Ich will das an zwei Beispielen festmachen. Das eine Beispiel haben Sie angesprochen, Herr Dr. Griese: Ökoweinbau, Einsatz von Kupfer. – Ich habe hier nicht behauptet, dass der Einsatz von Kupfer Bienenpopulationen oder Insekten gefährdet, aber Kupfer ist nachweislich ein schwach reaktives Schwermetall. Es kann doch nicht in unserem Sinn sein, dass wir die Kupferkonzentration immer weiter erhöhen, die dann in den Boden geht; denn Biodiversität hat auch etwas mit Bodenbelastungen und guten Böden zu tun.
Ich möchte es an einem weiteren Punkt festmachen, bei dem die Grünen Scheuklappennaturschutz betreiben: am Nationalpark. – Im Nationalpark wurden größere Flächen von Wald gerodet, um an einer Stelle künstlich Moore anzulegen, wo es, wie uns die Moorexperten sagen, nie Moore gegeben hat, weil es gerade in Ihren Plan „Aktion Grün“ gepasst hat.
Herr Kollege Hartenfels, wenn Sie hier sagen, wir nennen keine Lösungsansätze, dann haben Sie nicht zugehört. Ich habe gesagt, wir von der CDU-Fraktion verlangen, dass jeder auf seiner Ebene im kommunalen Bereich seine Hausaufgaben macht. Mir hat hier gefehlt, was wir im Land Rheinland-Pfalz tun können.
Der Fingerzeig nach Berlin und Brüssel wird nicht ausreichen. Was tun wir denn, um bürokratische Hemmnisse abzubauen, sodass wir zum Beispiel mehr GreeningMaßnahmen in der Praxis umgesetzt bekommen? Was unternimmt die Landesregierung? Diesen Ansatz hätte ich hier gerne diskutiert, dann wären wir heute einen Schritt weitergekommen und hätten hier nicht nur Hochglanzreden gehalten an diesem Rednerpult.
Ich möchte auf zwei Dinge eingehen. Sehr geehrte Frau Kollegin Schneider, wir haben heute erschöpfend vom Staatssekretär gehört, was die Landesregierung an Maßnahmen ergreift. Das ist zum einen die „Aktion Grün“ und zum anderen die Aktion mit den LED-Leuchten.
Ich denke, was auf allen Seiten dazugehört – das möchte ich ausdrücklich in diesem Raum noch einmal sagen –, ist ein gewisser Pragmatismus.
Es ist mir wichtig, jetzt noch einmal die Zahlen zu erwähnen. Herr Kollege Dr. Böhme, Sie sprachen von den Bienchen, die einmal zum Haus kommen und einmal nicht. Ich nenne noch einmal die Zahlen. Das renommierte Wissenschaftsjournal PLUS ONE veröffentlichte im Oktober letzten Jahres eine Studie, die belegt, dass in den letzten 27 Jahren mehr als 75 % Rückgang in der Biomasse fliegender Insekten zu verzeichnen sei. Diese Studie wurde an 60 verschiedenen Standorten erhoben und belegte erstmals einen tatsächlichen Insektenschwund in Deutschland.
Wenn wir uns diese Zahlen anschauen, dann muss ich noch einmal sagen – ich habe es vorhin schon geschildert –, dass es durchaus möglich ist, dass Naturschutz und Landwirtschaft Hand in Hand gehen. Das erfordert von beiden Seiten einen gewissen Pragmatismus. Das erhöht die Akzeptanz. Dann können wir dieses Thema mit den Maßnahmen, die die Landesregierung uns zur Verfügung stellt, auch angehen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr vernünftig!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Klinkel, vielen Dank für die Vorlage. Pragmatismus, das ist genau das richtige Stichwort. Wir reden immer vom Rückgang, aber wir wissen gar nicht so genau, wie stark dieser Rückgang eigentlich ist und wodurch er hervorgerufen wird. Das muss eben erst einmal geklärt werden, bevor wir schon wieder das Kind mit dem Bade ausschütten.
Damit komme ich zu Herrn Hartenfels. Sie sagten, die Struktur der Kulturlandschaft verändert sich. Das ist richtig, sie verändert sich aber auch, weil die ganzen kleinen Betriebe kaputtgehen. Die kleinen Betriebe gehen kaputt, weil wir zwar immer von bäuerlicher Landwirtschaft reden,
über alle Fraktionen hinweg, aber die Politik in der Praxis diese Betriebe eigentlich mit zu großer Bürokratie und auch zu großer Umweltbürokratie zerstört.
Sie reden von Zulassungsverfahren. Das ist wieder ein Stichwort für mich. Ich habe es erlebt: Mit der ständigen Verschärfung der Zulassungsverfahren und der Prüfbedingungen hat man die grüne Gentechnik kaputtgemacht, und nun sind wir auf dem Weg, das Gleiche auch beim Pflanzenschutz zu tun, und zwar nicht nur beim chemischen Pflanzenschutz, sondern beim Pflanzenschutz insgesamt.
Was Sie verlangen, ist, dass ich in die Apotheke gehe und ein Mittel verlange, das zwar wirkt, aber keine Nebenwirkungen hat. Das gibt es, es ist destilliertes Wasser. Damit kann ich mich umbringen, wenn ich zu viel davon trinke.
Meine Damen und Herren, es muss eben ein gewisser Pragmatismus her – das ist das, was wir fordern – und keine pauschale Verurteilung der Landwirtschaft.
Wenn Herr Dr. Griese sagt, dass 30 Millionen Euro für den Vertragsnaturschutz ausgegeben worden sind, muss man auch einmal dazusagen, seit Jahrzehnten betreiben wir Naturschutzmaßnahmen, erweitern wir den Ökolandbau. Trotzdem gehen die Bienen zurück.
Trotzdem gehen angeblich die Insekten zugrunde. Daher muss man doch auch einmal die Frage stellen: Sind die Maßnahmen wirklich korrelierend mit dem Ziel? Ist die Landwirtschaft wirklich der wesentliche Grund?
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin Herrn Staatssekretär Dr. Griese sehr dankbar für seine Ausführungen, auch über die Agrarumweltmaßnahmen. Er hat auch über einen Punkt gesprochen, den wir gestern diskutiert haben, nämlich die Digitalisierung. Die Digitalisierungsstrategie in Rheinland-Pfalz betrifft auch die Landwirtschaft und die Weinwirtschaft. Dort haben wir eigentlich eine Vorreiterrolle mit dem DLR in Bad Kreuznach inne, das deutschlandweit führend ist in der Entwicklung der Digitalisierung. Aber auch in unserem Handwerk und unserem Mittelstand haben wir Firmen in Rheinland-Pfalz.
letzten Jahr Firmen besucht, die über Lichttechnik Pflanzenschutzgeräte entwickeln und zukünftig dadurch Mitteleinsparungen von über 90 % ermöglichen. Das sind die Wege, die wir gehen müssen, um dem Umweltschutz sowie dem Schutz der Bienen und Insekten Rechnung zu tragen. Die Bienen sind eines der leistungsfähigsten Tiere, die der Landwirtschaft ihren Mehrwert geben.
Wir müssen die Digitalisierung weiter vorantreiben. Das tut die Landesregierung, das tut Herr Minister Dr. Wissing mit seinen Mitarbeitern hervorragend. Von daher glaube ich, dass wir auf einem sehr guten Weg sind.
Herr Staatssekretär Dr. Griese möchte noch einmal für die Landesregierung das Wort ergreifen. Bitte schön.
Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte gern noch zwei Dinge richtigstellen. Zum einen ist soeben von Frau Schneider gesagt worden, es habe im Nationalpark Hunsrück-Hochwald keine Moore gegeben, sondern sie würden jetzt erst künstlich angelegt.
Das Gegenteil ist richtig, und das will ich hier ausdrücklich festhalten. Die Abflusskanäle und -gräben sind von den Preußen errichtet worden, um die Moore trockenzulegen und Fichten anzubauen