Wie jeder andere auch, wenn er denn Straftaten begeht. Jeder Nichtdeutsche, der in Deutschland eine Straftat begeht, wird über die MiStra an die zuständige Ausländerbehörde gemeldet.
Sie hätten die Ohren nur aufmachen müssen beim letzten Innenausschuss. Die Ausländerbehörde bewertet diesen Sachverhalt, und danach werden rechtsstaatliche Maßnahmen getroffen. Jetzt sind wir wieder bei einem anderen Thema. Genauso ist es bei den Flüchtlingen.
Frau Schellhammer hat es Ihnen gesagt. Sie kümmern sich mehr um den Täter als um die Opfer, und wir müssen uns dann auch mehr um die Opfer kümmern.
Die Täter werden zur Rechenschaft gezogen. Wir haben zurzeit ein rechtsstaatliches Verfahren, das in Landau vor dem Landgericht durchgeführt wird. Dies gilt es abzuwarten, und dann werden sicherlich auch weitere Maßnahmen
Das müssen Sie einfach einmal akzeptieren und nicht immer irgendwelche Luftblasen in den Raum stellen, die dann irgendwann platzen, bis Sie die nächsten Backen wieder aufgeblasen haben, um die nächste Luftblase hier zu machen.
(Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es aus, Wolfgang! – Abg. Uwe Junge, AfD: Abwarten löst doch keine Probleme!)
Bleiben Sie bei der Wahrheit. Ich gebe Ihnen gern einmal ein Lehrbuch der Kriminologie. Eines hat Herr Pfeiffer geschrieben. Er hat genau den gleichen Fall, wie er in Kandel passiert ist, in seinen ersten Jahren erlebt.
Schauen Sie es sich einmal an: Haargenau der gleiche Fall. – Täter und Opfer deutsche Staatsangehörige.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, Ihr Auftritt gerade eben zeigt mehr über den Zustand der Koalition, als ich bisher gedacht hatte.
Mir kam das so vor, als ob Sie geschickt worden sind. Wir haben ja einen Fakt. Da gibt es einen Brandbrief von Herrn Brechtel. Kennen Sie den überhaupt? Kennen Sie den Inhalt? Nehmen Sie doch einmal Stellung, was er dazu geschrieben hat.
Herr Innenminister, warum wissen Sie von den straffällig gewordenen Ausreisepflichtigen nur von 20 % den Aufenthalt und von 80 % nicht? Es ist Ihre Aufgabe, so etwas festzustellen.
Es ist auch ein offenes Geheimnis, Herr Innenminister, dass die Grünen Sie schon ab und zu aufgefordert haben, sich mehr vor Frau Spiegel zu stellen,
und mehr Unterstützung eingefordert haben. Es im Übrigen auch ein offenes Geheimnis, dass Sie für sichere Herkunftsländer sind. Das ist hier eine ganz andere Situation. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Sie keine gerade Linie in dieser Landesregierung vertreten,
weil Sie in Berlin etwas anderes als stellvertretende Bundesvorsitzende erzählen, als Sie es hier tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Innenminister, ich hätte mir sehr gewünscht, dass Sie auch etwas zu den tatsächlichen Situationen, zu den Fakten, sagen, weil falsch ist das Thema nicht, dass es ausreisepflichtige Straftäter gibt.
Eine konsequente Durchsetzung von Recht einerseits und Hilfsbereitschaft und Humanität andererseits schließen sich bekannterweise nicht aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, beides muss man aber durchsetzen.