finde ich es grenzwertig – ich sage es in aller Vorsicht –, wenn Sie – Sie haben dann Ihre Fraktion davon ausgenommen, aber Sie sitzen zumindest nach meinen Informationen nach wie vor als Abgeordneter der CDU in diesen Reihen – sich hier hinstellen und an die Adresse derer, die im freien Mandat hier sitzen, sagen: Wenn Sie zu einer Auffassung kommen, die ich als Alexander Licht nicht teile, dann frage ich mich, ob Sie Ihr Mandat nicht niederlegen sollen. – Lieber Herr Licht, so müssen wir nicht miteinander umgehen. Ich finde das an dieser Stelle grenzwertig. Das darf auch in einer solchen Debatte nicht vorkommen.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: So redet nur jemand, der keine Verantwortung übernimmt, dem das alles egal ist!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schweitzer. Wir fahren in der Rednerliste fort. Als Nächster hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Junge das Wort. Bitte schön, Herr Junge.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Viele von Ihnen haben am Eingang einen Glückskeks bekommen, ich auch. Bei meinem steht drauf: Auch eine Pause zum Ausruhen ist es jetzt wert, genommen zu werden. – Das kann mich nicht betreffen. Herr Lewentz, ich übergebe das einmal an Sie.
Meine Damen und Herren, ich werde es Ihnen nicht ersparen können, dass ich das eine oder andere, was Frau Klöckner bereits angesprochen hat, weil wir auch keine Koalition in der Opposition haben, dennoch in der Argumentation und in der Bewertung dessen, was man mittlerweile zum Hahn-Desaster sagen kann, natürlich wiederholen werde.
Ich habe mir zu dem, was Sie, Herr Schweitzer, gesagt haben, nichts aufschreiben können. Ich gehe auf Ihre Rede auch nicht ein, weil Sie im Grunde nichts anderes ist, als auch angesichts dieses Possenspiels Worthülsen und Durchhalteparolen darzustellen.
Wenn wir uns heute erneut mit dem seit gestern eigentlich auf dem Tiefpunkt befindlichen Verkauf des Flughafens Hahn beschäftigen müssen, so tun wir das nicht nur, um einen nunmehr weitgehend bekannten schlechten Sachverhalt aufzuklären, sondern um massiven Schaden vom Land, der Region und seinen Bürgern abzuwenden. Um das ganze Ausmaß der dilettantischen Abwicklung, das eher an das auf Glaube, Hoffnung und Vertrauen basierende Geschäftsgebaren eines türkischen Basars erinnert, möchte ich einmal die Ereignisse in groben Zügen rekapitulieren.
Im Jahr 2014, also vor zwei Jahren, verabschiedete die Europäische Kommission neue Luftverkehrsleitlinien. Staatliche Subventionen für defizitäre Unternehmen, wie es der Flughafen Hahn seit jeher darstellt, wurden nur noch bis 2024 möglich. Damit war angesichts der Tatsache, dass somit ab 2017 nur noch 3 Millionen Euro pro Jahr fließen durften, klar, dass damit nicht einmal die jährlichen Defizite des Hahn gedeckt werden konnten. Es war schon zu diesem frühen Zeitpunkt offenkundig, dass an einem Verkauf im Grunde kein Weg mehr vorbeiging, ganz abgesehen davon, dass auch an diesem Fall deutlich wird – Sie kennen unsere Grundkritik –, wie massiv die Europäische Union in die Autonomie und Souveränität unseres Landes zum Schaden unserer Bürger eingreift. Da fragt man sich doch, warum man zwei Jahre verstreichen ließ, um jetzt – die beiden Herren mögen es mir verzeihen – zwei schlecht gekleidete Witzfiguren, die wie Dick und Doof daherkommen, als solvente Käufer zu präsentieren.
Meine Damen und Herren der CDU, ich frage mich auch, warum die Opposition der letzten Legislaturperiode nicht darauf gedrängt hat, dieses wichtige Thema nicht noch vor der Landtagswahl auf die Tagesordnung zu setzen.
Ich bin sicher, die Landesregierung hätte auch zu diesem Zeitpunkt außer Glaube, Hoffnung und Verwirrung nichts zu bieten gehabt, und die Ministerpräsidentin würde heute möglicherweise nicht Malu Dreyer heißen.
Die Landesregierung hat bewusst das Thema Hahn bis nach der Wahl verschleppt, um jetzt unter Zeitdruck auf Biegen und Brechen einen unseriösen Käufer zu präsentieren und sich dabei der noch ungeklärten Dienste eines chinaaffinen Edelsteinhändlers aus Idar-Oberstein zu bedienen, der KPMG für 600.000 Euro einen offensichtlich nur sehr begrenzten Prüfauftrag zu erteilen und nun das Gesetz eiligst noch vor der Sommerpause durch den Gesetzgebungsgang peitschen zu wollen.
Besonders verwerflich finde ich, dass Sie nicht nur den ganzen Landtag in Mithaftung nehmen wollen, sondern auch – das ist im Kernsinne unverzeihlich – die Menschen in der Region Hunsrück in unverantwortlicher Weise bereit waren, im Stich zu lassen.
Frau Ministerpräsidentin, ich zitiere Sie wörtlich – ich glaube, man darf es ruhig noch einmal wiederholen, auch wenn es Frau Klöckner schon getan hat –: „Ich kann nur sagen, dass ich mich vergewissert habe,“ – vergewissert habe – „dass diejenigen, die die Verkaufsverhandlungen geführt haben, alles an Sicherheiten eingeholt haben, was möglich ist.“
Damit haben Sie die Verantwortung übernommen und die Angelegenheit zur Chefsache gemacht. Noch vor der Plenarsitzung am 22. Juni 2016 titelt DIE WELT – ich zitiere –: „Niemand weiß, wer den Flughafen Frankfurt-Hahn gekauft hat“. Die Tagesschau meldet am 21. Juni 2016 zumindest einen ersten Hinweis: Phantom kauft Hahn. – Am selben Tag verkündet der SWR „Hausbesuch beim Hahn-Käufer“ und findet eine kleine Klitsche im 17. Stock ohne Hinweis auf die ominöse Shanghei Yiqian Trading Company vor.
Als unverfroren möchte ich dann Ihren Auftritt in diesem Hause bezeichnen, als Sie, Herr Lewentz, die SPDFraktion und KPMG vollmundig behaupten, alles im Griff zu haben. Besonders ist mir der arrogante Auftritt von Herrn Schweitzer in Erinnerung geblieben,
der in der ihm eigentümlichen Art alle berechtigten Fragen locker wegwischte und der Opposition mangelnden Durchblick bescheinigen wollte.
Am 29. Juni legt der SWR nach und findet bei einer erneuten Recherche unter der Adresse des Mehrheitsgesellschafters einen Reifenhändler und postuliert: Hahn-Käufer
wird immer dubioser. – Spätestens da, meine Damen und Herren, war doch die Luft raus aus dem schlaffen und profillosen Reifen Hahn.
Am 4. Juli dann entsenden Sie endlich einen Erkundungstrupp nach China. Erkundungstruppführer war der verantwortliche Staatssekretär Randolf Stich, der nun Erkenntnisse gewinnen sollte, die eigentlich längst bekannt waren. Das ist ungefähr so – verzeihen Sie meinen Ausflug ins Militärische –, als ob Sie nach einer schlechten Lagebeurteilung und einem verlustreichen Gefecht einen Trupp entsenden, der nun die Aufgabe hat, die Verluste zu zählen.
Als militärischer Führer wären Sie nach dieser verantwortungslosen Fehlleistung, bei der Sie die Verluste bereits billigend in Kauf genommen hätten und haben, längst Ihres Kommandos enthoben worden, Herr Lewentz.
Frau Dreyer, es ist festzustellen, dass diejenigen, die die Verhandlungen geführt haben, eben keinesfalls alles an Sicherheiten eingeholt haben, was möglich war. Im Gegenteil, es wurden noch nicht einmal die Sicherheiten eingeholt, die erforderlich und notwendig gewesen wären, um eine derartige Transaktion auch nur ansatzweise erfolgreich durchführen zu können. Die einsame Reise des Herrn Stich und seine hilflosen Kommentare aus Shanghai sind der nachträgliche Beweis genau dafür.
Diese Landesregierung hat parteipolitisches Kalkül vor die ihr obliegende Sorgfaltspflicht gestellt und damit Beihilfen – ich sage Steuergelder – in Höhe von 75 Millionen Euro leichtfertig riskiert und, was noch viel schwerwiegender ist, mit den Arbeitsplätzen und Schicksalen von mindestens 2.500 Bürgern um den Wahlerfolg gezockt.
Meine Damen und Herren der Regierung, dieses Spiel mögen Sie vorübergehend gewonnen haben; Ihre Ehre und Ihre Glaubwürdigkeit haben Sie aber nach der NürburgringSchlappe nun erneut verloren.
Wer aber glaubte, dass der Ertappte nun kleine Brötchen backen würde, sieht sich erneut getäuscht. Allem Anschein nach beabsichtigt diese politische Laienspielgruppe, auch dann noch ihr Verhalten nicht zu ändern und schon gar nicht den Mut zur Wahrheit aufzubringen.
Wie sonst ist es zu erklären, dass Herr Lewentz in seiner Presseerklärung vom 29. Juni, in der er die erste Reißleine zog und den Stopp des Gesetzgebungsverfahrens anbot, nicht etwa die berechtigten Zweifel an der Seriosität der angeblichen Käufer anführt, sondern stattdessen das Fristversäumnis von nicht eingegangenen Teilzahlungen und Unterlagen vorschob. So etwas nennt man Zeitgewinn in
Als dann auch noch zu hören war, dass der Käufer bereit sei, beim Kaufpreis noch etwas draufzulegen, da haben wir das Niveau des türkischen Basars – und jetzt entschuldige ich mich bei allen, die türkische Basare betreiben – bereits unterschritten, meine Damen und Herren.
Aber diese Provinzposse setzt sich weiter fort; denn als wesentliche Erkenntnis bringt Herr Stich von seinem ChinaTrip die traurige Botschaft mit, dass der chinesische Partner bisher gar keine Unterlagen für eine Genehmigung bei der zuständigen Behörde eingereicht hatte. Damit ist die Landesregierung offensichtlich erneut einem Schwindler aufgesessen. Kurt Beck lässt grüßen, meine Damen und Herren.
Wie hilflos Herr Lewentz sein muss, zeigt sein verzweifelter Versuch, uns nun die beiden übrigen Interessenten anzubieten, von denen er noch am 22. Juni behauptet hatte, sie seien nicht seriös genug. Unfassbar!
Am selben Tag hat übrigens Herr Roth – das ist der Vorsitzende der FDP-Fraktion, falls manche ihn noch nicht so richtig wahrgenommen haben sollten – in seiner langen, aber bedeutungslosen Phrasensammlung und als bemitleidenswürdiger Gefangener des Koalitionszwangs von mehr Mut der Opposition gesprochen. Lieber Herr Roth, ganz abgesehen davon, dass Sie sicher nicht wissen, was Mut wirklich ist,
sollten Sie diese ehrbare Tugend nicht mit Tollkühnheit oder Dummheit verwechseln. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede, und ich kann Ihnen diesen Unterschied gern einmal bei einer Tasse Bier und mit meinem persönlichen Kriegstagebuch erläutern.
(Beifall der AfD – Zurufe der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, Alexander Schweitzer und weiterer Abgeordneter der SPD und der FDP)