In dem Papier steht zum Beispiel, dass Sie zukünftig bei Verkehrsobjekten verstärkt prüfen wollen, ob es Sinn macht, Leerrohre und Glasfaser mit zu verlegen. Ich frage mich, was in den letzten zehn Jahren passiert ist.
Wie viel Meter Glasfaser und wie viel Meter Leerrohre haben Sie denn in Landesstraßen, die entsprechend saniert worden sind, verlegt?
Ich kenne hierzu noch Kleine Anfragen und die Antworten auf Kleine Anfragen, die ein beschämende Ergebnis ergeben haben.
Die Landesregierung will digitale Kompetenz in Lehr- und Bildungspläne einbeziehen. Richtig, das haben wir schon immer und viele Jahre lang gefordert. Sie sollten sich einfach einmal diese Unterlagen ansehen. Ich glaube, sie sind sehr lehrreich.
Aber wir sind heute im Jahre 2018. Warum erst jetzt diese Bildungspläne mit einbeziehen? Warum verlassen diesen Sommer wieder viele junge Menschen ihre Schule, ohne optimal auf die Digitalisierung vorbereitet zu sein?
Sie wollen in den nächsten fünf Jahren 40.000 Lehrer in digitaler Bildung fortbilden. Das ist gut so. Aber wie soll das funktionieren? Wir haben einen Lehrermangel bei uns in Rheinland-Pfalz.
Dazu braucht man entsprechende Zeit, und wir brauchen eine entsprechende Ausgestaltung des Lehrkörpers,
damit diese Schulung auch durchgeführt werden kann. Oder ist dies wieder mit Unterrichtsausfall durch die Schüler zu bezahlen?
Meine Damen und Herren, Sie haben des Weiteren in Ihrem Papier gesagt, dass Sie nach Rücksprache mit den
Kommunen verschiedene Schulen mit Breitband weiter ausstatten wollen. Warum nicht alle Schulen? Heute gehört der Breitbandanschluss zu Schulen und zu den Bildungseinrichtungen wie Strom und Wasser. Insofern sollten alle Schulen ausgestattet werden. Hier greift das Ganze nicht weit genug.
Bei dem Papier fehlen mir Innovation und neue Ideen. Rheinland-Pfalz hinkt weiter in der Entwicklung hinterher,
Geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Ohne Netz nix los! – Nichts Neues, aber jetzt auch bei der Landesregierung angekommen. Gut zwei Jahre, nachdem Hessen seine Digitalstrategie vorgestellt hat, gibt es nun auch das Konzept des Landes Rheinland-Pfalz.
Während andere Volkswirtschaften frühzeitig die Weichen gestellt haben, entdeckt nun auch die Landesregierung die seit Langem laufende digitale Revolution für sich, eine Revolution, die unser Leben und unsere Arbeitswelt vor große Herausforderungen stellt, auf der anderen Seite jedoch auch Chancen bietet.
Die gestern von der Landesregierung vorgestellte Digitalstrategie wirkt wie ein Sammelsurium, für jedes Ressort ist etwas dabei, ein Kessel Buntes. Von Smart Grids, die nach Einschätzung von Frau Höfken die Physik umkrempeln, bis zum digitalen Fitnessarmband, von der eVerwaltung bis zur Cybersicherheit, vom Digitalbeirat bis zu einem mit 1.000 Euro dotierten Ideenwettbewerb.
Während man sich in Rheinland-Pfalz für das Obligatorische feiert, sind in anderen Ländern längst ganze Industriezweige entstanden. Zur Einordnung ein paar Zahlen: Allein die amerikanischen Konzerne Apple, Alphabet und Microsoft sind mit 1,4 Billionen Euro Börsenwert mehr wert als alle 30 Konzerne im deutschen DAX zusammen. Während man sich in Rheinland-Pfalz für Gesamtinvestitionen für 500 Millionen Euro auf die Schulter klopft, hat allein Alphabet, Googles Mutterkonzern, im Jahr 2017 16,6 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben.
(Abg. Martin Haller, SPD: Total angemessener Beitrag! – Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)
für Unternehmensansiedlungen, Hochgeschwindigkeitsinternet, das Anwerben der besten Forscher im Bereich künstlicher Intelligenz und Digitalisierung, Risikokapital und Gründer zusammenbringen und die Verwaltung endlich effizient und bürgerfreundlich machen.
Es ist doch grundsätzlich positiv, wenn die Landesregierung den jahrelang verschleppten Ausbau der Breitbandnetze nun endlich voranbringen möchte, wenn auch von einem sehr niedrigen Niveau aus. Da sind prozentuale Steigerungen relativ leicht zu erreichen. Aber wie sagt man? Too litte, too late. Bis zur Umsetzung wird es schon wieder veraltet sein. Es heißt, jedes Dorf in Rheinland-Pfalz soll ein digitales Dorf werden. Tatsächlich sind jedoch nur zwei Verbandsgemeinden von diesem Projekt erfasst.
Die Digitalstrategie des Landes ist nur eine Aneinanderreihung von Maßnahmen aus den einzelnen Ministerien. Es gibt keine gemeinsame Handschrift. Gerade die Ministerpräsidentin sollte für diese gemeinsame Handschrift sorgen.
Ein großes Thema ist die Zukunft der Arbeitswelt. Viele Menschen in Rheinland-Pfalz machen sich Sorgen, die Digitalisierung könne zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen führen. Es beruhigt sie meist nur wenig, wenn man sie darauf hinweist, dass an anderer Stelle neue Arbeitsplätze entstehen. Insbesondere ältere Arbeitnehmer tun sich schwer und trauen sich häufig nicht mehr zu, im digitalen Wandel mit- und Schritt zu halten.
Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat sich mit dieser Thematik beschäftigt. Es gibt auch Ergebnisse für Rheinland-Pfalz.
In Zukunft werden vor allem fachlich qualifizierte Tätigkeiten von der Digitalisierung erfasst. Die Rationalisierung wird vor allem den industriellen Sektor betreffen.
Gerade in Regionen wie Germersheim oder Ludwigshafen werden viele Jobs wegfallen. Das ist jetzt absehbar. Fertigungsberufe und fertigungstechnische Berufe stehen besonders im Fokus.
Die Antwort der Landesregierung auf diese Herausforderungen kennen wir jetzt mit der neu vorgelegten Digitalstrategie immer noch nicht. Die Antwort ist verschoben worden auf einen ominösen vorzulegenden Masterplan zur Zukunft der Arbeit in Rheinland-Pfalz.
Natürlich ist es positiv, wenn auch Grüne und SPD plötzlich digital sein wollen, auch wenn man im Detail gar nicht zu verstehen scheint, wo die Probleme liegen. Dabei müssten jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Hochgeschwindigkeits-Internet, E-Government, Gründungsförderung sind Pflichtaufgaben und gerade keine Kühe. Vor fünf oder zehn Jahren wäre dies innovativ gewesen.
Anders ausgedrückt, die Digitalstrategie fasst nur zusammen, was schon längst hätte erledigt werden sollen.
Zu den Herausforderungen für das Bildungssystem sage ich mehr in der zweiten Runde. Gerade der von Frau Dreyer thematisierte demografische Wandel benötigt nämlich eines, exzellent ausgebildete Fachkräfte für die Wirtschaft der Zukunft.