Na ja, es ist halt so, man muss damit rechnen, Herr Noss, dass eine Rednerin einen Zwischenruf, der aus einem herausgekommen ist, dann auch noch kommentiert. Aber wer „abenteuerlich“ sagt, der kann ein ganzes Buch als Mitglied der SPD-Fraktion hier in diesem Land veröffentlichen.
Um seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu dokumentieren, hat Ihr Käufer behauptet, Frau Dreyer, er werde einen Auftrag der Firma thyssenkrupp über umgerechnet 1,3 Milliarden Euro erhalten. Thyssenkrupp kennt jedoch ihren seriösen Käufer nicht einmal.
Herr Lewentz, hat das jetzt die Landesregierung herausgefunden? Nein, es war die Allgemeine Zeitung. Ihr Käufer behauptete weiterhin, für seine Firmen seien bei einzelnen Projekten schon einmal bis zu 200.000 Mitarbeiter im Einsatz. Das hat Sie offenbar beeindruckt. Diese Angabe wird laut F.A.Z. selbst in der chinesischen Bauindustrie für größenwahnsinnig gehalten. Aber der Größenwahnsinn ist noch zu toppen. Aktuell werden am Hahn knapp 80.000 Tonnen Fracht pro Jahr umgesetzt. Ihr Käufer versprach Ihnen laut AZ, auf 1,2 Millionen Tonnen Fracht zu kommen. Frau Dreyer, mehr als fünfzehnmal so viel von einem auf das andere Jahr, unglaubwürdiger geht es doch gar nicht!
Da fragen wir uns: Haben Sie das wirklich geglaubt? – Ich glaube es nicht, dass Sie das geglaubt haben. Aber Sie haben es in Kauf genommen. Sie haben es ausgeblendet. Es musste mit dem Vertragsabschluss schnell gehen: nach der Wahl, um jeden Preis.
Dann betonte Ihr chinesischer Käufer, er werde sich erst wieder öffentlich zu seinem Unternehmen äußern, wenn der Verkauf endgültig unter Dach und Fach sei. Das sagte er einem ARD-Korrespondenten. Erst, wenn der Deal unumkehrbar sei, sollte es eine Pressekonferenz geben. Dann wolle er sich ausführlich zu seiner Firma, den dahinter steckenden Investoren und seinen Plänen für den Regionalflughafen äußern. Er wollte – also ihr seriöser Investor, Frau Dreyer – also zuerst die Zustimmung der Abgeordneten, bevor er die vielen Zweifel an der Seriosität seines Unternehmens ausräumen will. Und Sie, Frau Dreyer, wollten dieses Spiel mitmachen. Das ist nur die pure Simulation maximaler Transparenz; denn das ist Intransparenz.
Das war dann die Zuversicht nach dem dreyerschen Motto „Wir wissen zwar nicht, an wen wir den Hahn hergeben, aber wir sind glücklich“. Als die Zweifel an den vermeintlichen Investoren für Sie langsam erdrückend wur
den, hat die Landesregierung auf ein altbewährtes Mittel SPD-geführter Landesregierungen gesetzt. Sie hat wieder einmal – – –
„Du meine Güte!“ können wir auch sagen. Aber ich finde, so etwas muss man in einer parlamentarischen Demokratie schon ertragen, Herr Noss.
Wie war es denn gewesen? Die Landesregierung hat wieder einmal die Schuld auf Dritte, auf ein Beratungsunternehmen, geschoben. Als alles noch gut darstellbar war, hieß es – Zitat –: „Mit der Übernahme durch einen Privatinvestor beginnt ein neues Kapitel am Hahn, das für weiteren Schub bei der Entwicklung des Flughafens sorgen wird.“ Gesagt und verkündet hat das höchstpersönlich Herr Innenminister Lewentz in einer Pressemitteilung des Hauses am 6. Juni. Wir fragen uns eigentlich, warum ist er nicht nach Shanghai geflogen. Das wäre dann auch ehrlicher gewesen, Herr Lewentz.
Frau Dreyer, Sie und Ihre Regierung, Ihre Fraktion, haben ein Problem mit der Wirklichkeit. Deshalb werfen Sie auch anderen gern vor, dass diese ein Problem mit der Wirklichkeit hätten. Unsere Landesregierung gibt in der Öffentlichkeit ein katastrophales Bild ab, und das deutschlandweit.
Das kennen wir vom Nürburgring. Wenn eine Sache schiefläuft, war es das Beratungsunternehmen. Ein solches Unternehmen, Frau Dreyer, handelt aber nur im Auftrag und auf Anweisung eines Auftraggebers. Der Auftraggeber sind Sie. Die politische Verantwortung trägt ein Beratungsunternehmen eben nicht. Wie war denn Ihr Auftrag an die KPMG, Frau Dreyer? Was sollte KPMG für Sie überprüfen? Machen Sie es endlich öffentlich, machen Sie es endlich maximal transparent. Haben Sie sie denn rechtzeitig nach Shanghai geschickt, um sich umzuschauen, das zu tun, was die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender gemacht haben?
Herr Lewentz schiebt die Schuld wahlweise seinen von ihm ausgesuchten Beratern in die Schuhe oder dann gleich wieder der EU-Kommission, und er hat, wenn er schon zitiert, den nächsten Artikel des Trierischen Volksfreundes vergessen, in dem eines noch einmal klargestellt worden ist: „(...) und nur scheibchenweise wird die Öffentlichkeit über den suspekten Käufer informiert.“
Frau Dreyer, wenn KPMG wirklich Fehler gemacht hat, wie Sie behaupten, warum haben Sie dann bis heute keine Schadenersatzklage angekündigt?
Deshalb sage ich Ihnen, legen Sie doch einfach Ihren Auftrag an die KPMG offen. Das haben Sie bis heute nicht
Frau Dreyer, Sie haben gesagt: „Es gibt kaum jemanden, dem das so weh tut wie mir.“ – Frau Ministerpräsidentin, darum geht es doch gar nicht. Was meinen Sie, wie das den Menschen weh tut, die um ihre Arbeitsplätze und Existenzen am Hahn bangen?
Was meinen Sie, wie weh es tut, wenn man dort einfach nicht zur Ruhe kommt? Es macht sich Angst breit rund um den Flughafen, und erzählen Sie uns nicht wieder, das liegt daran, dass wir Fragen gestellt haben.
Frau Dreyer, dabei haben die Menschen Ihren Worten geglaubt. Wenn man sich die einzelnen Abläufe der vergangenen Wochen und Monate anschaut, drängt sich die Frage auf: Wollten Sie vieles vielleicht gar nicht so genau sehen, Frau Dreyer? – Maximales Wegschauen statt maximaler Transparenz?
Frau Dreyer, Sie tun gerade so, als hätten Sie das nicht kommen sehen. Sie hätten es sogar verhindern können und auch müssen.
Sie haben vor Vertragsunterzeichnung niemanden nach Shanghai geschickt, um sich dort ein Bild von dem Käufer zu machen. Sie haben bewusst nur eine begrenzte Prüfung Ihres Käufers in Auftrag gegeben, wie zu hören ist. Das heißt im Klartext, Ihnen genügte es, dass Allerweltsnamen durch das chinesische Google geschickt worden sind – und fertig. Sie wollten also bewusst keine ausführliche Prüfung des Käufers.
Dennoch drängten sich Unklarheiten und Risiken auf. Mittlerweile musste die Landesregierung nach Presseberichten des SWR und der WirtschaftsWoche eingestehen, dass es Warnungen gab vor dem Käufer, und zwar, Frau Dreyer, schon am 20. April.
Hatten Sie eigentlich damals Ihren neuen Koalitionspartner informiert? Wie konnten Sie in dem Wissen vom 20. April behaupten, für die Landesregierung gab es im Vorfeld – ich zitiere Sie – „keinen Ansatzpunkt, dass diese Überprüfung zu beanstanden gewesen wäre“?
Frau Dreyer, wie konnten Sie in diesem Wissen noch vor zwei Tagen sagen – und ich zitiere Sie wiederum –: „Zum damaligen Zeitpunkt hatte ich keine anderen Erkenntnisse, heute ist eine andere Sachlage und damit natürlich auch Grund zu zweifeln.“
Niemand von Ihnen will politisch mit der Zukunft, dem Schicksal des Flughafens Hahn in Verbindung gebracht werden, wenn es schlecht aussieht. Wir freuen uns, dass
heute der Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens, Herr Staatssekretär Professor Dr. Barbaro, Ihr Staatssekretär, da ist. Wir haben uns schon Sorgen gemacht. Wir hatten überlegt: Ist er kaltgestellt worden? Hat er zu viele Fragen gestellt? Hat er keine Lust mehr? – Und wie man hört, ist die Aufsichtsratssitzung, in der es ja nur um den Verlust von 17 Millionen Euro damals ging, auch nur übersichtlich besucht worden.
Frau Dreyer, gibt es übrigens den von Ihnen damals als Heilsbringer angekündigten Geschäftsführer des Flughafens überhaupt noch? Man hört gar nichts mehr von Ihrem Fachmann.
Wenn man Augen und Ohren verschließt, kann man glauben, dass die Fehler, die jetzt beim Hahn gemacht wurden und eindeutige Parallelen zum Nürburgring aufweisen, alleinige Folgen einer Täuschung, einer argwilligen Täuschung durch chinesische Käufer gewesen seien. In dieser Sache ist aber weder die Landesregierung noch ein Hochstapler ein Opfer. Die Menschen am Hahn sind die Opfer, die redlich ihre Arbeit machen und die sich auf Ihre Worte verlassen haben. Das sind die Opfer.
Ich sage es noch einmal: Frau Dreyer, Sie sind ausgebildete Juristin, und Sie haben genau gewusst, was Sie taten. – Mehr noch: „Es gab für mich keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass das ein seriöser Partner ist.“
Frau Dreyer, das war eine Ansage an jeden Zweifler. Es war eine Ansage an jeden kritischen Beamten nach dem Motto, man möge es dabei belassen.
Nein, wir haben es nicht dabei belassen, und die Journalisten zum Glück auch nicht; denn es ist schon ein besonderes Maß an routinierter Dreistigkeit, dass die eigene Regierung Inkompetenz kaschiert und jegliche Verantwortung auf Dritte abwälzen soll.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich den Verkaufsprozess anschaut, dann fällt vor allem eines auf. Vor der Wahl hat sich das Verfahren hingezogen, und die Landesregierung suggerierte, dass man mehrere Bieter an der Hand habe, die den Hahn allesamt in eine gute Zukunft führen würden. Alle interessierten Bieter hätten substanzielle Angebote eingereicht, hieß es aus den Reihen der Landesregierung. Wenn man mehr dazu wissen wollte, wurde gemauert.