Wir haben auch in dem Bereich Erfolge, was die Biodiversitätsanstrengungen angeht, und zwar sowohl in der ökologischen Landwirtschaft als auch in der konventionellen. Immer mehr Landwirte sehen ihre Zukunft in der ökologischen Landwirtschaft.
In den letzten sieben Jahren wuchs der Ökoland- und Ökoweinbau um sage und schreibe 83 %, übrigens bundesweit ein enorm starker Zuwachs. 10 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Rheinland-Pfalz werden inzwischen ökologisch bewirtschaftet.
Ja, das sage ich in Richtung der Kollegen, diese Leistungen sollen honoriert werden, selbstverständlich, und zwar sowohl am Markt als auch von der Gesellschaft, natürlich mit den Programmen.
Der Ökolandbau bietet, wie auch andere Formen der extensiven Bewirtschaftung oder die „Partnerbetriebe Naturschutz“, die Chance, die Biodiversität deutlich zu fördern, die Belastung von Böden, Wasser und Luft für uns alle zu verringern. Inzwischen sind über 8.400 Landwirte an den Agrarumweltmaßnahmen beteiligt. Da kann man auch für Rheinland-Pfalz sagen, es ist ein großer Teil der Landwirtschaft, der sich aktiv für den Naturschutz einsetzt.
Dafür haben wir natürlich entsprechende attraktive Förderprogramme, und wir unterstützen die Landwirtinnen und Landwirte, die Verantwortung für die Gesellschaft mit übernehmen, indem sie ganz gezielt auf letzte Intensivierungen bei der Produktionsfläche verzichten und Lebensräume
Herr Kollege Wissing hat gestern gesagt, wir müssen natürlich dafür sorgen, dass bei der nächsten GAP-Reform die entsprechenden Mittel weiter zur Verfügung stehen. Mit der Kampagne „Rheinland-Pfalz isst besser“ unterstützen wir die Wertschätzung, die die Verbraucher gegenüber den Lebensmitteln ein wenig vermissen lassen. Wir unterstützen die regionale Vermarktung und auch die Wertschöpfung in den Höfen. Mit dem EU-Schulprogramm und dem KitaProgramm erreichen wir mittlerweile 260.000 Kinder pro Woche, auch mit dem Thema „Gesunde Ernährung und regionale Lebensmittel“.
Aber wir setzen auch in dem Bereich neue Schwerpunkte und wollen den Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen auf 20 % steigern. Herr Schmidt hat irgendwie nicht mitbekommen, dass dies ebenfalls ein Bundesziel ist. Ich glaube, es ist auch inzwischen in den Zielen des Deutschen Bauernverbandes angekommen.
Unser Projekt „Aktion Grün schmeckt“ unterstützt auch die biodiversitätsfördernde Erzeugung. Denken Sie an die vielen Streuobstflächen oder die Wildkräuter, bei denen wir große Projekte beispielsweise mit den Landfrauen in der Pfalz machen.
Ich denke, auch das Projekt des Landwirtschaftsministeriums mit der Digitalisierung wird sehr dazu beitragen, die Themen „Ökologie“ und „Ökonomie“ und zum Beispiel das Tierwohl stärker in Einklang zu bringen.
Ich möchte noch die Umweltbildung nennen. Wir haben sehr viele Umweltbildungsprojekte, die ich nicht alle aufzählen kann. Denken Sie an das „WasserWissensWerk“ oder das „Eußerthal“, die LZU, die Naturparke oder die Aktivitäten im Walderlebniszentrum Soonwald, die auch mit der Bildung für nachhaltige Entwicklung dafür stehen, dass sich in den Köpfen und in den Herzen etwas verändert. Die Leute sollen begeistert werden. Die „Aktion Grün“ setzt hier noch einmal einen neuen intensiven Schwerpunkt.
Wir wollen in der Zukunft die Umweltbildung weiter bündeln, koordinieren und stärken, weitere Bildungsnetzwerke bis hin zu den MINT-Regionen, um mit der Förderung und Anlage von Schul-, Kita-, Gemeinschafts- und Bienengärten, von denen wir im Übrigen schon 150 in den Schulen haben, den praktischen Artenschutz auch als Wissensund Erfahrungsvermittlung voranzubringen.
Zum Schluss möchte ich noch feststellen: Naturschutz und Biodiversität sollen eine neue gesellschaftliche Aufgabe sein. Um die Ziele unserer Biodiversitätsstrategie zu erreichen, müssen die politischen Lösungsansätze über die Einzelbetrachtung von seltenen Arten und Sektoren und wertvollen Schutzgebieten hinausgehen, und es müssen die großen Zusammenhänge hergestellt werden.
So haben wir das Landesnaturschutzgesetz schon verändert. Wir haben in Richtung der Orientierung auf die Nutzung viel stärkere Akzente gesetzt. Wir haben die Stiftung Natur und Umwelt zum kompetenten Partner der Kommu
Umwelt-, Natur- und Artenschutz sind Querschnittsaufgaben. Dazu gehören Klimaschutz und Energiepolitik, Hochwasser- und Gewässerschutz, Bildungs- und Kreislaufwirtschaft, Wirtschafts-, aber auch Verkehrspolitik, Landwirtschafts- und Ernährungspolitik. Wir brauchen die Zusammenarbeit. Diesen politischen Paradigmenwechsel wollen wir fortsetzen. Dafür brauchen wir viele Verbündete, parteiübergreifend und an allen Orten, besonders auch in den Kommunen.
Das Ziel des Erhalts der biologischen Vielfalt muss von den Menschen in diesem Land gemeinsam gedacht werden. Von den Verantwortlichen müssen Lösungen und Synergie-Effekte gesucht und in die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie auch einbezogen werden.
Wir wollen einen Pakt für die Artenvielfalt mit allen gesellschaftlichen Gruppen. Wir wollen begeistern und neue Gruppen dazuholen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es uns gelingt, das Prinzip einer Gesamtbetrachtung im Sinne der Biodiversität in der Politik und diesen Zusammenhalt gemeinsam mit den Menschen im Land umzusetzen, gewinnen wir alle: an Lebensqualität, an ökonomischer Basis. Wir können Umwelt und Lebensgrundlagen für die nächsten Generationen erhalten.
Sie können übrigens im September mit den Kirchen in der Pfalz die Welt retten. Jeder kann mitmachen, und jeder ist dazu aufgerufen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor wir zur Aussprache kommen, möchte ich gerne noch Gäste im Landtag begrüßen.
Ich freue mich, dass ein weiterer Gewinner des Quizes anlässlich des Rheinland-Pfalz-Tages 2018 in Worms bei uns ist. Einen herzlichen Glückwunsch an Herrn Rudolf Meyer! Seien Sie uns herzlich willkommen!
Ich freue mich außerdem über den Frauenstammtisch aus Koblenz. Ich heiße auch Sie herzlich willkommen!
Wir haben außerdem als Gäste Mitglieder der DLRG Landau und Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Projektes „JobKOM“ aus Landau bei uns. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Grundredezeit von 25 Minuten vereinbart. Gemeldet haben sich Frau Klinkel und Frau Schneider. Aber ich höre gerade, Sie haben sich geeinigt. – Wer beginnt?
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Jetzt kommt erst einmal Frau Schneider! – Abg. Christine Schneider, CDU: Bei einer Regierungserklärung erwidert die Opposition!)
Alles klar, genau. Frau Abgeordnete Schneider, bitte schön, Sie haben für die CDU-Fraktion das Wort.
Nein, da haben Sie völlig recht, Herr Kollege Dr. Weiland. Ich bin hier nur nach den Meldungen der Rednerliste gegangen. Sehen Sie es mir nach. – Frau Schneider, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Höfken, „Umwelt und Lebensgrundlagen für die nächsten Generationen erhalten“ waren die letzten Worte Ihrer Rede. Das wünschen wir uns sicherlich alle gemeinsam, dass Kinder und Enkelkinder in einer intakten Umwelt aufwachsen können.
Frau Ministerin, aber der Einstieg in Ihre Regierungserklärung hat mir dann weniger gefallen. Sie zitieren die sogenannte Krefelder Studie und die F.A.Z.: „Wir befinden uns mitten in einem Albtraum.“ Wenn Sie eine Entwicklung als Albtraum identifizieren, dann sollten Sie endlich aufwachen und die Probleme anpacken.
Frau Ministerin, Sie stehen seit vielen, vielen Jahren in Regierungsverantwortung, und Sie haben heute in großem Umfang Situationsbeschreibung betrieben, aber Sie haben nur in einem ganz geringen Umfang Lösungsansätze geboten.
Aber wie wollen Sie diese Lösungsansätze auch liefern, wenn Sie sich weiterhin auf nicht wissenschaftlich fundierte Untersuchungen berufen? Die Krefelder Studie ist laut dem RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung zur Unstatistik des Monats gekürt worden,
weil sie meist große methodische Schwächen aufweist und an keinem einzigen Standort eine durchgehende Auswertung vorgenommen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht nicht darum, Insektensterben und seine gravierenden Folgen infrage zu stellen, doch mit Symbolpolitik, mit pauschalem Schüren von Ängsten werden wir die künftigen Herausforderungen nicht bewältigen.
(Beifall der CDU und bei der AfD – Heiterkeit der Abg. Uwe Junge und Dr. Jan Bollinger, AfD – Zuruf von der AfD: Populismus!)
Frau Ministerin Höfken, Sie schaffen es, eine Zukunftsvision vorzutragen, Sie lassen aber eine tatsächlich zukunftsgerichtete Politik vermissen. In Ihrer Regierungserklärung tragen Sie die Dringlichkeit des Erhalts von Biodiversität vor. Zu Recht, ja, wir müssen uns alle dieser Dringlichkeit bewusst sein. Der Begriff „Biodiversität“ berührt alle Politikbereiche, besonders betroffen sind die Land- und die Forstwirtschaft, aber auch Wirtschafts-, Verkehrs- und Siedlungspolitik.
Wenn wir die Biodiversität schützen und erhalten wollen, müssen wir alle Politikbereiche in den Fokus rücken und dürfen nicht nur isoliert einzelne Politikfelder betrachten.