Ich möchte aus einer sehr denkwürdigen Regierungserklärung aus dem Jahr 2014 zitieren, was Sie gesagt haben: „Der Ausbau des Nürburgrings war ein Fehler. – Solche Fehler wird es unter meiner Führung nicht mehr geben.“
Jetzt haben Sie die gleichen Fehler zum dritten Mal gemacht. Auch bei Robertino Wild, dem angeblich finanzstarken Investor für den Nürburgring, mit dem Sie ein Foto gemacht haben, haben Sie die Öffentlichkeit getäuscht.
Der Landesrechnungshof hatten Ihnen bereits dargelegt, welche Kriterien bei der Auswahl eine Rolle spielen, aber Sie sind über alle rote Ampeln gefahren. Sie haben die Latte für Ihre Glaubwürdigkeit sehr hoch gelegt. Sie haben 2014 gesagt, solche Fehler wird es mit mir als Minister
präsidentin nicht mehr geben. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich als Ministerpräsidentin davon leiten lassen würde.
Sie haben eine Koppelung mit Ihrer Glaubwürdigkeit vorgenommen. Was ist davon geblieben? Wer die moralische Latte für das eigene Handeln so hoch legt, der muss sich daran messen lassen, Frau Ministerpräsidentin.
Wir haben nach Bekanntwerden der Vorwürfe bewusst nicht Ihren Rücktritt gefordert, weil wir erwartet haben, dass Sie in der Zwischenzeit einiges erklären. Doch Sie haben geschwiegen. Sie haben die Hoffnungen von Menschen einer ganzen Region enttäuscht, die sich auf Sie und die Glaubwürdigkeit Ihrer Worte verlassen haben.
Ob es einen Untersuchungsausschuss gibt, lassen wir offen. Wir werden alle Akten beantragen, die dann erst einmal vorliegen müssen. Eines aber kann ich heute schon sagen: Wir haben kein Vertrauen mehr in Sie und Ihr Regierungshandeln. Wir sprechen Ihnen unser Misstrauen aus und werden das mit einem entsprechenden Antrag dokumentieren, Frau Dreyer. Das sind wir den Bürgern und dem Steuerzahler schuldig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Wir diskutieren hier und heute erneut im Kern über die Veräußerung der Anteile des Landes am Flughafen Hahn, der FFHG, an einen privaten Dritten, erneut, weil uns die aktuellen Entwicklungen gezwungen haben, den vorgesehenen Ablauf zu unterbrechen.
Meine Damen und Herren, es ist nur richtig, dass der Innenminister, der heute geredet hat, in der vergangenen Woche das Parlament, die Fraktionsvorsitzenden, gebeten hat, den Gesetzgebungsprozess anzuhalten.
Meine Damen und Herren, liebe Frau Klöckner, Sie haben vorhin zum Ende Ihrer Rede, als Höhepunkt Ihrer Rede davon gesprochen, dass Sie auf Grundlage der Analyse, die Sie mit den Begriffen „Betrug“ und „Täuschung“, „Betrug“ in den vergangenen Tagen und „Täuschung“ heute, belegt haben, der Ministerpräsidentin und damit der Landesregierung das Misstrauen aussprechen. Meine Damen und Herren, liebe Frau Klöckner, das weise ich mit aller Klarheit zurück. Diese Koalition steht hinter der Ministerpräsidentin, hinter der Regierung insgesamt. Meine Damen und Herren, wir erwarten Ihren Antrag und werden mit ihm in aller
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Brandl, CDU: Egal, was passiert und was man absichtlich getan hat!)
Meine Damen und Herren, ich möchte mich mit dem Begriff des Betrugs, den Sie in den vergangenen Tagen in den Mund genommen haben und der heute wieder eine Rolle in Ihrer Rede gespielt hat, beschäftigen, Frau Klöckner. Wir alle wissen – ich denke, das kann niemand bestreiten –, ein solcher Veräußerungsprozess dauert lange, ist schwierig und hochkomplex. Wir stehen ferner vor der Erkenntnis, nicht nur heute, dass ein solcher Prozess nicht von einem Akteur allein – in diesem Fall das Innenministerium – gestaltet werden kann.
Deshalb ist Ihr Vorwurf – ich zitiere Sie aus Ihrer Rede von vorhin –: „Alleine diese zeitlichen Abläufe machen stutzig.“, „Ihr Konzept“ – gerichtet an die Landesregierung – „war, über die Wahl zu kommen, (...)“ in einem hohen Maße konstruiert.
Meine Damen und Herren, weil gerade Sie es in den vergangenen Tagen nicht versäumt haben, immer wieder darauf hinzuweisen, dass man entlang des ganzen Prozesses, der Jahre zurückliegend begonnen hat, noch intensiver und damit noch langwieriger hätte prüfen, aber gleichzeitig – das steht dann logischerweise auf der anderen Seite – auf jeden Fall vor dem 13. März dieses Jahres zum Ende kommen müssen,
muss ich Ihnen ganz klar sagen, das ist ein logischer Bruch, meine Damen und Herren. Darum bleibe ich ganz klar bei der Analyse:
Dieser Vorwurf, einer der schlimmsten Vorwürfe, den sich Demokratinnen und Demokraten machen können, ist konstruiert, und ich weise ihn in aller Form zurück.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Licht, CDU: Sie wissen wie ich, dass man 2015 das hätte schon entscheiden können! – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)
Frau Klöckner, Sie haben in dieser Rede im Zusammenhang mit Ihrer Analyse des Gesetzgebungsprozesses formuliert und der Regierung vorgeschlagen, vorgeworfen, sie hätte das Ersticken von Fragen zum Ziele gehabt, als es um diesen Gesetzgebungsprozess ging.
Ich möchte Ihnen eine logische Begründung dafür geben, dass wir genau in einem Gesetzgebungsprozess befind
lich sind, weil aus Sicht des Parlamentes – und gerade in diesen Tagen spüren wir doch, dass diese Beteiligungsmöglichkeiten des Parlamentes weidlich genutzt werden – ein solcher Gesetzgebungsprozess Möglichkeiten gibt, die ein anderes Verfahren, wie es es womöglich hätte auch – juristisch müsste man das beleuchten –
geben können, nicht bietet, nämlich dass eine Regierung handelt und dann in den zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss in eine öffentliche Sitzung, in eine nicht öffentliche Sitzung geht. Das einem Gesetzgebungsprozess gegenübergestellt, dann ist doch völlig klar, dass man im Zuge der Behandlung eines solchen Gesetzes in den Ausschüssen, in den Fraktionen, hier im Plenum des Parlamentes, weitaus mehr Möglichkeiten hat, informiert zu werden, zu kommunizieren und die Dinge auch öffentlich zu beleuchten.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Dann müssen Sie alles öffentlich machen! – Abg. Alexander Licht, CDU: Wenn Sie das ernst meinen, dann handeln Sie auch danach!)
Ich möchte Sie einfach nur darauf hinweisen, dass wir auch mit Blick auf die Rechte des Parlamentes vorsichtig sein sollten, einen solchen Gesetzgebungsprozess per se abzulehnen und zu diskreditieren.
Meine Damen und Herren, deshalb möchte ich gerne Herrn Abgeordneten Weiland zitieren. Er hat am 23. Juni in der gemeinsamen Ausschusssitzung zu Protokoll gegeben: „Die Landesregierung habe sich entschlossen, die Veräußerung von Landeseigentum in Form eines Gesetzgebungsverfahrens durchzuführen. Dies sei zunächst einmal zu begrüßen,
da ein solches Verfahren das transparenteste Verfahren sei, das in einem solchen Zusammenhang gewählt werden könne.“
Meine Damen und Herren, ich lege Ihnen das Zitat von Ihnen, lieber Herr Dr. Weiland, einfach noch einmal ans Herz, weil es nun wirklich in eklatantem Widerspruch zu harten Vorwürfen steht,
Meine Damen und Herren, worum geht es eigentlich bei diesem Prozess? Der Flughafen Frankfurt-Hahn ist doch unbestritten eines der wichtigsten Infrastruktur- und Konversionsprojekte des Landes. Es ging uns immer um die Beschäftigten, die Unternehmen und damit auch um die wirtschaftliche Kraft in dieser Region. Das war der Ausgangspunkt und die Leitlinie aller Überlegungen und Handlungen.
Wie Sie alle wissen, ist der Flughafen Hahn ein besonderes, aber eben auch ein Projekt unter manchen, die wir in Rheinland-Pfalz im Bereich der Konversion kennengelernt haben.
Die Konversion im Generellen hat bisher viele Regierungen in Deutschland vor große Herausforderungen gestellt, und nicht nur heute wissen wir, die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, auch die Landesregierungen mindestens seit den 90er-Jahren waren vor den größten Herausforderungen gestanden.
Die SPD in Rheinland-Pfalz hat sich in ihrer gesamten Regierungszeit Jahr für Jahr aufs Neue entlang dieser besonderen Herausforderung der Konversion engagiert.
Schaut man auf die Konversionspolitik des Landes, so sieht man, dass vom Hahn, aber auch von vielen anderen Projekten, die wir alle jetzt im Kopf haben, die Impulse für die gesamte Region ausgehen und wir im Bereich der Konversion immer dann erfolgreich waren, wenn wir es geschafft haben, mit den Akteuren vor Ort, auch mit den kommunal Verantwortlichen und damit auch mit den Vertreterinnen und Vertretern nicht nur der Sozialdemokratie, sondern auch der anderen Parteien, auch der CDU, in einen Konsens gekommen sind.