnell Bewunderer.
2001 wurde er zum Kardinal erhoben. Eine große Freude war es ihm, 2013 am Konklave zur Wahl von Papst Franziskus teilnehmen zu können. Er sah in Franziskus seine Hoffnung auf eine weltzugewandte Kirche verwirklicht.
Er war ein Mensch, der Klugheit, Herzlichkeit, Liberalität und Aufrichtigkeit auf wunderbare Weise vereinigt hat. Rheinland-Pfalz hat einen großartigen Menschen verloren. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Änderungs-, Alternativund Entschließungsanträge werden wie üblich bei den jeweiligen Tagesordnungspunkten gesondert aufgerufen.
Der Ältestenrat hat wegen der Reduzierung der Sitzung auf einen Tag vereinbart, dass jede Fraktion befugt ist, heute ein Thema zur Aktuellen Debatte zu beantragen. Der Aufruf erfolgt nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen.
Mir liegen keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung vor. So wird die Tagesordnung hiermit festgestellt.
Sicherheitspolitik der Landesregierung wirkt: Zahl der Straftaten auf niedrigstem Stand seit mehr als 20 Jahren auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/5740 –
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte will ich mit zwei Feststellungen beginnen.
Beide Feststellungen werden ganz deutlich durch die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 dokumentiert.
Deshalb will ich diese Aktuelle Debatte auch mit einem ganz großen Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten sowie an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei für ihre ganz hervorragende Arbeit verbinden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in einer für die Polizei sicher nicht ganz einfachen Zeit mit großen Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus, den neuen Kriminalitätsphänomenen oder den ständig zunehmenden Großeinsätzen, die viele Polizeikräfte binden, ist es gelungen, die Kriminalität in unserem Bundesland wirkungsvoll zu bekämpfen. Die vorliegenden Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik bestätigen dies eindeutig.