(Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU – Zurufe von der SPD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geht doch einfach raus!)
(Abg. Christine Schneider, CDU: Überall dort, wo gute Projekte entstehen, hat die CDU Verantwortung! – Heiterkeit bei der SPD)
Das greife ich jetzt nicht weiter auf, aber ich hoffe, es war eine Andeutung von überparteilichem Konsens an diesem Punkt.
Unsere Wälder sind natürlich ein großer Teil unserer Landesfläche und damit auch von großer Bedeutung für die biologische Vielfalt in unserem Land. Aber, das habe ich erwähnt, 73 % unserer Bäume sind bereits durch klimabedingte Emissionen geschädigt, und damit bedroht der Klimawandel eben auch im Wald unsere Biodiversität. Sie sind sehr bedeutsam für unsere Natura 2000-Flächen. 270.000 ha dieses Netzes der europäischen Natura 2000Flächen liegen im Wald.
Auch hier haben wir große Erfolge. Nicht nur, dass wir seit Jahren auch den Ausbau zu artenreichen Laub- und Mischwäldern voranbringen, die die Hitze und Dürre besser verkraften und auch weniger anfällig für Waldbrände sind. Die FSC-Zertifizierung seit 2015 umfasst ausdrücklich auch den Erhalt der biologischen Vielfalt und die Verhinderung des internationalen Raubbaus.
Wir verfolgen neben der nachhaltigen Bewirtschaftung auch den Prozessschutz. Das war sicher ein umstrittenes Thema, aber ganz bewusst zum Schutz der Biodiversität ist neben der Bewirtschaftung eben auch der Prozessschutz wichtig.
Und wenn wir schauen, Totholz – eigentlich müsste es „Lebendholz“ heißen – bietet die Lebensgrundlage für 1.500 heimische Pilzarten, 1.300 Käferarten, Waldfledermausarten und Spechtarten. All das können wir dadurch unterstützen, dass wir auch solche Lebensräume wieder anbieten.
Gleichgewichts. Wir haben hier mit den Tierhaltern, den Jägern, den Verbänden beim Wolfsmanagementplan gemeinsame Wege und Lösungen gefunden und auch die Akzeptanz erhöht.
Wir setzen auch neue Schwerpunkte. Mit den „Aktion Grün“-Projekten „Natur verbinden“ und „Rheinland-Pfalz – Artenreich, vielfältig, bunt“ gehen wir über die Waldflächen hinaus ins Offenland und verbinden diese Strukturen. Biotopverbindungen und Wildkorridore zu schaffen, ist dabei unser Ziel. Mit der Jägerschaft machen wir zum Beispiel ein großes Niederwild-Projekt.
Mit der Ausweitung der Kernzone im Biosphärenreservat, auch als Biotopverbund angelegt, werden wir dann das 10-%-Wildnisflächen-Ziel im Staatswald faktisch erreichen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Ich schaue auf die Gewässer, das blaue Netzwerk. Mit der Begradigung und Kanalisierung haben wir seinerzeit einen Großteil dieser biologischen Vielfältigkeit zerstört. Übrigens ist weltweit mit 81 % die Zerstörung in den Süßwassergewässern noch viel größer als jene an Land. Wir haben mit der Kanalisierung auch die Hochwassergefahr verstärkt; auch die Überflutungsereignisse zeigen uns das. Aber auch die Niedrigwasser- und Wärmelastsituationen tragen sehr zur Schädigung des Lebens im Wasser bei.
Wir haben aber trotzdem große Erfolge. Dass es nicht zu einem großen Fischsterben im Rhein kam, ist unserer jahrelangen Gewässerschutzpolitik zu verdanken. Die bessere Abwasserreinigung in der Industrie und den Kommunen sorgt dafür, dass die Sauerstoffsättigung noch hoch geblieben ist. Die Schaffung und Vernetzung von Lebensräumen ist eng mit der „Aktion Blau Plus“ verbunden, die seit dem Jahr 2013 mit dem Wassercent finanziell verstärkt wird.
Die Renaturierung der Gewässer und die Herstellung der Durchgängigkeit bringen die Lebensvielfalt wieder: Lachs, Meerforelle und viele andere. Was besonders schön ist: Wir haben gerade die neue „Rote Liste der Libellen“ vorgelegt, die gute Nachrichten hatte. 65 % der Libellenarten sind nicht mehr gefährdet. Das war im Jahr 1992 ganz anders, als das nur für 17 % galt. Das ist ein großer Erfolg.
Aktuell wurden und werden etwa 1.350 Projekte auf 900 km Gewässer renaturiert. Viele in Ihren Wahlkreisen sind davon nicht betroffen, sondern mitgenommen. So können wir sagen, dass diese ganz neuen Ansätze wie „Stadt am Fluss“ – ob das jetzt Gerolstein, Germersheim, Landau, Trier oder Mainz ist – viel dazu beitragen, dass wir hier nicht nur etwas für die Biodiversität tun, sondern auch für uns Menschen.
Erste Flüsse können sogar wieder von der Mündung bis zur Quelle Durchgängigkeit erreichen – wie zum Beispiel die Ahr –, und zwar nach einer wirklich jahrelangen Anstrengung mit den Kommunen und auch mit Unterstützung
30 % unserer Gewässer sind in einem guten ökologischen Zustand. Das gilt bundesweit nur für 6,6 % der Gewässer. Das heißt, wir sind bundesweit absolut Spitze.
Wir haben in dem Bereich noch viel zu tun. Wir haben bis Ende 2020/2021 110 Millionen Euro dafür eingeplant. Aber wir setzen auch neue Schwerpunkte. Wir verbinden die „Aktion Blau Plus“ und die „Aktion Grün“. Wir haben sie sozusagen verschwistert, was die Renaturierung und die Biodiversität angeht. Wir monitoren im Übrigen nicht nur das, was als Ergebnis herauskommt – übrigens mit sehr positiven Ergebnissen, was unsere Programme noch einmal bestätigt –, sondern wir haben auch ein Programm, das sich gut dazu eignet, eine Verbindung herzustellen, nämlich das Hochwasserschutzprogramm.
Bei diesem sind wir mit 450 Kommunen in enger Zusammenarbeit. Viele andere stehen noch auf der Liste. Es gibt noch 1.800. Das haben die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen auf der Veranstaltung in unserem Ministerium selbst vorgeschlagen. Sie haben gesagt, lasst uns nicht nur an den Klimawandel anpassen und nachsorgen, sondern lasst uns das mit der Vorsorge, nämlich dem Klimaschutz, verbinden. – Hier können wir Klimaschutz und Biodiversität noch in diese Konzepte einbringen und dabei ein großes Stück vorankommen und mit großer überparteilicher Intensität auch an solchen Programmen arbeiten.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP und vereinzelt bei der AfD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Da sind wir dafür!)
Ein weiteres Handlungsfeld sind Schutzgebiete und Biotopverbund. Das ist ein wichtiges Thema, über das wir trefflich streiten, beispielsweise mit der Landwirtschaft, weil auch diese vom Flächenverbrauch betroffen ist. Wir müssen leider sagen, in den letzten 60 Jahren hat sich – so sagt es das Umweltbundesamt – die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland verdoppelt. Es werden immer noch täglich etwa 60 ha neu als Siedlungs- und Verkehrsfläche ausgewiesen. Das heißt, es ist ein unglaublicher Verbrauch an Fläche. Das macht vielen Arten unglaubliche Schwierigkeiten, auch den Allerweltsarten wie den Schwalben oder dem Zitronenfalter.
Wir haben in Rheinland-Pfalz Erfolge erzielt. Wir sind stark heruntergegangen. Wir sind eines der wenigen Länder, das den Flächensparzielwert des Bundes mit 1,5 ha zusätzlichem Verbrauch erreicht. Aber wir haben im Koalitionsvertrag auch vereinbart, diesen Verbrauch noch weiter zu senken.
Ganz klar ist aber, wir setzen dieser Flächenzerschneidung und dem Flächenverbrauch die Ausweitung von Schutzflächen entgegen, wie zum Beispiel im Nationalpark.
Seit 2010 stellen wir konstant 15 Millionen Euro pro Jahr für den Naturschutz in diesem Land zur Verfügung. Noch nie zuvor waren die Mittel für den Natur- und Artenschutz so hoch.
Dazu zählen natürlich auch unsere acht Naturparke, deren Entwicklung wir unterstützen. Übrigens haben wir bald eine Veranstaltung mit dem Thema „Zukunft unserer Naturparke“, zu der Sie herzlich eingeladen sind.
Wir setzen also neue Schwerpunkte, hier die stärkere Vernetzung. Das ist wieder ein großes Thema. Die Fließgewässer gut vernetzen. Wir werden uns dafür einsetzen. Wir wollen insbesondere mit dem Programm „Aktion Grün“ die Natur verbinden, zum Beispiel auch den Westwall zum Biotopverbundsystem weiter ausbauen. Wir fördern diese Naturschutzgroßprojekte, die gestern auf dem Abend der Landwirtschaftskammer ebenfalls eine Rolle gespielt haben.
In dem Zusammenhang möchte ich Herrn Schindler etwas korrigieren. Er hat vergessen, dass die Mittel über viele Jahre und Jahrzehnte eingesetzt werden. So relativieren sich auch die Beträge, die im Übrigen zum großen Teil vom Bund kommen, aber mit Sicherheit gut eingesetzt werden. Denken Sie nur an die Schäfer und die Ziegenhaltung in der Pfalz, die mit dem Projekt „Hirtenwege“ eine gute Unterstützung erhalten, wie übrigens auch eine touristische Unterstützung, oder eben im Hunsrück das Projekt „Bänder des Lebens“ zwischen Mosel und Nahe.
Mit den neu entwickelten landesweiten Naturschutzmanagementmaßnahmen durch die „Aktion Blau Plus“ und die Bereitstellung von Mitteln der Landespflege wollen wir den Biotopverbund auf 10 % der Landesfläche entwickeln.
Das Handlungsfeld Land- und Agrarnutzung ist ein weites und auch wirklich sehr bedeutsames. Unsere Bäuerinnen und Bauern stehen vor großen Herausforderungen, wir haben es gestern gehört. Sie stecken in der Klemme zwischen Anforderungen des globalen Wettbewerbs und den gesellschaftlichen Anforderungen, die an sie in vielfältiger Weise gestellt werden. Sie brauchen unsere Unterstützung für gute Perspektiven.
Der Ortsbeigeordnete der Gemeinde Herxheim – Herxheim bei Landau, jetzt auch eine „Aktion Grün“-Kommune mit dem Projekt „In Herxheim blüht uns was “ –, Hans Müller, selbst Landwirt, hat sehr treffend etwas zur Situation der Landwirtschaft ausgeführt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Wenn Landwirte nicht wissen, ob überhaupt noch Rendite bei landwirtschaftlichen Produkten zu erzielen ist, dann bleibt der Artenschutz außen vor.“ Bezogen auf die Verbraucher: „Schlange stehen und Schnäppchenjagd beim Discounter und mehr Artenschutz, das schließt sich gegenseitig aus.“
Herr Müller hat damit recht. Es geht aber auch weiter in seinem Zitat: „Trotz aller Widrigkeiten muss für die Landwirte in Herxheim das Glas halb voll und nicht halb leer sein. Wir müssen den Beweis antreten, dass Biodiversität und moderne Landwirtschaft sich nicht ausschließen. Wir können und dürfen so nicht weitermachen.“ Ich glaube, das ist ein mutiges Signal, auch aus der Landwirtschaft, den Kommunen und aus der Gesellschaft, dass wir gemeinsame Wege gehen können. Ich glaube, wir werden diesen Beweis wirklich antreten.
Natürlich sind der Einsatz bestimmter Pflanzenschutzmittel und die Ausräumung der Landwirtschaft für die Biodiversität sehr schädlich, auch bei den Bienen. Ich nehme einmal unsere Bundeslandwirtschaftsministerin, Frau Klöckner, beim Wort, die sagt: „Was für Bienen schädlich ist, muss weg vom Markt.“ Dem kann man nur zustimmen.
Herr Schindler hat übrigens gestern noch einmal etwas dazu ausgeführt. Es gäbe doch mehr Bienen, da müsste man sie nicht mehr schützen. – Das stimmt natürlich so nicht. Bienen sind Zucht- und Nutztiere. Wir können auch nicht sagen, weil es mehr Schweine gibt, geht es den Schweinen oder den Schweinehaltern gut. Das stimmt nicht.
Wir dürfen nicht in alte Muster verfallen und das eine gegen das andere ausspielen. Für den Erhalt der biologischen Vielfalt brauchen wir besonders auch die Landwirtschaft. Übrigens sagt das der Deutsche Bauernverband selbst.
Wir haben auch in dem Bereich Erfolge, was die Biodiversitätsanstrengungen angeht, und zwar sowohl in der ökologischen Landwirtschaft als auch in der konventionellen. Immer mehr Landwirte sehen ihre Zukunft in der ökologischen Landwirtschaft.