Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Paul bringt immer wieder die gleiche Rede zu allen bildungspolitischen Themen.
Ich will ihm nur den Hinweis geben, die alphabetische Reihung lautet Mama, Milch, Mond und nicht Mond, Mama, Milch.
Meine Damen und Herren, 1.100 junge Lehrerinnen und Lehrer sind zum neuen Schuljahr eingestellt worden. Ich will betonen, weil es uns immer wichtig war, die Frage der Unterrichtsversorgung bestmöglich sicherzustellen, dass wir mittlerweile einen Vertretungspool haben, der noch in diesem Schuljahr auf 1.300 beamtete Stellen anwachsen wird. Das halte ich für einen außerordentlich großen Erfolg. Das gilt auch für den Kampf, dafür zu sorgen, dass künftig Vertreterungslehrerinnen und Vertretungslehrer auch über die Ferien hinweg bezahlt werden. Das ist ein ganz, ganz wesentlicher Beitrag und Schritt zu mehr Planungssicherheit, zu mehr sozialer Gerechtigkeit, aber vor allem zu mehr Sicherheit für die Menschen, die das betrifft.
Um im Bild zu bleiben: Natürlich haben wir noch Hausaufgaben zu machen. Es ist aber gerade in der Bildungspolitik,
die uns so wichtig ist, immer so, dass wir besser werden können. Das Pilotprojekt zum Thema „Ausbau der Selbstständigkeit von Schulen“ war sehr erfolgreich. Das gilt es jetzt aufzugreifen und weiter fortzusetzen.
Zu nennen sind die Themen „Soziale Gerechtigkeit“, „Durchlässigkeit“, „Spracherwerb“ und „Integration“. Man kann von Studien immer viel halten, aber ich finde, dass Rheinland-Pfalz im Bildungsmonitor der Bertelsmann Stiftung beim Thema „Integration“ bundesweit auf Platz 1 steht, kann man bei so viel Schwarzmalerei, die zu diesem Thema geschieht, die mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat, einmal nennen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht es aus!)
Natürlich ist Digitalisierung das Megathema. Hier können wir uns an Ländern wie Estland orientieren. Wir reden über die Generation – Herr Barth, deswegen teile ich Ihre These nicht, ich glaube, dass die Anforderungen immer höher werden und nicht das Niveau sinkt, und es ist eine Herausforderung, die zu erfüllen –, die mutmaßlich den Mars betreten wird. Für die brauchen wir die neuesten Medien, die besten Techniken und keine rückständigen Handyverbote.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn einer noch daran zweifeln würde, dass der Start in dieses Schuljahr gut gelungen ist, dann wäre er spätestens jetzt davon überzeugt; denn die Opposition spricht mit keinem Wort über den Start in dieses Schuljahr.
Keine Klagen, kein gar nichts. Es werden IQB-Studien falsch zitiert; denn wenn Sie in die IQB-Studie schauen, dann sehen Sie, dass sich im Grundschulbereich nur das Zuhören verschlechtert hat, in allen anderen Bereichen sind die Leistungen gleich geblieben.
Sie sind unpräzise, weil Sie nicht erwähnen, dass bei VERA3-Leistungen abgetestet werden, die erst ein Jahr später fällig sind. Das sollte man vielleicht auch einmal sagen. Wenn Sie sagen, die Schüler sind alle viel schlechter geworden, Sie aber gleichzeitig beklagen, dass mehr Schüler ein 1,0-Abitur haben, dann fehlt mir da jeglicher Sinn für die Logik.
Meine Damen und Herren, uns ist in Rheinland-Pfalz etwas gelungen, was in fast keinem anderen Land im Moment gelingt.
Bei einer Gesamtzahl von 1.000 Pädagogen und Pädagoginnen, die wir auch in diesem Jahr wieder zum Schulstart an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen eingestellt haben, konnten wir für alle Planstellen an Grundschulen, Gymnasien, Realschulen plus und Integrierten Gesamtschulen Lehrerinnen und Lehrer einstellen, die für das jeweilige Lehramt ausgebildet sind.
An den Förderschulen werden wir die 20 noch offenen Stellen spätestens zum 1. Februar besetzen können.
Dass wir damit für Rheinland-Pfalz ein sehr gutes Ergebnis erzielen konnten, wird deutlich, wenn man dieser Tage die Zeitung aufschlägt und sieht, wie es in den anderen Ländern ist. Vielfach können Stellen nicht besetzt werden, oder die Besetzung von Planstellen erfolgt in größerer Zahl mit Seiten- und Quereinsteigern. Rheinland-Pfalz hat hier eine Ausnahmestellung, die nicht von ungefähr kommt.
Die Landesregierung hat wegen des bundesweit bestehenden Mangels an voll ausgebildeten Lehrkräften vorausschauend ein Bündel an Maßnahmen ergriffen, um dieser Situation zu begegnen. Wir haben dabei immer eines im Auge: Die Qualität muss eben auch stimmen. Es geht nicht darum, nach unten abzusenken. Deshalb haben wir auch keine Massen von Quer- und Seiteneinsteigern.
Bei uns sind Einstellungen von Lehrkräften auf Planstellen seit dem letzten Jahr flexibel das ganze Jahr über und nicht nur an zwei Stichtagen möglich. Wir haben Referendarinnen und Referendaren vorab ihre Einstellung zugesichert, und wir haben eine ganze Reihe von Einstellungen zeitlich vorgezogen.
Der Wechsel und die dafür erforderliche Prüfung von einem anderen Lehramt zum Grundschullehramt werden mit Blick auf eine gute Versorgung auch in Zukunft ausgebaut.
Alternativ zu dem Studium an der Universität können Lehrkräfte anderer Lehrämter nun auch Veranstaltungen zum Studienseminar belegen. Das zeigt schon Wirkung. Wir sehen, dass immer mehr junge Leute wechseln, weil sie wissen, dass sie vor Ort ihr pädagogisches und didaktisches Handwerkszeug für die Grundschule erlernen können.
Wir wollen die Lehrkräfte nicht nur ausbilden, sondern in Rheinland-Pfalz halten. Wir halten sie auch in Rheinland
Pfalz; denn zur Wahrheit gehört auch, dass nicht nur Lehrkräfte von Rheinland-Pfalz woanders hingehen – das ist eine ganz normale Bewegung, die überall in Deutschland so ist –, sondern natürlich Lehrkräfte aus anderen Ländern nach Rheinland-Pfalz kommen. Das sollten Sie vielleicht auch noch mit erwähnen. Das wäre der Vollständigkeit halber vernünftig.
Wir haben einen Vertretungspool, den wir um 300 Stellen von 1.000 auf 1.300 Planstellen für Beamtinnen und Beamte aufgestockt haben, die für Vertretungsfälle da sind und dann auch so gehalten werden können. Wir haben natürlich die jüngsten Kollegien in Deutschland. Das führt eben auch dazu, dass wir anders als andere Länder in den nächsten Jahren keine Pensionierungswelle zu befürchten haben. Auch wenn Sie gerne das Gegenteil behaupten, wir haben Zahlen – wir nennen Ihnen diese Zahlen gerne –, und die Zahlen sind natürlich auf Tatsachengrundlagen erhoben und nicht irgendwelche Dinge, die wir uns aus den Fingern saugen.
Genau, die langfristige Personalplanung und die Bezahlung der Lehrkräfte werden besser. Auch das wird dazu führen, dass noch mehr Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz nicht nur studieren, nicht nur ihr Referendariat machen, sondern dauerhaft bleiben.
Die Finanzministerin hat angekündigt, dass zusätzlich zu den Tarifergebnissen die Besoldung für Beamtinnen und Beamte um jeweils 2 % ansteigt. Das betrifft rund 37.000 Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz.
Die, die Vertretungsverträge haben und nicht verbeamtet sind, werden künftig auch während der Sommerferien durchbezahlt. Auch denen bieten wir bessere Arbeitsbedingungen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zwei Dinge trotz dieser wirklich guten Nachrichten – wie gesagt, man sieht es an der Reaktion der Opposition – nicht ganz unerwähnt lassen.
Wir sehen die Entwicklung in den anderen Ländern. Wir sehen sie mit Sorge. Wir sind nämlich nicht blauäugig. Wir beobachten die Schülerzahlen sehr genau und prognostizieren sie übrigens auch sehr genau.
Bei 1.600 Schulen, bei 17.500 Klassen an den allgemeinbildenden Schulen, bei 40.000 Lehrkräften und fast 530.000 Schülerinnen und Schülern ist klar, dass nicht immer alles perfekt läuft und es an der einen oder anderen Stelle einmal Schwierigkeiten geben kann, aber wir
kümmern uns darum. Dass das so ist, sieht man daran, dass sich die Unterrichtsversorgung in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert hat. Das wird zusammen mit allen Beteiligten auch weiterhin eines unserer wichtigsten Ziele bleiben.
Übrigens genauso wie die Unterrichtsqualität; denn der Vollständigkeit halber hätten Sie vielleicht erwähnen können, dass wir gerade für die Grundschulen im Moment sehr viel machen. Neben „Medienkompetenz macht Schule“ haben wir die zwei Programme „Lesen macht stark“ und „Mathe macht stark“, um die Grundfähigkeiten gerade derjenigen Kinder zu fördern, die noch nicht so gut sind, wie sie sein sollten. Auch diese Programme greifen sehr gut. Die Lehrerinnen und Lehrer können damit sehr gut umgehen.
Das ist neben Digitalisierung und Sprachförderung aber nur eines von vielen Themen, die wir alle unter sehr guten Rahmenbedingungen bearbeiten.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)