Trotzdem ruhen unsere Hoffnungen ein Stück weit auf Herrn Minister Wissing. Frau Staatssekretärin, richten Sie ihm das bitte aus. Wir unterstützen ihn dabei, wenn er versucht, die Landesregierung zu überzeugen, die Einstiegsgehälter zu verbessern. Wir hoffen, das tut er; denn es ist dringend notwendig, gerade bei den Einstellungen die Lücke zwischen den Mitarbeitern des Landes RheinlandPfalz und denen der Nachbarländer und des Bundes zu schließen.
Abschließend möchte ich sagen: Die CDU will den Landesbetrieb Mobilität stärken. Wir wollen keinen Stellenabbau, sondern eine personelle Verstärkung des LBM. Wer gute Leute einstellen möchte, der muss auch marktgerecht handeln. Wenn Sie die Ingenieurslücke beim LBM schneller schließen wollen, dann bieten Sie unbefristete statt befristeter Arbeitsverträge an,
und bezahlen Sie den rheinland-pfälzischen Landesmitarbeitern genauso gute Gehälter wie der Bund und die Nachbarländer.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mir ging es ähnlich wie meinen Kollegen. Nach dem ersten Drittel Ihrer Rede wusste ich gar nicht, ob ich oder Sie die falsche
Rede aufgeschrieben habe. Ihr Titel lautet „Landesbetrieb Mobilität stärken“. Sie haben erst einmal über die Feuerwehr und Beamte gesprochen. Im Landesbetrieb Mobilität ist der größte Teil Angestellte. Beamte gibt es beim LBM sehr wenige. Von daher passt Ihre Beamtenkürzung schon einmal gar nicht zum Titel
Ich beziehe mich auf Ihren Antrag und werde versuchen, mich daran zu orientieren. Gegen den Titel – das wollte ich ursprünglich sagen – ist erst einmal nichts einzuwenden. Wir sind ganz bei Ihnen. Das war es dann auch schon. Wenn man näher auf den Inhalt eingeht, gibt es große Unterschiede, und von diesem Inhalt distanzieren wir uns deutlich.
Sie werfen einiges in den Topf, vermischen das und werfen ein komplett falsches Bild auf den Landesbetrieb Mobilität. Sie reduzieren den Fachkräftemangel allein auf den LBM und tun so, als sei dies ausschließlich dessen Problem. Sie verkennen, dass sich bei fast allen Berufsbranchen die Fachkräftegewinnung schwierig gestaltet. Sie verzerren bewusst ein Bild;
denn gerade der LBM ist bei der Fachkräftegewinnung bestens aufgestellt, was ich Ihnen gern an zwei Beispielen deutlich mache.
Im Betriebsdienst bildet der LBM alle seine Fachkräfte selbst in einer eigenen überbetrieblichen Ausbildung aus. Auch in Hinsicht auf die Pensionswellen – in Ihrem Antrag haben Sie davon geschrieben, heute aber nicht davon gesprochen – haben wir die höchsten Einstellungszahlen.
Dann kann man die Facharbeiter zu Techniker weiterbilden, die einem Ingenieurwesen sehr nahe kommen. Auch darauf sind Sie nicht eingegangen. Alles das findet keine Erwähnung. Deshalb sieht man, dass Sie mit Ihrem Antrag heute auf einem völlig falschen Weg sind.
Ich komme kurz auf die Ingenieure zu sprechen. Der Ingenieurmangel ist im gesamten Bereich, ob es in der privaten Wirtschaft oder bei den Bundes- oder Landesbehörden ist, bekannt. Die Landesregierung hat reagiert und 56 neue Stellen geschaffen und besetzt diese kontinuierlich nach. Allein daran sieht man die Ernsthaftigkeit dieser Landesregierung.
Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag wörtlich, dass man unbedingt Studiengänge auf den Weg bringen müsste. – Meines Wissens nach gibt es Studiengänge. Mit der Uni Koblenz gibt es eine Verbindung. Irgendetwas passt da nicht zusammen.
Dann kommen wir zur Bezahlung. Sie schreiben davon, dass sehr viele Kollegen von dem LBM abwandern. – Ich habe noch einmal nachgefragt. Ein nennenswertes Abwandern in andere Bundesländer gibt es nicht.
Dann reden wir über die Besoldung. Wir haben einen Tarifvertrag wie in 14 anderen Bundesländern auch. Von daher ist festzuhalten, dass es da schon einmal keine Unterschiede gibt. Zu der Kürzung der Beamtenbesoldung habe ich eingangs schon gesagt, dass das überhaupt nicht in die
Ich komme zum dritten Punkt, dem Beförderungsstau. Auch da wurden deutliche Stellenmehrungen geschaffen. Das passt an dieser Stelle auch nicht hin. In Ihrem Antrag schreiben Sie davon, dass die Einstellungsbefristung auf ein Jahr ein großes Problem wäre. Das ist nichts anderes als die Probezeit in jedem normalen Beruf. Auch da gibt es überhaupt keine Probleme beim LBM.
Zu den nicht abgerufenen Bundesmitteln sage ich heute nichts mehr. Das haben wir Ihnen so oft erklärt. Das wollen Sie einfach nicht verstehen.
Der LBM hat nach dem Königsteiner Schlüssel mehr ausgegeben, als dem Bundesland zustand. Wie gesagt, das reicht.
Meine Damen und Herren, ich will abschließen. In Anbetracht der Zeit ist mir aber ein Punkt noch wichtig. Zum guten Schluss schreiben Sie dann Ihre Pauschalaussage. Wenn nichts mehr geht, kommen Sie immer damit, dass das Land zu wenig Geld für den Ausbau an Straßenprojekten gibt.
Ich will Ihnen eines sagen. Schauen Sie doch einmal in Ihr Wahlprogramm der Landtagswahl. Die Landesregierung gibt deutlich mehr Geld für den Ausbau und den Unterhalt an Straßen aus, als Sie jemals gefordert haben.
Ich weiß nicht, wer Ihnen diesen Antrag geschrieben hat. Mit der Realität des LBM hat er sehr wenig zu tun.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie noch Martin Schulz? Dem hat man nach dem TV-Duell mit Angela Merkel vorgeworfen, er hätte sie zu häufig gelobt.
Ganz ehrlich, ich drohe, in dieselbe Falle zu tappen. Das geht schon die ganze Woche so. Ich bin nur noch dabei, andere zu loben. Neuester und größter Anlass ist der vorliegende Antrag unserer Kollegen der CDU. Ich greife nicht gerne zu überschwänglichen Komplimenten, aber ich muss es jetzt einfach einmal euphorisch und ehrlich
Liebe CDU, alle Achtung. Sie liegen mit dem Antrag fast vollständig auf der AfD-Linie. Attraktive Gehälter beim LBM ist ein Punkt, der sogar unserer Regierung einleuchten sollte.
Die Motivation der gut ausgebildeten Fachkräfte wird durch eine gute Entlohnung und angemessene Beförderungsstruktur maßgeblich beeinflusst. In Rheinland-Pfalz haben wir noch Nachholbedarf, um die Fachkräfte im Land zu halten. Die Flexibilisierung von Ruhestands- und Teilzeitregelungen gehört in unserer modernen Arbeitswelt ohnehin zum Allgemeingut, und staatsnahe Einrichtungen wie der LBM sollten eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen.
Genauso evident ist die Abschaffung der Befristung von Stellen, zumal unter den gegebenen Umständen von Personalengpässen. Was soll man zu bzw. gegen Weiterbildungs- und Aufstiegsperspektiven sagen? Ich wundere mich, dass wir überhaupt darüber diskutieren.
Wir, die AfD-Fraktion, unterstützen den CDU-Antrag. Lediglich den heiklen Punkt Planungsbeschleunigung hätten wir uns gerne konkretisiert gewünscht. Was genau bedeutet das, und was muss getan werden, um schneller Baurecht zu erlangen? Wie und durch wen können die Verzögerungen effizient vermindert oder gar beseitigt werden?
Vom Verkehrsministerium erhoffen wir uns eine Antwort auf die Frage, wie viele Mitarbeiter der LBM außer an das Autobahnamt noch an das neue Fernstraßenbundesamt abgeben muss, und ob diese Stellen auf die geplanten Stelleneinsparungen angerechnet werden.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns natürlich darüber einig, dass auch der LBM gut ausgebildete Fachkräfte braucht. Herr Oster hat das auch schon erwähnt. Wenn die Wirtschaft so stark floriert, wie das zurzeit der Fall ist, dann hat – ich betone es – der gesamte öffentliche Dienst an der einen oder anderen Stelle Startnachteile, was das Gehalt betrifft. Das betrifft aber alle Fachkräftebereiche und den öffentlichen Dienst insgesamt. Das ist nicht nur ein LBM-Problem.
Es ist auch zu beachten, dass die Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst äußerst attraktiv sind; denn der Arbeitsmarkt gerade für Bauingenieure ist konjunkturabhängig. Somit bietet der LBM seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine marktunübliche Sicherheit.
Wirtschaftsminister Dr. Wissing – das haben wir auch schon gehört – hat in mehreren Ausschusssitzungen dargelegt – es werden immer die Sprechvermerke angefordert –, wie die Personalgewinnung momentan, gerade was die Ingenieure betrifft, beim LBM in den Vordergrund gestellt wird. 76 Stellen wurden neu geschaffen. Im Jahr 2017 wurde im Schnitt wöchentlich ein neuer Ingenieur oder eine neue Ingenieurin eingestellt,