Nun hat sich Herr Staatssekretär Professor Dr. Barbaro für die Landesregierung noch einmal zu Wort gemeldet.
Ich will nur einen Satz sagen, weil Sie, Herr Paul, so die Persönlichkeiten positiv hervorgehoben haben, die in einer Burschenschaft waren. Dann kann ich natürlich meine klammheimliche Freude nicht verbergen, wenn ich Ihnen mitteilen darf, dass auch Karl Marx Mitglied einer Burschenschaft war.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist bekannt, der war kein Burschenschaftler, der war Landsmannschaftler!)
Auch ein einzelner Satz führt nach unserer Geschäftsordnung zu erneutem Rederecht aller Fraktionen von bis zu zwei Minuten. Wird noch einmal das Wort gewünscht?
(Abg. Joachim Paul, AfD: Einen Satz noch! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Herr Frisch hat sich aber vorher gemeldet! Ich will ja nur helfen!)
Das muss ich kurz klarstellen, Karl Marx war Mitglied der Landsmannschaft der Trierer, heute Corps Palatia, ein Bund, der keinen politischen Anspruch mehr hat, im Gegensatz zu meiner Burschenschaft, die auf Ferdinand Lasalle verweisen kann, den Gründer der SPD. Er war mein Bundesbruder, und wir verfolgen einen politischen Anspruch in den Idealen der Burschenschaft von 1815: Freiheit, Ehre, Vaterland.
Nein, es tut mir Leid. Im Rahmen der Aussprache zu einer Aktuellen Debatte darf in jeder Runde immer nur ein Redner die zustehende Redezeit ausnutzen. Deshalb kann kein weiterer Redner der AfD hier das Wort ergreifen.
Verantwortung der Landesregierung für steigende Auspendlerzahlen auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/6049 –
Für die antragstellende Fraktion erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf den ersten Blick sind es ja gute Zahlen. Die rheinlandpfälzische Wirtschaft wächst dank starker Exporte der Chemiebranche, des Maschinenbaus, dank der Leistungsbereitschaft unserer mittelständischen und handwerklichen Betriebe, dank der florierenden Konjunktur im Bund und dank vieler fleißiger Menschen und Schaffer in diesem Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung hat sich aber nicht wegen, sondern trotz der Politik der Landesregierung eingestellt.
Ja, das müssen Sie sich jetzt anhören. Robust ist die Lage beileibe nicht, und auch auf dem Arbeitsmarkt sieht es längst nicht so rosig aus, wie die Landesregierung glauben machen will.
(Staatsminister Roger Lewentz: Die gleichen Sprüche wie zuvor Frau Klöckner, und wir regieren immer noch!)
Einen deutlichen Fingerzeig gibt die jüngste SWR-Studie zu den Pendlerzahlen in Rheinland-Pfalz. Rund 74 % der Berufstätigen arbeiten nicht dort, wo sie wohnen, machen sich morgens auf den Weg, um immer weitere Strecken zu fahren – Alltag zwischen Stau, Verspätungen, schlechter Luft, Stress, verlorener Zeit für die Familie. Um 8 % ist die Pendlerzahl allein in den vergangenen vier Jahren gestiegen – ein Rekordhoch. Und vermutlich ist die tatsächliche Zahl noch wesentlich höher, weil kleine Dörfer in der Studie nicht erfasst werden, genauso wenig wie Beamte und Studenten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer Trend: Aus Rheinland-Pfalz heraus ergießt sich ein Pendlerstrom in benachbarte Bundesländer. Immer mehr pendeln aus, über die Landesgrenzen hinweg nach Wiesbaden, Frankfurt, Rüsselsheim, Mannheim, Luxemburg. Es fahren deutlich mehr Rheinland-Pfälzer zum Arbeiten in ein anderes Bundesland, nämlich 316 500, als Pendler aus anderen Bundesländern zu uns reinkommen. Das
sind nämlich nur 178 500. Nehmen Sie im Vergleich dazu Baden-Württemberg, da ist das Verhältnis genau umgekehrt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, welcher Beamte, welcher Angestellte im öffentlichen Dienst, welcher Ingenieur, welcher Lehrer, welcher Polizist sollte auch aus anderen Bundesländern zu uns pendeln wollen? Dorthin, wo die Landesbesoldung geringer ausfällt, wo die Beförderungsaussichten ungünstiger, die Planstellen weniger sind und es dafür viele Befristungen im Arbeitsverhältnis gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Will sich die Landesregierung wirklich mit diesen Entwicklungen zufriedengeben? Müsste sie nicht stärker daran arbeiten, dass Rheinland-Pfalz als Beschäftigungs- und Wirtschaftsstandort attraktiver wird? Noch steht dem vieles im Weg: Verwaltungshemmnisse bei der Gründung und Ansiedlung von Unternehmen, eine Bürokratiebremse, die die Wirtschaft von staatlichen Vorgaben entlastet, ist überfällig. Die mangelhaften Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, der nur schleppende Ausbau moderner glasfasergestützter Kommunikations- und Informationstechnologien, die veraltete Innovations- und die zähe Digitalisierungsstrategie des Landes.
Meine Damen und Herren, warum hat die Landesregierung den Fachkräftemangel, eine ressortübergreifende Querschnittsaufgabe, nicht schon längst richtig angepackt? Warum gibt es seit Jahren keine funktionierende Strategie, qualifizierte Leute in diesem Land zu halten?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, statt werbewirksam eine Dialogrunde nach der nächsten zu gründen, fordern wir die Landesregierung auf, die genannten wirtschaftspolitischen Herausforderungen aktiv anzupacken. Selbstzufriedenes Nicken reicht nicht.
Allein im Bereich der Landesstraßen haben wir einen Investitionsstau von rund 1 Milliarde Euro. Wir brauchen dringend höhere Investitionen in die marode Verkehrsinfrastruktur als Fundament für Mobilität, Produktion, Export und Logistik, damit Unternehmen sich bei uns ansiedeln, damit Arbeitsplätze eben nicht in anderen Bundesländern entstehen und die Menschen auspendeln.
Rheinland-Pfalz als Vorreiter bei der Digitalisierung? Mehr Homeoffice und digitale Dörfer? Seit Jahren erschöpft sich die Digitalplanung in großmundigen Ankündigungen.
Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Sie sagen, Ende des Jahres ist der flächendeckende Ausbau von schnellem Internet bis 50 Mbit/s geschafft und in nur acht Jahren das Glasfaserland erreicht. Das nehmen wir sehr gern auf und Sie auch beim Wort. Gestern Abend hat Ihnen der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmer ins Stammbuch
geschrieben, dass in Rheinland-Pfalz aber für viele Unternehmen Bandbreiten von lediglich 5 bis 16 Mbit/s zur Verfügung stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Sie haben gestern drauf hingewiesen, dass man diese Digitalstrategie im Internet abrufen könne. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn die Bandbreiten so niedrig sind, wird es eine ziemlich lange Zeit dauern, bis Sie diese Homepage gesehen haben.
Verehrte Frau Präsidentin, neue Frau Vizepräsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Baldauf, ich glaube, man muss schon sehr lange in der Opposition sein, um aus den vorliegenden Daten eine solche Geschichte zusammenzustellen, wie Sie es hier gerade vorgetragen haben.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Man muss einen klaren Blick haben!)
„Verantwortung der Landesregierung für steigende Auspendlerzahlen“ haben Sie das Thema benannt. Natürlich ist Rheinland-Pfalz ein Pendlerland, das ist es schon immer gewesen. Ein Blick auf die Landkarte zeigt auch, dass sich an unseren Landesgrenzen nun einmal viele Ballungsräume befinden, die Arbeitsplätze auch für Menschen aus einem weiteren Radius zur Verfügung stellen.
Insofern ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass der SWR das Thema Pendeln aufgreift und den Gründen für verändertes Pendelverhalten auch einmal im Detail nachgeht. Natürlich zeichnet der SWR dabei nicht ein solches Zerrbild, wie Sie es hier eben getan haben, sondern geht viel differenzierter an die Sache heran.
Die Gründe für das Pendelverhalten hat auch das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung untersucht. Als Gründe sind zum Beispiel die stärkere Anzahl an sogenannten Doppelkarrierepaaren – das Wort ist nicht von mir – und die steigenden Immobilienpreise in den Metropolen zu nennen.