Wenn man darüber redet, ob das richtige Weichenstellungen waren, dann glaube ich, ist heute ein guter Anlass, über die Weichenstellungen zu sprechen, die diese Regierung schon vor zehn Jahren vollzogen hat und die sich jetzt tatsächlich zeigen. In zehn Jahren sind 200 Millionen Euro in die Forschung geflossen.
In den letzten drei Jahren haben wir in den Sonderforschungsbereichen als besonderen Ausweis von Forschungsexzellenz und Forschungsstärke in RheinlandPfalz die Zahl der Sonderforschungsbereiche von sieben auf 16 erhöht, neun Sonderforschungsbereiche zusätzlich, das ist mehr als eine Verdopplung der Sonderforschungsbereiche in drei Jahren. Da reden Sie von falschen Weichenstellungen.
weise die Sonderforschung im Bereich der Resilienzforschung. Wir alle sind unglaublich stolz darauf, dass wir ein so sichtbares Element der Resilienzforschung haben, wo man bundesweit, auch international, so wahrgenommen wird. Es ist ein Paradigmenwechsel zu sagen, wir machen eine Gesundheitsforschung und konzentrieren uns nicht nur auf die Krankheitsforschung. Mit all den hervorragenden Perspektiven, die wir an vielen Stellen auch diskutiert haben, wo alle von ihnen formuliert haben, dass diese Resilienzforschung das Land besonders auszeichnet. Auch sie ist einmal aus einer Förderung der Forschungsinitiative entstanden, deren zehnjährigen Geburtstag wir aktuell feiern.
Denken Sie an die Strategie zur Weiterführung der Biologie mit all dem, was an translationalen Maßnahmen damit verbunden ist. Ja, es ist vor einigen Jahren gelungen, das Institut für Molekulare Biologie mit einer exzellenten Bewertung aufzubauen. Es ist gelungen, eine Weiterfinanzierung des IMB zu realisieren, wo wir – vorbehaltlich Ihrer Mittelbereitstellung durch Sie – 50 Millionen Euro hineingeben. Wir werden weitere 50 Millionen Euro von der Boehringer-Stiftung bekommen für eine Grundlagenforschung im Bereich der Lebenswissenschaften, ergänzt um die Ausweitung und Stärkung der Biologie an der JGU bis hin zu den Modellen, die daraus auch entstanden sind.
Wir haben immer schon einen großen Schwerpunkt in der Immuntherapie gehabt. Das Paul-Klein-Zentrum wurde im letzten Jahr neu etabliert und eingerichtet. Was das Gebäude angeht, ein absoluter Forschungsschwerpunkt, der verbunden ist mit der Entwicklung des TRON, auch eine Weichenstellung des Instituts für Translationale Onkologie, das im Jahr 2010 mit Landesgeld gegründet wurde. Heute ist es Arbeitgeber für 86 Personen in einem wirklich sehr, sehr anspruchsvollen Bereich mit einer entsprechenden Auswirkung auf die Forschung, aber auch auf die regionale Entwicklung.
In diesem Jahr ist dieses TRON, vom Land mit gegründet und mit finanziert, zum ersten Mal in der Lage, ohne zusätzliches Landesgeld auszukommen, weil es hinreichend selbst mit seiner Forschung Geld verdient. Ich will darauf hinweisen, dass wir in den vergangenen vier Jahren drei Science-Publikationen in diesem Bereich hatten. Das zeigt doch, dass das keine völlig falsche Weichenstellung war, sondern es durch eine kluge Weichenstellung im Bereich der Forschungsinitiative gelungen ist, tatsächlich regionale Entwicklung voranzubringen.
Sie waren vor zehn Jahren gegen die Forschungsinitiative. Sie haben dagegen gestimmt. Sie wollten sie nicht. Das ist aber doch kein Grund, das heute aufzurufen und sich noch dafür loben zu lassen, dass Sie damals die Forschungsinitiative bekämpft haben. Seien Sie froh, dass wir das durchgesetzt haben und wir heute diese Effekte feiern können.
Ich will nur kurz den Punkt Hochleistungsrechner ansprechen. Alle reden von Digitalisierung und der Bedeutung von Hochleistungsrechnern. Das war bei uns schon vor einigen Jahren Forschungsschwerpunkt. Heute feiern wir MOGON und all das, was im LC1-Cluster damals schon vorhanden war. Auch das ist eine Entwicklung, die Sie gerne verschweigen wollen, aber die eben auch zur Bilanz der Weichenstellungen und was daraus geworden ist gehört.
Auch die berufliche Qualifizierung gehört zum Thema Weichenstellungen. Das ist zugleich der letzte Punkt, den ich anführen möchte. 1996 hat das Land als Vorreiter das Thema Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte aufgegriffen. Im Jahr 2010 wurde das modernste Hochschulgesetz in diesem Bereich geschaffen.
Nachdem Sie einige Sätze aus dem Zusammenhang gerissen dem Bericht der Expertenkommission entnommen haben, nehmen Sie folgenden Satz zur Kenntnis, der nicht aus dem Zusammenhang gerissen ist: „Rheinland-Pfalz sollte sein bundesweit vorbildliches Engagement in den Bereichen offener Hochschulzugang und Durchlässigkeit unbedingt fortführen.“ Das werden wir tun!
Zu den offenen Punkten, die wir heute angesprochen haben, gibt es in anderen Ländern schon konkrete Handlungsvorschläge und Beschlüsse, mit denen Antworten gegeben werden. Bei uns ist das nicht der Fall.
Leider sind die regierungstragenden Fraktionen darauf nicht eingegangen. Lieber Herr Barbaro, auch Ihre Entgegnung muss ich leider als Ablenkungsmanöver betrachten; denn man kann wunderschön Dinge einfach aufzählen,
aber unter dem Strich bleiben die Fakten bestehen. Gehen Sie doch einmal an die Uni Landau und sprechen Sie einmal mit den Studierenden,
die in kleinen Räumen sitzen, die zum Teil die Klausur auf dem Fußboden schreiben müssen oder eine Klausur nur über ein Losverfahren schreiben dürfen.
Ich möchte gerne noch einmal darstellen, welche Forderungen wir als CDU-Landtagsfraktion in den vergangenen Jahren erhoben haben, die immer alle abgelehnt worden
Ganz konkret: Wir haben im Jahr 2010 gefordert, eine Bauherreneigenschaft für die Hochschulen zu ermöglichen. Eine erweiterte Autonomie der Hochschulen nach dem Vorbild der TH Darmstadt haben wir ebenfalls im Jahr 2010 gefordert. Forschungsförderung, Transfergutscheine für Unternehmen, Transferstipendien, Innovationszirkel gemeinsam mit den KMU haben wir ebenfalls im Jahr 2010 gefordert. Im Jahr 2013 haben wir fünfjährige Zielvereinbarungen mit Hochschulen als Grundlage einer bedarfsgerechten Hochschulfinanzierung gefordert, was für eine verlässliche Planung der Hochschulen super, super wichtig ist.
Wir haben bereits im Jahr 2008 gefordert, die W-Besoldung konkurrenzfähiger auszugestalten, aber da ist bisher überhaupt nichts passiert. Wir haben jetzt das Problem, Nachwuchs zu akquirieren.
Eine stärkere Profilbildung der Hochschulen durch das Land zu unterstützen, haben wir im Jahr 2013 gefordert. Ganz aktuell haben wir im Jahr 2017 die Abschaffung des Stellenplans für Tarifbeschäftigte für Hochschulen mit Globalhaushalt gefordert.
Ich glaube, an diesen Beispielen erkennt man sehr gut, dass man sehr wohl die richtigen Maßnahmen in die Wege leiten kann.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, ich habe ein bisschen Schwierigkeiten mit dem Rund-um-Schlag, der ein Stück weit durcheinander und vollkommen unsystematisch ist.
Ich habe auch meine Schwierigkeiten mit der Aneinanderreihung von allen möglichen Presseberichten, die in den Pressespiegel des Landtags hineinfliegen,
und mit dem selektiven Herauspicken von irgendwelchen Zitaten aus dem Bericht der Kommission. Das ist nur sehr schwierig zu verdauen.
Ich will noch einen kurzen Satz sagen, weil die Bauherreneigenschaft angesprochen wurde. Wir haben mittlerweile schon den einen oder anderen Bau am Universitätscampus Mainz, der im Rahmen der Bauherreneigenschaft errichtet worden ist. Es kann also nicht der Eindruck erweckt werden, als wäre das eine Erfindung der CDU. Dazu wird im Übrigen eine bundesweite Diskussion geführt, im Zuge derer auch die Frage gestellt wird, bis zu welcher Höhe das gehen soll.
Grundsätzlich sage ich, wenn Sie Kritik an unserem Hochschulsystem üben, ja, es ist immer noch Luft nach oben. Das bestreitet kein Mensch. Es gibt auch an der einen oder anderen Stelle ein Defizit.
Frau Kollegin Binz hat aber zu Recht gesagt, das ist genau der Grund, warum wir diesen Prozess der externen Evaluation mit dem Hochschulzukunftsprogramm gestartet haben. Wir wollen eben schauen, wo wir stehen und wo wir besser werden können. Natürlich müssen wir schauen – das ist ein Schwerpunkt –, wie wir die breit gefächerte Hochschullandschaft mit unseren regionalen Gegebenheiten in Einklang bringen. Das ist ein Weg, den wir nicht als Erste erfunden haben. Andere Bundesländer machen das ebenfalls. Andere Bundesländer haben das schon gemacht.
Ich kann einfach nur dazu einladen, dass wir uns nicht auf der Ebene der Aktuellen Debatte und mit einem Pressebericht hier und Pressebericht da, sondern systematisch im Ausschuss mit diesem Thema auseinandersetzen, um zum Schluss zu den richtigen Lösungen zu kommen.