Wenn man sich diese Maßnahmen alle im Einzelnen betrachtet, dann sind es Maßnahmen, die ihre Wirkung in dem Moment entfalten, in dem man sie in Summe sieht.
Einzeln betrachtet mag die Anzahl nicht so zufriedenstellend sein, wenn – wie von Ihnen zitiert – beispielsweise nur einige Wenige im Wiedereinstiegskurs gewesen sind. Summieren wir aber diese Maßnahmen und die Erfolge, dann zeigen sich dadurch in der Summe substanzielle Effekte.
Meine Damen und Herren, es ist mir noch einmal wichtig zu betonen, die Rahmenbedingungen für die ärztliche Versorgung werden jedoch vor allem auf Bundesebene gesetzt. Das ist die Ebene, auf die es auch im Wesentlichen ankommt. Hier besteht die Möglichkeit, durch Anreize und Verbesserungen im Bereich der ärztlichen Vergütung auch die Attraktivität für den Hausarztberuf zu schaffen. Die Bundesregierung hat dies im Koalitionsvertrag mit dem Landarztzuschlag angekündigt.
Ebenso war die Stärkung der Weiterbildung der Allgemeinmedizin nur möglich, weil der Bundesgesetzgeber im Rahmen des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes die Weichen gestellt hat. Dann ist es nicht nur der Bund, der in großer Verantwortung ist, sondern, da wir in Deutschland bekanntermaßen keine Staatsmedizin haben, auch die gemeinsame Selbstverwaltung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die gemeinsame Selbstverwaltung hat weitreichende Aufgaben und auch Handlungsaufträge. Unter anderem gilt hielt der Sicherstellungsauftrag.
Der Kassenärztlichen Vereinigung steht, um ihren Sicherstellungsauftrag zu gewährleisten, ein großes Instrumentarium zur Verfügung, welches im Übrigen wieder durch den Bundesgesetzgeber Nachsteuerung erfährt, wie beispielsweise dann, wenn es jetzt um den Ausbau des Strukturfonds der KV geht.
Von daher ist es richtig und wichtig, dass wir in RheinlandPfalz die Expertise unserer Partnerinnen und Partner auch in unseren Masterplan einfließen lassen. Es ist natürlich
auch richtig und selbstverständlich, dass die Landesregierung eigene Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, Maßnahmen, die wirken.
Deswegen haben wir Maßnahmen ausgebaut, wie beispielsweise das Niederlassungsprogramm oder das PJTertial.
Sehr geehrter Herr Dr. Gensch, wenn Sie beim PJ-Tertial beispielsweise kritisieren, dass dies noch nicht evaluiert sei, dann bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass dieses PJ-Tertial erst im Wintersemester 2014/2015 eingeführt wurde und wir allein schon aufgrund der zu geringen Laufzeit noch keine wissenschaftliche Evaluation in diesem Sinne haben durchführen können. Aber die Rückmeldung aus der Praxis, von den Partnerinnen und Partnern, mit denen wir so gut zusammenarbeiten, war so positiv, dass wir gesagt haben, wir entwickeln auch das PJ-Tertial fort.
Es finden sich auch im Masterplan Maßnahmen wieder, die wir wiederholend aufgenommen haben, wie zum Beispiel die Wiedereinstiegskurse. Es hat eine erste Runde stattgefunden. Die Landesärztekammer war sehr zufrieden, und es wird, wie Sie es eben genannt habe, eine zweite Runde stattfinden.
Wenn wieder kritisiert wird, dass sich acht bis zehn Ärztinnen und Ärzte für den Wiedereinstieg entschieden haben, dann möchte ich Gelegenheit nehmen, darauf aufmerksam zu machen, dass dies eine Momentaufnahme zu einem gewissen Stichtag darstellt, dass es mittlerweile wahrscheinlich schon mehr sind, die sich auf den Weg gemacht haben, wieder in die Praxis einzusteigen. Aber das ist lediglich eine Momentaufnahme.
Wir haben Maßnahmen auf den Weg gebracht, die ganz neu sind. In dem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf das Angebot für die Kommunen zurückkommen, nämlich für diese eine Beratungsstelle einzurichten, in der sie Unterstützung erfahren, wie sie vor Ort lokale und regionale Angebote entwickeln können. Es ist ein Beratungsangebot, das wir gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung initiiert haben und auch finanzieren.
Neben diesen bewährten neuen Maßnahmen ergänzen wir den Masterplan noch in anderen Bereichen. Ich nenne beispielsweise unser Zukunftsprogramm „Gesundheit und Pflege 2020“, mit dem wir uns den Herausforderungen der Digitalisierung, der sektorübergreifenden Versorgung stellen. Es ist sicherlich auch das, was wir in einer der vergangenen Plenarsitzung diskutiert haben, nämlich das Thema der regionalisierten Medizinerausbildung oder auch eines Konzepts einer Landarztquote.
Meine Damen und Herren, von daher bin ich mir sehr sicher, dass wir dann, wenn wir die Maßnahmen des Masterplans gemeinsam umsetzen, also die konkreten Fördermaßnahmen, die vielfältigen Maßnahmen in der Aus- und Weiterbildung, und die Partnerinnen und Partner und auch der Bund ihre Aufgaben voranbringen, optimale Bedingungen schaffen können. Wir werden darüber hinaus weiterhin unsere Maßnahmen überprüfen und weiterentwickeln.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, ich höre öfter, dass Sie von den sogenannten Herausforderungen sprechen. Ehrlich gesagt ist das ein Euphemismus für das, was wir tatsächlich haben. Wir haben ein riesiges Problem vor uns. In den nächsten vier Jahren müssen wir 90 % der derzeitig tätigen Ärzteschaft nachbesetzen, wenn wir nicht nur das Alter, sondern auch ihre Teilzeittätigkeit berücksichtigen, die unter den Ärzten vermehrt angestrebt wird.
Ich muss schon sagen, Sie werden damit der Brisanz des Themas überhaupt nicht gerecht. Sie stehen hier und wiederholen aneinandergereiht Ihre Maßnahmen, die im Masterplan niedergelegt sind.
Sie haben aber im Prinzip nicht ein einziges Mal eine Wertung für das dünne Ergebnis vorgenommen, das der Masterplan bzw. die Auswertung der Fördermaßnahmen zutage gefördert hat. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie die Zahlen – diese haben wir direkt vor uns – bewerten. Ich möchte Ihre Meinung dazu hören, wie Sie sich das vorstellen.
Was die 683 Famulaturen anbelangt, so mag es sein, dass die Fördermaßnahme von eben diesen Personen ergriffen worden ist. Aber wir haben überhaupt keine Vorstellung davon, ob diese Fördermaßnahme überhaupt dazu führen wird, dass sich in den ländlichen Strukturen aufgrund dieser Fördermaßnahme auch vermehrt Ärzte niederlassen.
Vorzeitig zu loben, ist ganz schlecht. Das hält einen nur davon ab, nach weiteren, vor allen Dingen kausalen Lösungen des Problems zu suchen.
Eine Erwiderung ist offensichtlich nicht gewünscht. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, dann ist dieser Tagesordnungspunkt mit seiner Besprechung erledigt.
Antisemitismus entschlossen bekämpfen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6513 –
Dieser Antrag ersetzt den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/5437 –. Die Fraktionen haben eine Grund
redezeit von fünf Minuten vereinbart. Zunächst erteile ich für die antragstellende CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Baldauf das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Dienstag dieser Woche war der erste Prozesstag gegen einen syrischen Flüchtlingen in Berlin, der vor zwei Monaten in Prenzlauer Berg zwei Kippa tragende Männer antisemitisch beschimpft und einen von ihnen mit einem Gürtel geschlagen haben soll. Der attackierte 21-jährige Israeli hatte die Szene gefilmt. Der Fall sorgte bundesweit für Empörung.
Derartige Fälle sollten uns Mahnung sein; denn – das nehmen wir alle wahr – immer mehr jüdische Mitbürger in Deutschland verheimlichen ihren Glauben, gehen ohne Kippa auf die Straße. Sie haben Angst vor Angriffen auf offener Straße, vor Hass im Netz.
Jüdische Schüler werden gemobbt, Rapper hetzen in Textzeilen. Im vergangenen Jahr wurden täglich vier antisemitische Straftaten verübt. Die Dunkelziffer liegt weit höher.
Wenn jüdische Mitbürger tätlich oder mit strafbaren Hassparolen angegriffen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen besonders wir Deutsche nicht tatenlos zusehen.
Wir in Deutschland tragen eine besondere Verantwortung gegenüber dem Judentum, aber auch gegenüber Israel. Wir in Deutschland müssen verhindern, dass jüdische Gemeinden aus Angst abwandern, wie dies teilweise schon in Frankreich passiert.
Arabische Migranten, rechtsextreme Neonazis, Linksextreme, Autonome, Sympathisanten der Palästinenser, ob online oder offline – für uns gilt null Toleranz.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat kürzlich vor einer Zunahme des Antisemitismus in Deutschland durch Migration gewarnt. Antisemitismus sei zwar kein speziell muslimisches Problem, aber – so sein Zitat – „jetzt wird er auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass auf Israel wieder stärker“.
Gerade in sozialen Netzwerken – das stimmt besonders bedenklich – ist der Judenhass, der Hass gegen Israel – das wird immer miteinander verbunden – verbreitet. Etwa alle 80 Sekunden wird weltweit ein antisemitischer Post abgesetzt.
Antisemitismus darf sich bei uns nicht ausbreiten; denn Antisemitismus ist ein Alltagsproblem – leider –, auch wenn das viele nicht so empfinden, dann nur, weil sie nicht selbst betroffen sind.
Wer aber offen seinen jüdischen Glauben lebt, ist zwischenzeitlich auch in Deutschland fast täglich mit Anfeindungen konfrontiert.
Meine Damen und Herren, Antisemitismusbeauftragte, Appelle und Ermahnungen reichen deshalb nicht aus. Sie sind nicht unwichtig, aber nicht das letzte Ziel. Deshalb müssen wir sehr früh einschreiten, in Schulen und Kitas brauchen wir eine andere Entschlossenheit. Der Rechtsstaat hat Möglichkeiten. Unser Rechtsstaat darf das niemals dulden, aber wir müssen auch in unserem Rechtsstaat bei den jetzt vorhandenen Gesetzen genau darauf achten, dass wir diese an den Stellen, an denen es Lücken gibt, ergänzen.
So wissen wir übrigens auch nicht genug darüber, was in Moscheen gepredigt wird und in muslimischen Gemeinden geschieht. Für Schüler ist die Shoah zwischenzeitlich – ich habe das bei den eigenen Kindern feststellen müssen – nichts anderes als eine geschichtliche Episode ähnlich einer russischen oder französischen Revolution, weshalb die Problematik immer ernst zu nehmender wird – es gibt nicht mehr die Zeitzeugen, die uns darüber berichten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben deshalb eine besondere Verpflichtung und setzen heute gemeinsam – das finde ich auch sehr gut – ein Zeichen, und zwar der Solidarität. Dabei sind uns direkte Kontakte sehr wichtig. Wir selbst haben die jüdische Gemeinde besucht und haben vor, in naher Zukunft engen Kontakt nicht nur zu der hiesigen jüdischen Gemeinde, sondern zu den Juden in ganz Rheinland-Pfalz zu unterhalten und sie mit muslimischen und christlichen Gemeinden zusammenzubringen. Kontakt und Austausch sind an dieser Stelle sehr wichtig.
Ich glaube, dass wir mit mehr Bildung mehr Verständnis erreichen. Wir werden mehr Toleranz erreichen. Aus meiner Sicht muss auch darüber nachgedacht werden, ob nicht jede Schule ab der 9. Klasse ein Konzentrationslager besucht.
Wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln, die, wie ich gesagt habe, noch einmal auf ihre Komplexheit überprüft werden müssen, Verfehlungen sanktionieren. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, also machen wir ihn zu unserer aller Aufgabe.