Protokoll der Sitzung vom 30.06.2018

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)

Für die SPD-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Brück.

Lieber Herr Barth, dass Sie sich gar nicht die Mühe machen, irgendetwas zum Schulstart zu sagen, hat sich schon im ersten Satz bewahrheitet, als Sie die Frage nach dem Schulstart mit „sicherlich nicht“ tituliert haben, ohne das in irgendeiner Art und Weise zu belegen, weil Sie sogar vergangenheitsbewältigte Themen bemühen, um hier ihre Position zu untermauern, die wirklich überhaupt nichts mit dem Thema „Schulstart“ zu tun hat.

(Zurufe von der CDU)

Sie behaupten, Bildung sei in Rheinland-Pfalz ein Problem. Ich kann dieses Problem bei Weitem nirgendwo sehen und erkennen. Wir erkennen auch keine Tausende verunsicherte Lehrkräfte an kleineren und kleinen Grundschulen. Die reden Sie hierbei. Sie verunsichern die Leute, auch heute noch einmal mit Ihrem Redebeitrag.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU)

Wenn Sie die Unterrichtsversorgung bemühen, dann können wir uns gerne einmal draußen in der Lobby hinsetzen, und ich erkläre Ihnen den Unterschied zwischen struktureller und temporärer Unterrichtsversorgung.

(Zurufe von der CDU)

Ich erkläre Ihnen gerne auch noch einmal, wie die Unterrichtsversorgung strukturell in Rheinland-Pfalz aussieht, nämlich anders als in anderen Bundesländern. Es

ist nicht nur Pflichtunterricht, sondern es gibt daneben Differenzierungs- und Förderunterricht, der im Vorhinein eingeplant ist. Das ist das absolute Gegenteil dessen, was Sie behaupten, dass Unterrichtsausfall geplant sei. Das stimmt nicht.

(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Ich bitte Sie, endlich davon Abstand zu nehmen, weil das immer wieder die Leute verunsichert. Ihre Reaktionen zeigen mir, dass ich recht habe, Herr Brandl.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie von der Unterrichtsversorgung in der Grundschule berichten, erkläre ich auch gerne einmal das Prinzip der vollen Halbtagsschule. Das müssen Sie dann schon etwas differenzierter betrachten.

Was die Frage anbelangt, wie das Niveau in unseren Schulen ist und welche Lehrkräfte hier studieren, hier vielleicht auch noch ihre Ausbildung machen und dann wieder in die Heimat gehen, ist zu sagen, wir haben in Rheinland-Pfalz auch gute Studienmöglichkeiten, und viele kommen zum Studieren hierher.

Herrn Paul kann ich nur sagen, wir sind froh, dass die Zeiten des Nürnberger Trichters vorbei sind und bei uns an unseren Schulen Bildungsgerechtigkeit herrscht,

(Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD)

Chancen eröffnet werden und individuell gefördert wird.

(Glocke des Präsidenten – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ihre Zeit ist aus, Frau Kollegin!)

Überlegen Sie einmal den Unterschied zwischen schlau und klug.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Barth.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verschiedentlich wurde mir falsches Zitieren vorgeworfen. Die Zahlen habe ich doch nicht erfunden. Das sind nun einmal Zahlen von der IGLU-Studie und von der VERA-Studie. Die liegen Ihnen genauso vor wie mir. Ich habe auch keine Entwicklung dargestellt, sondern lediglich die Zahlen aus 2017 und 2018 genannt. Die können Sie doch nicht wegdiskutieren, meine Damen und Herren. Die sind doch einfach da.

(Beifall der CDU und des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Entschuldigen Sie vielleicht meine emotionale Dynamik in der Debatte, aber ich bin mit Mittelmaß nicht zufrieden.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Martin Haller, SPD: Und dann sind Sie in der CDU?)

Ich kann weder als Lehrer noch als Elternteil mit Mittelmaß zufrieden sein.

(Beifall bei der CDU)

Das können wir doch als bildungspolitisch Verantwortliche im Land auch nicht sein.

Wir Lehrer – es sind einige im Raum – denken immer vom Ziel her.

(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Echt?)

Ja. – Welches Ziel hätten Sie? Ich hätte einen Vorschlag zum Beispiel für Deutsch in der Grundschule, weil unsere Grundschüler wirklich mittelmäßig oder unterhalb des Mittelmaßes in Rechtschreibung, Orthografie und Lesen abschneiden – Sie wissen jetzt schon, was kommt, ich sage es trotzdem –: Schaffen Sie bitte endlich dieses sogenannte Schreiben nach Gehör ab!

(Starker Beifall der CDU und Beifall der AfD)

Schaffen Sie dieses sogenannte Schreiben nach Gehör ab. Das verunsichert die Eltern und die Schüler. Reden Sie einmal mit Eltern. Reden Sie mit Schülern. Ich habe als Referendar in meiner Ausbildung gelernt, dass man als Lehrer keine Fehler an die Tafel schreibt. Bei den Schülern soll auf einmal das Fehlerhafte unkorrigiert stehen bleiben. Meine Damen und Herren, das ist doch ein Widerspruch in sich.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Das ist Käse und eine traurige Tatsache. Führen Sie auch die Schreibschrift wieder ein; denn die Leseinkompetenz, die unsere Schüler haben, kommt einfach daher, dass sie nicht – – –

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Dann machen Sie es aber verbindlich. Machen Sie es verbindlich, damit lexematisches Lesen statt dem phonologischen Lesen wieder in den Vordergrund kommt, meine Damen und Herren; denn das ist auch für das Lesen gut.

(Beifall bei der CDU)

Keine Experimente auf dem Rücken unserer Kinder! Es ist keine Grundrechtsverletzung, wenn Kinder nach Regeln lernen;

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist wohl wahr!)

denn die Kinder dürfen ja auch nicht sagen: Ich meine, eins plus eins ist gleich vier, aber vielleicht ist es auch drei. – Sie sollen nach Regeln lernen. Wenn es in Mathematik geht, warum nicht auch in Deutsch.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Wenn wir nächstes Jahr dadurch bessere Ergebnisse haben, dann reden wir auch sehr gern über einen guten Schulstart.

(Glocke des Präsidenten)

Im Augenblick muss ich das sehr bezweifeln.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU – Abg. Martin Brandl, CDU: Sehr gut!)

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Frisch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Brück tischt uns jetzt seit zweieinhalb Jahren immer wieder das gleiche Märchen einer heilen rheinland-pfälzischen Bildungswelt auf. Trotz IQB, trotz IGLU, trotz Klagen und Kritik von Lehrern und Elternverbänden alles gut, keine Probleme. Eine PR-Agentur könnte das nicht besser machen.

(Beifall der AfD)