Daran erinnern will ich, dass es in früherer Zeit wegen all dieser Vorteile sogar eine besondere Förderung der Eigenstromnutzung gegeben hat. Die war einmal im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankert. Die ist leider beseitigt worden. Nun braucht man heute keine Förderung mehr für die Eigenstromnutzung, weil sich das, wie ich eben ausgeführt habe, selbst trägt. Aber was wir nicht brauchen können ist, dass die Eigenstromnutzung zunehmend durch Umlagen, Abgaben und Steuern belastet wird. Das sind jetzt Bestrafungsaktionen, die sich gegen eine besonders vernünftige Form der Entwicklung der erneuerbaren Energien richtet.
Herr Wäschenbach, bei der Frage, wer das verursacht hat, muss ich es doch deutlich sagen, das waren nicht einzelne Bundesminister, sondern das war 2014 und 2017 die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag, nämlich die Mehrheit der Großen Koalition. Das waren die Abgeordneten im Bundestag von CDU/CSU und SPD. Das muss ich hier klar sagen. Aus der Verantwortung kommen Sie jetzt nicht heraus.
Wir wenden uns gegen diese Belastungen und sagen, sie müssen beseitigt werden. Deswegen hat sich die Landesregierung in der gesamten Zeit gegen die Belastung von Eigenstromnutzung durch verschiedene Aktivitäten ausgesprochen. Ich will auch noch einmal den Eigenstromgipfel in der letzten Legislaturperiode in Erinnerung rufen, viele Initiativen im Bundesrat und zuletzt jetzt im Bundesrat die Initiative gemeinsam mit Thüringen, wo wir eine entsprechende Entschließung durchgesetzt haben und die Bundesregierung aufgefordert, entsprechend tätig zu werden.
Nun habe ich mit Freude gehört, dass die Beziehungen und die Einflussmöglichkeiten auf Bundesebene genutzt werden sollen, um die Möglichkeiten für die Eigenstromnutzung wieder zu verbessern.
Da bietet sich eines besonders an. Die EU hat ja ein Winterpaket zur Reform der Energiepolitik in der Europäischen Union vorgelegt. Das Europaparlament hat in diesem Zusammenhang die Forderung beschlossen – übrigens auch auf eine Initiative aus Rheinland-Pfalz –, dass Eigenstromnutzung nicht mit unzulässigen Abgaben, Gebühren, Entgelten oder Steuern erschwert werden darf. Sie hat diese Forderung jetzt in das sogenannte Trilogverfahren eingebracht. Nun muss der Vorschlag zwischen Rat, Kommission und Europaparlament verhandelt werden. Das Europaparlament hat diese Position so beschlossen.
In den jetzt beginnenden Trilogverhandlungen wird das natürlich auch im Europäischen Rat diskutiert, und die Mitgliedstaaten müssen sich zu dieser Position verhalten. Die meisten Mitgliedstaaten unterstützen diese Position. Es gibt aber einige wenige Mitgliedstaaten, die dagegen opponieren, die also für eine weitere Belastung des Eigenstroms sind. Dazu gehört bisher leider auch die Deutsche Bundesregierung. Deswegen hat unsere Ministerin Ulrike Höfken vor wenigen Tagen den neuen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angeschrieben und ihn gebeten, die Forderung des EU-Parlaments, die ich gerade referiert habe, zu unterstützen. Ich würde mir wünschen, dass alle hier ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um Herrn Altmaier, dem Bundesminister, auf dem Weg nach Europa mitzugeben, dass diese Forderung aufgegriffen wird.
Aufgrund der verlängerten Redezeit der Landesregierung stünde den Fraktionen noch eine Redezeit von 45 Sekunden zu. Ist das Wort noch einmal gewünscht? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6022 –. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Für Enthaltungen ist kein Raum. Dann ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und AfD angenommen.
Investitionen in die Musik – Musik und Kultur in Rheinland-Pfalz stärken Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/6032 –
dazu: Musikschulen als tragende Säule der Breitenkultur in Rheinland-Pfalz Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Für die antragstellende CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Schneid das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Eigentlich ist es jedem klar, dass Musik für uns Menschen unglaublich wichtig ist.
Ob wir Musik hören oder aktiv selbst singen und musizieren, ob allein oder im Chor und Orchester, ob Klassik, geistliche Musik, Rock, Pop, Jazz etc., allem gleich ist, dass uns Musik berührt, dass sie uns guttut, dass Musik die Sinne anspricht.
Nachweislich unterstützt eine musikalische Bildung gerade bei unseren Kindern die ganzeitliche Entwicklung und fördert auch soziale Kompetenzen. Auch Inklusion und Integration klappen in der Musik wirklich gut. Musik verbindet und schafft Integration mit der Region und mit unserem Kulturgut.
Das heißt, jeder weiß das eigentlich. Trotzdem muss man es immer wieder in den Fokus nehmen, wenn es um die Förderung von Musikvereinen, Musikschulen, Chorvereinigungen und den gesamten Musikbereich geht.
Musik ist nach dem Sport die zweitgrößte organisierte Bürgerbewegung in Rheinland-Pfalz. Ein paar Zahlen dazu: Im Jahr 2017 musizierten in 798 Musikvereinigungen rund 30.500 Aktive, davon 47 % Jugendliche unter 27 Jahren. In den 42 kommunalen Musikschulen werden rund 43.000 Schülerinnen und Schüler von über 1.700 Musikpädagogen unterrichtet. Hinzu kommen noch zahlreiche Angebote der privaten Musikschulen. Mehr als 100.000 Menschen singen in allen Generationen gemeinsam in über 1.600 Chören und in rund 1.200 Vereinen. –
Ich glaube, diese Zahlen sind wirklich beeindruckend und zeigen, wie viele Menschen sich insgesamt in dieser Musikkultur einbringen, ganz davon abgesehen, was dort an Ehrenamtsstunden geleistet wird; denn die Grundlage und Voraussetzung für Vereinsleben und Verbandsarbeit ist dieses ehrenamtliche Engagement. Über 500.000 Menschen engagieren sich in der Tat in Musikvereinen, in den Verbänden im Musikbereich. Wir möchten diesem großen Engagement hohe Wertschätzung entgegenbringen.
Ausdrücklich möchte ich unseren Dank an die Vereine und an die Vereinigungen für die hervorragende Arbeit aussprechen, aber eben auch an all die vielen Menschen, die sich mit Engagement und Herzblut einfach auf den Weg machen, anpacken, auf- und abbauen, viele Stunden mit
Aber dieser Dank und diese Anerkennung darf natürlich nicht allein stehenbleiben. Das heißt, das muss eigentlich auch durch finanzielle Unterstützung unterfüttert werden. Das heißt, die Struktur unseres Vereinsleben ist über Jahrhunderte gewachsen und muss gepflegt werden. Wir wissen alle, wenn die Zahl der Vereinsmitglieder einmal zurückgeht und keine Perspektive auf innovative Ideen besteht, dann wird es schwierig für die Vereine vor Ort. Das heißt, ist ein Verein erst einmal abgemeldet, gibt es wahrscheinlich kaum noch Chancen, diesen Verein wieder zu aktivieren. Strukturen, die einmal weg sind, sind meistens für immer weg.
Ein Wegbrechen der flächendeckenden, gut funktionierenden Musikschul-, Vereins- und Chorlandschaft wäre für das kulturelle Leben eine echte Beschneidung. Die Wahrung unseres Kulturgutes und die Identifikation mit unserer Heimat würden darunter massiv leiden. Das kann nicht unser Ziel sein.
Zur finanziellen Situation: Die institutionell geförderten Laienmusikverbände erhalten seit 25 Jahren gedeckelte Landeszuschüsse. Das bedeutet de facto, wenn man die Kostensteigerungen mit berücksichtigt, dass das eine Verminderung der Landeszuschüsse um mittlerweile fast 50 % ist.
Der Landesmusikverband wird erschreckenderweise im Jahr 2019 erstmals in ein Defizit rutschen, das durch Kassenbestände und auch durch eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge leider nicht mehr zu kompensieren ist. Die Musikschulen müssten ihre Gebühren erhöhen, um die steigenden Personalkosten irgendwie aufzufangen. An den Bildungsmaßnahmen kann nichts mehr gekürzt werden ohne massive Einschnitte in das Angebot. Das kann auch nicht unser Ziel sein.
Seit Jahren fallen die Kulturausgaben in Rheinland-Pfalz immer weiter hinter die der anderen Bundesländer zurück. Das wirkt sich zunehmend negativ aus. Wir müssen dem dringend entgegenwirken. Wir brauchen neue Impulse in Rheinland-Pfalz für die Kultur- und Brauchtumspflege, für die verschiedenen Vereine und die Gruppierungen der Laienmusik. Für uns als CDU sind Musik und Kultur kein freiwilliges Angebot, auf das man aus finanziellen Gründen verzichtet kann. Nein, für uns ist es ein ganz wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Das gilt es einfach zu unterstützen.
erhalten, damit jeder teilhaben kann. Um diese Kontinuität und Sicherheit in die Zukunft geben zu können, erachten wir eine deutliche Erhöhung der Landesmittel bei der institutionellen Förderung, aber auch die Einrichtung eines Fonds für Laienmusik als sinnvoll und absolut notwendig.
Daneben muss natürlich auch die Musikschullandschaft flächendeckend und auf hohem Qualitätsniveau erhalten bleiben. Das heißt, auch hier brauchen wir eine größere finanzielle Unterstützung, um zumindest die steigenden Personalkosten auffangen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme noch einmal zum Anfang meiner Rede. Eigentlich ist jedem klar, dass Musik für uns Menschen unglaublich wichtig ist. Dann lassen Sie uns doch gemeinsam für diese Bereiche kämpfen.
Sie haben in Ihrem Alternativantrag die Musikschulen aufgegriffen. Das ist ein schöner Schritt. Er geht uns natürlich nicht weit genug, weil letztendlich die Chorverbände und die Laienmusik darunter leiden oder hinten herunterfallen. Insofern lassen Sie uns doch gemeinsam um alle Musikbereiche kämpfen, damit dieses wichtige Angebot dauerhaft erhalten bleibt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine ersten musikalischen Schritte habe ich auch an einer Musikschule gemacht. Meiner Mutter fehlten damals die Mittel, um mir bereits im Grundschulalter eine musikalische Ausbildung zu finanzieren. Eines Tages – ich war in der 5. Klasse – fand ich eine Anzeige am Schwarzen Brett meiner Schule: Sängerin für Rockband gesucht, Bandprojekt an der Musikschule. – Ich bin hingegangen. Mein erster Song, den ich dort singen durfte, war „Hey Joe“ von Jimi Hendrix.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Kriegen wir das jetzt zu hören? – Abg. Alexander Licht, CDU: Sie können das, das habe ich schon einmal gehört!)