Wirtschaftsminister Dr. Wissing – das haben wir auch schon gehört – hat in mehreren Ausschusssitzungen dargelegt – es werden immer die Sprechvermerke angefordert –, wie die Personalgewinnung momentan, gerade was die Ingenieure betrifft, beim LBM in den Vordergrund gestellt wird. 76 Stellen wurden neu geschaffen. Im Jahr 2017 wurde im Schnitt wöchentlich ein neuer Ingenieur oder eine neue Ingenieurin eingestellt,
und das trotz der starken Wirtschaft und der schlechten Dienstvoraussetzungen, die Sie an den Pranger stellen.
Neben der Sicherheit bietet der LBM seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch ein strukturiertes Weiterbildungssystem. Die Weiterbildung zum Betriebsingenieur LBM ist hierfür ein gutes Beispiel. Sie erwähnen die Weiterbildungsmaßnahmen in Ihrem Antrag. Staatlich geprüfte Techniker des LBM haben die Möglichkeit, an der Hochschule Koblenz im Rahmen eines viersemestrigen Studiums zum Ingenieur aufzusteigen. Straßenwärter, Bauzeichner und Menschen mit weiteren Ausbildungsberufen können im Rahmen eines kooperativen Studiums einen Bachelor-Abschluss absolvieren und dieses über die Arbeit beim LBM finanzieren. Somit ist der Punkt der Weiterbildung abgehakt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Konjunktur in unserem Land boomt. Wir haben es gehört. Gleichzeitig gehen die starken Geburtsjahrgänge der 50er-Jahre in den Ruhestand. Nach unserer Auffassung ist Herr Wirtschaftsminister Wissing mit seinem Haus aber auf einem guten Kurs und findet die richtige Antwort; denn eine zukunftsgerichtete Personalentwicklung ist die beste Antwort auf den Fachkräftemangel.
Darüber hinaus wirbt der LBM mit sicheren und attraktiven Arbeitsplätzen um externe Bewerber, und das – ich sage es noch einmal – trotz der guten Wirtschaft und angeblich schlechten Dienstvoraussetzungen, die Sie an den Pranger stellen.
Dies alles hat nichts mit Auspendlern, Lehrern, der Justiz, der Polizei und der Feuerwehr zu tun. Ich habe in meine Rede am Ende des Plenums noch einmal quasi als Rundumschlag alles mit hineingepackt, was man in den letzten zwei Tagen nicht hinbekommen hat.
Es wurden mehr Mittel abgerufen, als nach dem Königsteiner Schlüssel eigentlich hätten abgerufen werden können. Auch das haben Sie mehrmals und immer und immer wieder dargelegt. Auch hier versuchen Sie, noch einmal alles hineinzudrücken, was die letzten zwei Tage nicht funktioniert hat.
Wir Freie Demokraten sehen die Landesregierung, das Wirtschaftsministerium und den LBM auf dem richtigen Kurs. Wir sehen daher auch keinen Anlass, diesem Antrag
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat einen Antrag vorgelegt – Drucksache 17/6033 – mit dem Titel „Landesbetrieb Mobilität stärken – Infrastrukturprojekte beschleunigen“. Dazu einige Worte in der gebotenen Kürze.
Angesichts der erfreulicherweise sehr guten wirtschaftlichen Situation in unserem Bundesland – wir hatten heute schon die Rede davon – ist der öffentliche Dienst leider oft nicht die erste Wahl für qualifizierte Berufseinsteiger oder Menschen, die im Beruf stehen und wechseln wollen. Ingenieure sind auf dem Markt Mangelware. Darüber klagen unter anderem auch die Industrie- und Handelskammern und die Arbeitgeberverbände.
Um mehr Nachwuchs für technische Berufe zu bekommen und das Interesse dafür zu wecken, fördert die Landesregierung unter anderem mit ihrer MINT-Strategie seit Längerem gezielt Mädchen, damit Mädchen, die gut qualifiziert sind oder sich für einen interessanten Job qualifizieren wollen, auch in diesem Bereich einen Beruf ergreifen und eine entsprechende Ausbildung machen können.
Im Übrigen wirbt die Landesregierung bereits jetzt für das Studium Bauingenieurwesen und kooperiert mit den entsprechenden Hochschulen in Rheinland-Pfalz.
Im öffentlichen Dienst gibt es bereits jetzt flexible Teilzeitund Ruhestandsregelungen. Selbstverständlich wird auch im LBM auf Familienfreundlichkeit und eine gute Vereinbarung von Familie und Beruf Wert gelegt – das gilt auch für alle anderen Landesbehörden und nachgeordneten Behörden –, um die Arbeit und den Beruf attraktiv zu machen. Von diesen guten Bedingungen für die Familie und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht bei Ihnen gar nichts. Vielleicht wissen Sie nicht, dass es bei uns so etwas gibt, oder Sie haben es vergessen.
Bei dem letzten Punkt, zu dem ich noch etwas sagen will, geht es um die Planungsverfahren. Sie wissen, dass wir durchaus dafür sind, die Planungsverfahren sinnvoll zu straffen. Wir haben schon zu einem früheren Zeitpunkt entsprechende Vorschläge gemacht. So wäre zum Beispiel der Prozess durch eine frühere qualitative und verpflichtende Bürgerbeteiligung adäquat abzuschmelzen.
Das ist durchaus in unserem Sinne. Dies selbstverständlich unter Berücksichtigung europarechtlicher und umweltrechtlicher Vorgaben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Rheinland-Pfalz wird mehr denn je gebaut. Die Investitionen in den Straßenbau befinden sich auf dem höchsten Stand in der Geschichte unseres Landes.
Diese beispiellose Infrastrukturoffensive ist nur möglich, weil wir auch die Planungskapazitäten des Landes kontinuierlich aus- und aufbauen. Mittlerweile wird in RheinlandPfalz im Schnitt jede Woche ein Planungsingenieur bzw. eine Planungsingenieurin eingestellt, und das trotz einer sehr angespannten Lage auf dem Fachkräftemarkt. Diese stellt den Landesbetrieb Mobilität (LBM) insbesondere im technischen Bereich vor große Herausforderungen.
Meine Damen und Herren, der LBM ist aber damit nicht allein. Ein Blick auf die Stellenangebote in Deutschland zeigt, dass derzeit mehr offene Stelle als qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber auf dem Stellenmarkt zu verzeichnen sind.
Wie Sie und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erwarten können, ist der LBM diese Herausforderung der Personalrekrutierung mit Weitsicht angegangen. Dabei hat er sich auf die Aspekte fokussiert, die von ihm beeinflussbar sind. Dies im Gegensatz zur ersten Forderung, die im Antrag der CDU formuliert ist, nämlich die Gehaltsstrukturen beim LBM anzupassen.
Der LBM ist Teil der Landesverwaltung und somit an das Tarifrecht und das Besoldungsrecht des Landes gebunden. Vor diesem Hintergrund erscheint mir die Forderung nach Anpassung der Gehaltsstrukturen beim LBM ein wenig zu kurz gedacht; denn die derzeitige Konjunkturlage stellt nicht nur uns in Rheinland-Pfalz vor Herausforderungen bei der Suche nach qualifizierten Fachkräften. In Zeiten konjunktureller Hochphasen steht der öffentliche Dienst bundesweit ganz klar im Wettbewerb mit der Wirtschaft um die besten Köpfe.
Der LBM als Teil der Landesverwaltung unterliegt den seitens der Landesregierung beschlossenen Einsparvorgaben und muss in diesem Zusammenhang auch seinen Anteil einbringen. Der LBM hat insoweit derzeit mehrere Herausforderungen zu meistern.
Die Schaffung der zusätzlichen 56 Stellen trotz laufender Sparauflagen zeigt gleichwohl, welche Bedeutung die Lan
desregierung der Infrastruktur in unserem Land beimisst und welchen Stellenwert der LBM in unserem Land einnimmt.
Herausforderungen erfordern auch neue Wege. Diese hat der LBM eingeschlagen und differenzierte Instrumente für Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten für alle Laufbahngruppen entwickelt.
Meine Damen und Herren, nach einer klassischen Ausbildung, die der LBM in sechs Ausbildungsberufen anbietet, ermöglicht der LBM seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sich in einem Vollzeitlehrgang zum staatlich geprüften Techniker oder zur staatlich geprüften Technikerin zu qualifizieren. Für werdende Bautechniker wird dieser Lehrgang auch betriebsintern angeboten.
Um den Bedarf an Ingenieuren und Ingenieurinnen vor allem im Baubereich zu decken, wurde für erfahrene staatlich geprüfte Techniker und Technikerinnen aus dem LBM in Kooperation mit der Hochschule Koblenz ein Studiengang zum Betriebsingenieur initiiert. Zwischenzeitlich haben bereits 20 Techniker die Berufsbezeichnung Betriebsingenieur (LBM) erworben und setzen ihre neu erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse in entsprechender Funktion beim LBM ein. Aktuell überarbeitet der LBM das Konzept und wird in Kürze auf dieser Basis eine Fortbildung zum Betriebsfachingenieur anbieten.
Daneben hat der LBM für jüngere Bewerberinnen und Bewerber, die bislang eine Berufsausbildung als Straßenwärter, Bauzeichner oder in sonstigen Ausbildungsberufen absolviert haben, die Möglichkeit zu einem kooperativen Studium oder dualen Studium entwickelt. Der LBM hat dafür Kooperationsverträge mit allen vier Hochschulen des Landes geschlossen.
Das kooperative Studium bietet die Möglichkeit, ein Bachelor-Studium an einer Hochschule des Landes zu absolvieren und parallel praktische Studienzeiten im LBM zu durchlaufen. Das Modell „Kooperatives Studium“ wird seit 2016 auch externen Bewerberinnen und Bewerbern angeboten. Derzeit befinden sich 20 Studierende im Modell des kooperativen Studiums.
Die umfangreichen Angebote an Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten beim LBM ergänzen nicht nur die Rekrutierungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt, sondern dienen auch der kontinuierlichen Förderung der eigenen Talente.
Eine hohe Leistungsbereitschaft hat der LBM auch im Jahr 2017 wieder bei der Umsetzung der Straßenbauprogramme gezeigt.
Meine Damen und Herren, der LBM sucht mit hohem Engagement fachlich geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die Befristung von Neueinstellungen von Berufseinsteigern auf ein Jahr erscheint vielleicht auf den ersten Blick unverständlich. Es gibt aber ganz spezielle Aufgabengebiete, die eine Einarbeitungszeit von mehr als sechs Monaten brauchen. Sobald aber seitens der jeweiligen Vorgesetzten ein positives Votum hinsichtlich der Eignung und Leistung
des Mitarbeiters abgegeben wird, wird auch vor Ablauf der Befristung unmittelbar ein unbefristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen.
Zudem möchte ich an der Stelle ausdrücklich festhalten: Bewerber und Bewerberinnen mit entsprechenden Fachkenntnissen erhalten unmittelbar eine unbefristete Einstellung.
Meine Damen und Herren, insgesamt wird der LBM als ausgezeichneter Arbeitgeber wahrgenommen. Das zeigt sich auch darin, dass der LBM trotz der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt bereits 90 % der 56 neuen Stellen besetzen konnte. Dies neben den laufenden erforderlichen Wiederbesetzungen.
Abschließend möchte ich noch kurz etwas zum im Antrag aufgegriffenen Thema der Planungsbeschleunigung sagen. Auf Bundesebene haben die regierungstragenden Fraktionen das Thema Planungsbeschleunigung in ihren Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 aufgenommen. Unter anderem wird die Verabschiedung eines Planungs- und Baubeschleunigungsgesetzes angestrebt. Damit sollen deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreicht werden.
Das geplante Gesetz soll dabei insbesondere folgende Punkte enthalten: Einführung eines Maßnahmengesetzes zur Festlegung eines bestimmten Ausbaus durch Bundesgesetz; Komprimierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren durch Integration des Raumordnungsverfahrens in das Planfeststellungsverfahren;Vereinfachung des Plangenehmigungsverfahrens; die Wiedereinführung der materiellen Präklusion.
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz unterstützt das Anliegen der Bundesregierung, die Planung und Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten ganz klar zu beschleunigen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist Abstimmung über den Antrag gewünscht.