Für die SPD-Fraktion kann ich sagen, diese Verantwortung, die ich formuliert habe, kann man nicht anonym in den Raum stellen, sondern sie muss persönlich wahrgenommen werden.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion steht zu dieser politischen Verantwortung. Darum sage ich ganz deutlich, es ist für die SPD-Fraktion eindeutig, es kann keinen Vertragsabschluss mit dieser Gesellschaft SYT mehr geben, meine Damen und Herren.
Der Innenminister hat heute angekündigt, dass er die Gespräche führen wird, dass die Gespräche geführt werden mit dem zweit- und drittbietenden Unternehmen. Wir alle im Parlament stehen vor der Aufgabe, auch diesen Prozess kritisch und konstruktiv zu begleiten.
Herr Abgeordneter Schweitzer, es gibt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brandl. Lassen Sie die zu?
Meine Damen und Herren, jeder an seiner Stelle, die Landesregierung in ihrer Verantwortung, die Fraktionen des Parlamentes in ihrer Verantwortung, auch die SPDFraktion. Weil diese Fragen in den vergangenen Tagen – Frau Klöckner, auch Sie haben sie gestellt – immer wieder ein Thema waren, ja, ich sage, vor dem Hintergrund der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz und der Konversionsgeschichte in Rheinland-Pfalz, ist vor allem die SPD in Rheinland-Pfalz in der Verantwortung für diesen Flughafen Hahn, meine Damen und Herren. Da gibt es kein Vertun.
(Vizepräsident Hans-Josef Bracht übernimmt den Vorsitz – Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist ja das Problem)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zu diesem Zeitpunkt, an dem uns Informationen begegnet sind und entlang der Frage, wie es weitergeht und welche Perspektive wir für den Flughafen bekommen, ein klares Statement und klar auch verbunden mit der deutlichen Absicht für meine Fraktion und für die SPD-geführte Landesregierung: Wir wollen dieser Verantwortung gerecht werden, damit am Flughafen Hahn die Menschen diese Verunsicherung, die sie heute spüren, ablegen können und zuversichtlich in die Zukunft schauen können.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schweitzer. Sie haben für die SPD-Fraktion gesprochen. Bevor wir in der Reihenfolge der Wortmeldungen weitermachen können, gibt es Kurzinterventionen. Als erstes erteile ich dem Abgeordneten Dr. Weiland das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Schweitzer hat eben eine Äußerung von mir aus der Ausschusssitzung zitiert. Dazu kann ich nur sagen, ein halbes Zitat kann auch eine ganze Unwahrheit sein; denn ich habe unmittelbar an die von Ihnen zitierten Sätze die Frage gestellt, ob sich die Landesregierung sicher ist, ob sie den selbst formulierten Anspruch erfüllen kann, ein öffentliches Gesetz einzubringen, dessen zentrale Bestandteile der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind.
Abgesehen davon, dass Sie den Gesetzgebungsprozess jetzt aus anderen Gründen gestoppt haben, warte ich immer noch auf die erbetene Stellungnahme zu dieser Frage durch das Justizministerium. Ich frage mich ohnehin, wo der Justizminister in diesen fragwürdigen Zeiten bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Weiland. – Herr Kollege Schweitzer, es gibt zwei weitere Kurzinterventionen auf Ihre Rede. Wollen Sie unmittelbar reagieren oder nachher gemeinsam?
Erstens: Die CDU hat nie alternative Vorschläge gemacht. Wir hatten, als es um den Nachtrag ging, einen alternativen Finanzierungsplan,
der immer an ein Zukunftskonzept gekoppelt war, das Sie bis heute nie in sauberer Form vorgelegt haben. Wir haben einer Entschuldung zugestimmt, aber schrittweise gekoppelt an ein Zukunftskonzept. Das sind Sie immer schuldig geblieben.
Ein zweiter Punkt: Wenn Sie hier immer wieder darstellen, dass es nur um das höchste Angebot geht, das höchste Angebot bemisst sich auch an dem Wert dieses Angebotes, an dem, was dieses Angebot an Wert ausdrückt.
Ich frage Sie ganz persönlich, Herr Kollege, das, was ich den Innenminister eben schon gefragt habe: Haben Sie den Businessplan der SYT gelesen?
Ich habe deutlich gemacht, dass jeder, der so wie ich die Möglichkeit hatte, diese Unterlagen zu lesen, und der am Ende dann einem Verkaufsprozess zustimmt – das ist meine persönliche Meinung, gar nicht abgestimmt mit der Fraktion –, am andern Tag sein Mandat niederlegen müsste. So bin ich im Urteil.
Ich sage ein Drittes: Wenn Sie Herrn Dillmann hier zitieren, ich kenne ihn. Ich kenne ihn sogar persönlich, nicht seit gestern, sondern seit langen Jahren. Ich schätze ihn sehr. Wenn er gesagt hat „Ich habe die Erwartung“ – ich zitiere jetzt Sie noch einmal – „an eine politische Gesamtverantwortung“, dann frage ich Sie: Warum haben Sie die bis heute in keinem Tag wahrgenommen? Warum bis heute nicht?
In diese politische Gesamtverantwortung stellten Sie am Schluss auch die politische Eigenverantwortung, meine Damen und Herren. Wo ist diese Ihre Eigenverantwortung?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Licht. Die dritte Kurzintervention ist zurückgezogen. Gibt es Bedarf für eine Reaktion? – Herr Abgeordneter Schweitzer, bitte schön.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Aber der Businessplan ist noch geheim, den können Sie jetzt nicht zitieren!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist mir schon wichtig, darauf einzugehen. Zunächst einmal, lieber Herr Weiland, bin ich froh, dass wir uns darüber geeinigt haben,
dass Sie genau das gesagt haben, was ich zitiert habe, und jetzt versuchen wir, darüber zu interpretieren, ob das so gemeint war, wie Sie es gesagt haben.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Nein, nein! – Abg. Christine Schneider, CDU: Sie haben den entscheidenden Teil weggelassen!)
Ich sage Ihnen, mir ist und war wichtig, eines deutlich zu machen. Es gibt einen zentralen Vorwurf der Oppositionsführerin an die Regierung, einen Gesetzgebungsprozess einzuleiten, um damit Fragen zu erdrücken. Das habe ich in Widerspruch gestellt zu den Äußerungen von Herrn Weiland.
Ich gehe auf die zweite blaue Karte ein. Lieber Herr Licht, ich sage Ihnen eines. So, wie ich wiederholen kann, was ich zu den Fragen in der letzten Landtagssitzung gesagt habe, kann ich auch wiederholen, was ich zu den Fragen der Opposition gesagt habe. Ich habe deutlich gesagt, dass wir uns schon damals in einem Verfahrensstand befanden, in dem die Fragen, auch die Fragen der Opposition, natürlich nicht illegitim sind.
finde ich es grenzwertig – ich sage es in aller Vorsicht –, wenn Sie – Sie haben dann Ihre Fraktion davon ausgenommen, aber Sie sitzen zumindest nach meinen Informationen nach wie vor als Abgeordneter der CDU in diesen Reihen – sich hier hinstellen und an die Adresse derer, die im freien Mandat hier sitzen, sagen: Wenn Sie zu einer Auffassung kommen, die ich als Alexander Licht nicht teile, dann frage ich mich, ob Sie Ihr Mandat nicht niederlegen sollen. – Lieber Herr Licht, so müssen wir nicht miteinander umgehen. Ich finde das an dieser Stelle grenzwertig. Das darf auch in einer solchen Debatte nicht vorkommen.