Meine Damen und Herren, dass die Konversionsgeschichte eine erfolgreiche Geschichte ist, sehen Sie an den Arbeitsmarktzahlen des Landes Rheinland-Pfalz. Ich sage das auch in einer schwierigen Debatte, weil wir nicht vergessen dürfen, in welchem politischen Umfeld wir eine solche Frage des Flughafens Hahn diskutieren.
Es geht um Perspektiven für die Menschen, die vom Erfolg oder vom Misserfolg des Flughafens unmittelbar betroffen sind.
Wir wissen, dass die Landesregierung gefordert ist, für den Hahn zu kämpfen. Auch wir Parlamentarier können selbstbewusst sagen, auch wir haben viel für den Flughafen Hahn getan.
Ich denke an die Entschuldung der Gesellschaft, die wir in 2014 mehrheitlich, nicht mit allen Stimmen, aber mehrheitlich in diesem Parlament geschultert haben. Die Flughafengesellschaft konnte damit von Investitions- und Konversionslasten aus der Vergangenheit befreit werden. Wir wissen auch, dass 2013 eine damals durchgeführte Markterkundung ergeben hat, dass diese Maßnahmen, nämlich die Entschuldung, hier im Parlament diskutiert und entschieden, überhaupt erst die Voraussetzungen für den Weg der Privatisierung, den wir heute beleuchten, geschaffen hat.
Das entsprechende Verfahren zur Veräußerung der Geschäftsanteile des Landes wurde im März 2015 in Abstimmung mit der Europäischen Kommission eingeleitet. Die Europäische Kommission verlangt ein transparentes, offenes und bedingungsfreies Verfahren. Die EUKommission hat mit ihren Luftverkehrsleitlinien von 2014 uns in Rheinland-Pfalz und ganz Europa den Akteuren die Richtung vorgegeben, nämlich die Richtung, die wir für den Flughafen Hahn – das sage ich auch, gemeinsam; ich sehe hier keinen Widerspruch, was die Grundannahme zwischen CDU und SPD angeht – vorgegeben haben, dass eine Privatisierung des Regionalflughafens Hahn gelingen muss.
Wir wissen, dass die EU-Kommission mit ihren Richtlinien die öffentliche Finanzierung der Regionalflughäfen massiv eingeschränkt hat. Die Landesregierung musste also tätig werden. Die Antwort der Landesregierung war der Weg der Privatisierung.
Meine Damen und Herren, dieser Flughafen gehört nun aufgrund dieser Richtlinien, aufgrund der klaren Vorgaben durch die Europäische Union zu den ersten Regionalflughäfen in Deutschland, die von der öffentlichen Hand in eine private Zukunft geführt werden sollen. Dieser Privatisierungsprozess hatte und hat nach wie vor zum Ziel, die Zukunft des Flughafens unter einem privaten Eigentümer neu und erfolgreich für die Region und die Menschen zu gestalten.
Ich bin froh, dass die Landesregierung die Chance ihrer Verantwortung gegenüber dem Hunsrück und den Beschäftigten rund um den Hahn insofern auch klar nutzt.
Das Innenministerium – Herr Innenminister Lewentz hat das ausgeführt – hat gemeinsam mit dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG das Ausschreibungsverfahren auf den Weg gebracht. Das ist keine politisch exklusive Position, die ich schildere, was die Frage der Privatisierung angeht. Gerade in diesen Tagen hat eine Zeitung aus Rheinland-Pfalz, die womöglich auch zur Bundespresse gehört, die Rhein-Zeitung, am 4. Juli deutlich geschrieben, der Flughafen Hahn – ich zitiere – muss privatisiert werden, anders ist er nicht lebensfähig. Zitat Ende.
auch meine Aussage, die ich von diesem Pult aus getätigt habe, dass es keine Alternative zur Privatisierung gibt.
Meine Damen und Herren, die finanzielle Situation der FFHG ist uns allen bekannt. Wir kennen auch die Vorgaben der EU-Kommission. Das ist der Handlungsrahmen. Damit mussten und müssen wir umgehen. Am Ende dieses notwendigen Privatisierungsverfahrens standen drei Angebote. Wir haben gehört, dass die Akteure, die Landesregierung gemeinsam mit KPMG, gezwungen waren, allein dem Bieter mit dem höchsten Angebot, SYT, eine Präferenz zu erteilen.
Ich will, weil aus derselben Sitzung der Ausschüsse zitiert wurde, auch gerne aus dieser Sitzung zitieren, aus dem Sitzungsprotokoll. Herr Dr. Wagner von der KPMG, der freundlicherweise anwesend war und Auskunft gegeben hat, hat es in dieser Ausschusssitzung am 9. Juni 2016 wie folgt ausgedrückt – ich zitiere –: „Im Übrigen war der Kaufpreis – das sagte ich eingangs – von dem Vertragspartner hier deutlich höher als der Kaufpreis der anderen, sodass nach dem uns einzig vorgegebenen Wertungskriterium ohnehin das der zu präferierende Bieter gewesen wäre.“
Meine Damen und Herren, wir sind nun fürwahr in einer schwierigen Phase der Neubewertung, insbesondere nach den Ereignissen der vergangenen Tage und dem, was wir heute gehört haben.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Es gibt keine Alternative! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Es gibt keine Alternative zu dieser Gesellschaft hier!)
Meine Damen und Herren, ja, ich hätte mir gewünscht, dass das nicht die Antworten sind, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Aber eines ist klar und auch nicht von der Hand zu weisen, wir brauchen jetzt einen Weg an der Seite der Region für die Menschen und für die gesamte Region.
Ich möchte gerne einen Zeugen aus der Region aufrufen, der wahrscheinlich wie nur wenig andere glaubhaft für die Interessen dieses Flughafens aus der Region steht. Ich möchte gerne den Personalratsvorsitzenden am Hahn, Thomas Dillmann, zitieren. Er hat uns ins Stammbuch geschrieben, und er wird in der Rhein-Zeitung vom 6. Juli wie folgt zitiert – Zitat –: Aber ich wünsche mir mehr konstruktive Zusammenarbeit in Mainz.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass diese Erwartung, die Herr Dillmann äußert und zum Ausdruck bringt, viele Menschen in der Region an uns alle richten.
Diesen Stand der Dinge, den wir heute sehen, und auch diese Verunsicherung, die wir in der Verunsicherung spüren, das haben die Menschen und das hat die Region nicht verdient.
Meine Damen und Herren, was die Menschen aber tatsächlich verdient haben, das ist, dass wir nun von diesem Punkt aus – schwierig genug – alles unternehmen, was möglich und verantwortbar ist, um eine Zukunftsperspektive für den Flughafen und damit für die ganze Region im Sinne der Beschäftigten und der Menschen zu entwickeln.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christian Baldauf, CDU: Das habt ihr aber verbockt!)
Erlauben Sie mir eine Bemerkung. Ich will Ihnen schon sagen, wir befinden uns heute in einer Sitzung des Landtags auf Antrag der CDU, und es wäre doch dann angemessen, dass Sie auch den Rednern außerhalb der CDU das Gehör schenken und mich nicht permanent unterbrechen.
Für die SPD-Fraktion kann ich sagen, diese Verantwortung, die ich formuliert habe, kann man nicht anonym in den Raum stellen, sondern sie muss persönlich wahrgenommen werden.