Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich den Verkaufsprozess anschaut, dann fällt vor allem eines auf. Vor der Wahl hat sich das Verfahren hingezogen, und die Landesregierung suggerierte, dass man mehrere Bieter an der Hand habe, die den Hahn allesamt in eine gute Zukunft führen würden. Alle interessierten Bieter hätten substanzielle Angebote eingereicht, hieß es aus den Reihen der Landesregierung. Wenn man mehr dazu wissen wollte, wurde gemauert.
Dann, nach der Wahl, musste es plötzlich ganz schnell gehen. Am 18. Mai, dem Tag, an dem Herr Dr. Wissing das Wirtschaftsministerium übernahm, stand morgens in der Zeitung: Vertrag mit den Chinesen steht.
Alleine diese zeitlichen Abläufe machen stutzig. Es drängt sich die Frage auf, ob Sie vielleicht einzig und alleine erst über die Landtagswahl kommen wollten und dann nicht schnell genug Fakten schaffen konnten, um den hoch de
fizitären Flughafen loszuwerden, möglichst weit weg von einer der nächsten Wahlen. Koste es, was es wolle, egal an wen, Hauptsache weg.
Dies geschah aus einem einzigen Grund: damit Sie im schlimmsten Falle nicht für ein endgültiges Scheitern des Flughafenbetriebes verantwortlich sind.
Frau Dreyer, Sie halten die wichtigsten Unterlagen geheim. Wir durften sie lesen, aber wir dürfen nicht darüber sprechen, was darin steht. Aber so viel kann man, glaube ich, sagen: Jedem, der sich auch nur eine Stunde lang die Akten im Aktenraum anschaut und sich damit beschäftigt, merkt sofort, dass mit dem Käufer etwas nicht stimmen kann.
Dann drängt sich schon die Frage auf: Frau Dreyer, ging es Ihnen einzig und alleine darum, irgendjemanden zu finden, der Ihnen Ihr Hauptproblem abnimmt?
War dieses Hauptproblem der Erhalt der Arbeitsplätze am Hahn, oder war es eher Ihr eigenes Image, Frau Dreyer?
Sie können sich gleich hierzu erklären, und meine Fraktion erwartet das auch. Aber wir wollen belastbare Fakten, und es geht uns nicht darum, wie weh es Ihnen tut.
Frau Ministerpräsidentin, erklären Sie uns, warum Ihnen nach der Wahl Schnelligkeit vor Gründlichkeit wichtiger war. Ist die Landesregierung lieber das bewusste Risiko eingegangen, den Flughafen an ein Phantom zu veräußern, als sich eingestehen zu müssen, dass der Hahn durch Ihre falsche Politik in die Insolvenz getrieben werden könnte? Erklären Sie uns und dem Parlament, warum der Hahn in diesem Sommer unbedingt verkauft werden muss. Die EU-Kommission sagt übrigens nichts vom Jahr 2016.
Geschichte wiederholt sich. Auch beim Nürburgring habe man angeblich die Reißleine gezogen. Nein, die Lage war so erdrückend, dass Sie einen Ausweg brauchten. Das ist keine Reißleine, Herr Lewentz und Frau Dreyer. Sie sind nicht mehr Herr und Herrin des Verfahrens gewesen, Sie wurden zur Vollbremsung gedrängt.
Abenteuerlich war Ihre Erklärung, Sie würden das Ganze stoppen, weil eine Kaufrate am 10. Juni fließen sollte, und die sei nicht geflossen. Da fragen wir uns: Warum wusste die Öffentlichkeit nichts von diesem Termin und dieser Rate?
Warum haben Sie das nicht in den Sondersitzungen erwähnt, und warum haben Sie darauf nicht schon Mitte Juni, sondern erst Ende Juni reagiert, als die Bilder der schäbigen Shanghai-Büros auftauchten? – Wären diese Bilder nicht aufgetaucht, was würden Sie uns denn heute erzählen, Frau Dreyer?
Deshalb kann man doch nur eines festhalten: Es geht gar nicht primär um die Marge, die nicht bezahlt wurde. Es geht um die Garage, aus der Sie irrtümlich eine Marge erwartet haben,
Wie kann man auch davon reden, man hätte rechtzeitig die Reißleine gezogen, wenn die Verträge schon längst unterschrieben waren, wenn der Ball also nicht mehr im eigenen Spielfeld liegt, sondern der Verkauf nur noch der Zustimmung, der einfachen Mehrheit des Parlamentes bedarf? Sie hatten die Reißleine doch längst nicht mehr in der Hand, Frau Dreyer, und jetzt hört man von Ihnen, dass man auch wieder auf die beiden unterlegenen Bieter zugehen wolle – Bieter, wohlgemerkt, die nach Aussagen von KPMG vor einem Monat im Ausschuss kein tragfähiges Konzept vorlegen konnten.
„Die beiden anderen Bieter taten sich schwer, auf Rückfragen zum Konzept zu reagieren. Wir hatten, wie wir es bei unserem jetzigen Käufer auch gemacht haben, Nachfragen zu einzelnen Annahmen gestellt, (...) Sie konnten uns keine detaillierten Vertragsanmerkungen überreichen, sodass wir im Ergebnis mit dem jetzt obsiegenden Bieter am schnellsten zu einem zuschlagsfähigen Gesamtpaket gekommen sind.“
Gestern also noch unbrauchbare Gebote, heute wieder, nach Ihrer Aussage, im Rennen. Und auch hier scheinen sich die Begründungen der jeweiligen Situation anzupassen, Frau Dreyer. Mehr noch, es kann nicht schnell genug gehen. Frisches Geld ist wohl notwendig; denn heute früh ist im Radio zu hören, dass Grundstücke am Hahn bereits an einen anderen verkauft worden sind. Aus dem Radio erfährt das Parlament davon.
Welches Stück führen Sie hier eigentlich auf, Frau Dreyer? Malus maximale Intransparenz und warum Abgeordnete nur Statisten sind? Heißt so Ihr Stück in diesem Haus?
Frau Ministerpräsidentin, nach Ihrem China-Desaster hätte es der Anstand geboten, gestern die Fraktionsvorsitzenden zu informieren. Nichts ist geschehen. Ihre Glaubwürdigkeit und Ihr selbstgesteckter Anspruch werden immer unglaubwürdiger. Wie sollen wir Ihren Zusagen jemals noch vertrauen können, Frau Dreyer? So etwas schafft Misstrauen. Kann man sich auf diese Regierung überhaupt noch verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Sie sagen, es sei ja noch nichts passiert, dem Land sei ja noch kein Schaden entstanden. Doch, das ist es. Frau Dreyer, durch das Gebaren Ihrer Landesregierung hat unser Land bereits jetzt einen riesigen Imageschaden deutschlandweit erlitten.
Schlagzeilen aus der Bundespresse: „Täglich grüßt die Luftnummer“, „Pleite für Ministerpräsidentin Dreyer“, „Geschichten aus dem Gruselkabinett“.
Ja, auch die Allgemeine Zeitung gehört zur Bundespresse. Sie wird zum Beispiel im Pressespiegel der CDU Deutschlands zitiert, und deshalb sage ich: Wir sind stolz auch auf unsere Bundespresse hier in der Landeshauptstadt, Herr Dr. Braun.
„Der Regierungschefin und dem Innenminister im Rübenund Rebenland gelang der Coup, ein und denselben hochnotpeinlichen Fehler nicht nur zu machen und zu wiederholen; Dreyer und Lewentz hauen sogar noch ein drittes Mal in dieselbe Kerbe und blamieren sich erneut bis auf die Knochen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Air France Cargo, ein großes Cargo-Unternehmen mit jährlich 30.000 oder 40.000 Tonnen Frachtgut, hat ihren Vertrag am Flughafen gekündigt. Solche Schlagzeilen schrecken seriöse Investoren ab. Wie wollen wir Unternehmen ermutigen, am Hahn und in Rheinland-Pfalz zu investieren, wenn zu befürchten ist, dass die Landesregierung Geschäftsbeziehungen mit einer Pappkarton-Firma eingeht und einem dahinter stehenden Investor, dessen Geschäftsadresse bei einer Reifenfirma angesiedelt ist und den in seiner Heimat keiner kennt?
Ich will es noch einmal klarstellen, weil nachher die Kollegen der Regierungskoalition an die Reihe kommen. Wir wissen ja, was gesagt wird: Wir würden den Hahn schlechtreden, wir würden die Region schlechtreden. Der Minister fordert uns quasi durch ein Zitat auf, es hilft jetzt nichts, die Regierung zu beschimpfen, wir müssen nach vorne
Frau Dreyer, von dem seriösen Erfolg des Verkaufs hängt der Erfolg und die Zukunft vieler anderer Unternehmen und auch Mitarbeiter am Hahn ab. Es geht um deren Schicksal, und es geht nicht primär um das Schicksal der Landesregierung.
Neben diesem Imageschaden ist auch jetzt schon ein konkreter materieller Schaden entstanden. Anders als derzeit von Ihnen behauptet, hat man gerade nicht rechtzeitig die Reißleine gezogen. Wir wissen, 160 Millionen Euro Steuergelder sind hineingeflossen, ohne konkretes Konzept. Ihr Konzept war, über die Wahl zu kommen, sich Zeit zu kaufen.